Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOBVerfG erklärte Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen größtenteils verfassungsgemäß, verwarf Zweitwohnungspflicht als gleichheitswidrig.
Bundesverfassungsgericht
18.07.2018
Reine Pressemitteilung, keine vollständigen Urteilsgründe.
Organisation/NGOErläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.
Deutscher Bibliotheksverband e.V.
28.03.2018
Fachliche Praxisanleitung des Verbands.
Organisation/NGODie US-Börsenaufsicht SEC erhob am 14.03.2018 Anklage gegen Jun Ying, ehemaliger Chief Information Officer der Equifax-Geschäftseinheit Equifax US Information Solutions, wegen Insiderhandels. Equifax hatte am 07.09.2017 bekanntgegeben, dass bei einem Cyberangriff persönliche Daten von rund 147 Millionen US-Kunden entwendet wurden, verursacht durch eine ungepatchte Sicherheitslücke in der Software Apache Struts. Ying, der als nächster globaler CIO von Equifax vorgesehen war, erhielt vertrauliche interne Informationen und kam bereits am 25.08.2017, vor der öffentlichen Bekanntgabe, zu dem Schluss, dass Equifax gehackt worden war. Er übte daraufhin sämtliche Aktienoptionen aus und verkaufte 6.815 Aktien für rund 950.000 US-Dollar, wodurch er einen Verlust von mehr als 117.000 US-Dollar vermied. Parallel zur zivilrechtlichen SEC-Klage erhob die US-Staatsanwaltschaft für den Northern District of Georgia strafrechtliche Anklage gegen Ying. Vorausgegangen waren im Oktober 2017 Anhörungen von Ex-CEO Richard Smith vor mehreren Kongressausschüssen, der bereits am 26.09.2017 unter Verzicht auf seinen Jahresbonus zurückgetreten war. Ying wurde am 07.03.2019 schuldig gesprochen und zu vier Monaten Haft, einem Jahr Bewährung, einer Geldstrafe von 55.000 US-Dollar sowie einer Rückzahlung von 117.117,61 US-Dollar verurteilt.
US-Börsenaufsicht SEC
14.03.2018
Der genaue Zeitpunkt der Haftstrafe schwankt in Sekundärquellen zwischen März und Juni 2019. Ob weitere Equifax-Führungskräfte, die kurz nach Entdeckung des Angriffs ebenfalls Aktien verkauften, tatsächlich kein Wissen über die Sicherheitsverletzung hatten, ist nicht unabhängig verifiziert.
Organisation/NGOEin Unternehmen kann behaupten, ihm liege eine Einwilligung der betroffenen Person zur Meldedaten-Abfrage vor — das reicht bereits aus, um die Auskunft zu erhalten. Meldebehörden sind zwar angehalten, "stichprobenhaft" zu prüfen, ob diese Einwilligung tatsächlich existiert — bei dünner Personaldecke bleibt das laut Autor "ein reines Luftschloss".
Kuketz IT-Security Blog
17.01.2018· in Kraft
Sehr konkrete praktische Schwachstelle: Das Gesetz verlangt zwar formal eine Einwilligung, aber es gibt praktisch keine wirksame Kontrolle, ob diese wirklich vorliegt — ein Unternehmen muss sie nur behaupten. Das ist ein gutes Beispiel für eine "Papier-Regel", die in der Praxis kaum durchsetzbar ist — passt zum bereits mehrfach dokumentierten Muster von Kontrolllücken (D5/PimEyes, C5/ePA).
Organisation/NGOCLOUD Act verpflichtet US-Cloud-Anbieter zur Herausgabe von Nutzerdaten an US-Behörden unabhängig vom Serverstandort, Spannungsverhältnis mit DSGVO.
U.S. Congress / otris software AG
2018
Sekundärquelle, keine juristische Primärquelle.
Organisation/NGOAnlasslose Keylogger-Überwachung ist laut BAG unzulässig, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
IG Metall
01.12.2017
Gewerkschaftlicher Ratgeber mit interessengeleiteter Perspektive.
Organisation/NGOAngreifer verschafften sich im Oktober 2016 Zugriff auf Daten von rund 57 Millionen Uber-Nutzern und -Fahrern weltweit, darunter rund 50 Millionen Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Fahrgästen sowie Führerscheinnummern von etwa 600.000 Fahrern. Statt Behörden oder Betroffene zu informieren, zahlte Uber den Angreifern 100.000 US-Dollar, damit diese die gestohlenen Daten löschten, und verschwieg den Vorfall über ein Jahr lang, bis er im November 2017 öffentlich bekannt wurde. Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan und ein weiterer Manager verloren daraufhin ihre Positionen; Sullivan wurde später von US-Behörden wegen Strafvereitelung und bewusstem Verschweigen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Datenleck belangt und zu drei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
CNBC / t-online
21.11.2017
Ob die Angreifer die gestohlenen Daten nach Erhalt des Schweigegelds tatsächlich vollständig löschten oder weiterhin im Umlauf behielten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGOKassenSichV verpflichtet Betreiber elektronischer Kassensysteme zum Einbau einer zertifizierten TSE, die jeden Geschäftsvorfall manipulationssicher protokolliert.
Bundesministerium der Finanzen
07.10.2017
Regelt technische Anforderungen, äußert sich nicht zu Datenschutzrisiken der zehnjährigen Speicherung.
Organisation/NGOLaut einer Untersuchung von 2017 waren 508 von 517 Sitzen in den offiziellen Beratungsgremien der EZB mit Vertretern privater Finanzinstitute besetzt, rund 98 Prozent.
Corporate Europe Observatory
03.10.2017
Belegt die Besetzung der EZB-Beratungsgremien 2017. Beratungsgremien haben keine formale Entscheidungsmacht über die EZB-Geldpolitik.
Organisation/NGOPatrick Breyer legte Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten ein, verwies auf Länder ohne diese Pflicht ohne sinkende Aufklärungsrate.
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
05.09.2017
Ausgang der Verfassungsbeschwerde im Artikel nicht mitgeteilt.
Organisation/NGOAm 29.08.2017 ordnete die FDA einen freiwilligen Rückruf von 465.000 Herzschrittmachern des Herstellers Abbott (übernommen von St. Jude Medical) an, um eine Firmware-Sicherheitslücke zu schließen. Betroffen waren sechs Modellreihen (Accent, Accent MRI, Accent ST, Allure, Anthem, Assurity). Die Schwachstelle hätte es unbefugten Personen mit handelsüblicher Ausrüstung ermöglicht, aus der Nähe auf das implantierte Gerät zuzugreifen und dessen Programmierung zu verändern, mit möglichen Folgen wie beschleunigter Batterieentladung oder fehlerhafter Herzstimulation. Der Rückruf bestand aus einem Firmware-Update beim Arzt, kein Austausch des Geräts war nötig.
U.S. Food and Drug Administration (FDA)
29.08.2017
Die FDA meldete zum Zeitpunkt des Rückrufs keine bekannten Verletzungsfälle durch die Schwachstelle; ob es später tatsächlich zu einem Angriff über diese Lücke kam, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGOBestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.
teltarif.de
13.08.2017
Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.
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