Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Diese Seite ist die beste bekannte Fundgrube für exakte Ratsdokumentnummern zu diesem Verfahren — wichtig für Blackstones Zitationsstandard. WICHTIG zur Einordnung: Breyer war selbst Abgeordneter mit klarer Anti-Chatkontrolle-Position — die Dokumentenliste selbst ist trotzdem eine verlässliche Fundstelle, seine Einordnungen daneben sollten aber als Meinung, nicht als neutrale Quelle gekennzeichnet werden.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.

Wichtig für echte Ausgewogenheit im Dossier: Apples Kritik ist nicht nur "wir wollen unser Geschäftsmodell schützen", sondern enthält ein konkretes, technisch nachvollziehbares Datenschutz-Argument — mehr Interoperabilität kann in bestimmten Fällen auch neue Datenschutz-Risiken schaffen (hier: Standort-/Bewegungsprofile über WLAN-Zugangsdaten). Das ist ein echter Zielkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutz, kein reines Lobbying-Argument.

Bemerkenswerter Fall: Selbst die zuständige Aufsichtsbehörde hält PimEyes für rechtswidrig — trotzdem passiert seit Jahren nichts. Das ist kein Fall von unklarer Rechtslage, sondern von Durchsetzungsversagen bei eindeutig als illegal eingestufter Praxis. Wichtig für Blackstones Argumentation: Manchmal ist nicht das Gesetz das Problem, sondern die fehlende Durchsetzung — eine wichtige Nuance gegenüber Dossiers, die neue Gesetze kritisieren.

**Sehr wichtige Verbindung zwischen D4 und D5:** Der CCC argumentiert, dass die jahrelange Duldung von PimEyes durch die Behörden die gesellschaftliche Normalisierung biometrischer Gesichtserkennung vorangetrieben hat — und damit indirekt den Weg für die in D4 dokumentierte staatliche Gesichtserkennung (Frankfurt, Bundespolizeigesetz-Reform) bereitet haben könnte. Diese These ist eine Einordnung, keine bewiesene Kausalität — sollte im Blackstone-Artikel entsprechend als Interpretation gekennzeichnet werden, aber als plausibler thematischer Zusammenhang zwischen den beiden Dossiers erwähnt werden.

Gegenposition zum positiven Kommissions-Bericht: Eine Bürgerrechtsorganisation für freie Software dokumentiert konkret 56 Fälle, in denen Apple formale Anfragen zur Zusammenarbeit zwar formal beantwortet, aber praktisch ins Leere laufen lässt — "Dienst nach Vorschrift" statt echter Öffnung. Genau die Art von Beleg, die für Blackstones Function-Creep- bzw. "Gesetz vs. Praxis"-Argumentation wichtig ist.

Neue EU-Pflichten für KI-Recruiting-Tools.

Finaler verabschiedeter Wortlaut nicht belegt.

Reale Konsequenzen, aber viele Fälle bis heute nicht abgeschlossen.

Stützt sich auf Branchenquellen, nicht auf offizielle BaFin-Statistik.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Gesetz war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verabschiedet.