Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGODer Arbeitgeber hatte Keylogger-Software ohne konkreten Verdacht installiert, weshalb die Erkenntnisse eine Kündigung nicht rechtfertigen konnten.
GvW Graf von Westphalen
27.07.2017
Anwaltliche Einordnung mit Praxisempfehlung, keine offizielle Gerichtsquelle.
Organisation/NGODer Deutsche Bundestag setzte am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ein, um Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste in Deutschland sowie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste aufzuklären. Anlass waren die 2013 von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente, die unter anderem das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA belegten. Der Ausschuss tagte zwischen April 2014 und Juni 2017 in 134 Sitzungen, davon 66 öffentlich. Zentrales Ergebnis war die Aufdeckung der Operation Eikonal, einer gemeinsamen Kooperation von BND und NSA am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt von 2004 bis 2008, bei der monatlich hunderte Millionen Metadaten erfasst wurden. Der BND identifizierte im Spätsommer 2013 in Bad Aibling rund 40.000 NSA-Selektoren, die auf europäische Regierungen und Unternehmen zielten und gegen deutsches Recht verstießen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 13. Oktober 2016, dass die Bundesregierung dem Ausschuss die vollständige NSA-Selektorenliste nicht vorlegen muss. Am 28. Juni 2017 übergab Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg den 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Deutscher Bundestag
28.06.2017
Die genaue Gesamtzahl der unrechtmäßig erfassten Selektoren wird in verschiedenen Quellen uneinheitlich zwischen rund 40.000 und 459.000 angegeben, und ob einzelne Verantwortliche in BND oder Kanzleramt vorsätzlich handelten, blieb umstritten.
Organisation/NGOAm 27.06.2017 kompromittierten staatlich gelenkte Akteure des russischen Militärgeheimdienstes GRU ein Update der ukrainischen Steuersoftware M.E.Doc mit der als Ransomware getarnten, tatsächlich datenzerstörenden Schadsoftware NotPetya, um die Ukraine zu treffen. Über die Windows-Schwachstelle EternalBlue verbreitete sich die Malware jedoch unkontrolliert lateral über verbundene Netzwerke weltweit und verursachte geschätzte Gesamtschäden von über 10 Milliarden US-Dollar. Die Reederei Maersk erlitt einen kompletter IT-Ausfall über mehrere Kontinente, der den Hafenbetrieb störte, mit finanziellen Verlusten zwischen 200 und 300 Millionen US-Dollar. Der Pharmakonzern Merck schätzte seinen Schaden auf 870 Millionen US-Dollar, einen der teuersten Cyberangriffe auf ein einzelnes Unternehmen in der Geschichte; die Produktion mehrerer Medikamente, darunter der HPV-Impfstoff Gardasil 9, wurde unterbrochen, sodass Merck Impfdosen aus dem Vorrat der US-Gesundheitsbehörde CDC entleihen musste. Weitere weltweit betroffene Unternehmen waren FedEx, der Lebensmittelkonzern Mondelez und der Baukonzern Saint-Gobain.
Wikipedia / CSO Online
27.06.2017
NotPetya war primär gegen ukrainische Ziele gerichtet; die massiven Kollateralschäden bei internationalen Konzernen waren laut Analysen eine unbeabsichtigte Folge der unkontrollierten Ausbreitungsmechanik, kein ursprüngliches Angriffsziel.
Organisation/NGOAm 12.05.2017 legte die Ransomware WannaCry den britischen Gesundheitsdienst NHS für mehrere Tage lahm und betraf Krankenhäuser und Arztpraxen in ganz England und Schottland, wodurch tausende Termine und Operationen abgesagt werden mussten; über 80 Krankenhäuser waren direkt betroffen. Weltweit infizierte WannaCry an einem einzigen Tag rund 230.000 Computer, insgesamt über 200.000 Systeme in 150 Ländern, mit geschätzten Gesamtschäden von rund 4 Milliarden US-Dollar. WannaCry zielte nicht gezielt auf den NHS, doch veraltete Sicherheitsmaßnahmen begünstigten die Ausbreitung: Viele Computer britischer Krankenhäuser liefen auf ungepatchten Windows-7-Versionen. Die Schadsoftware nutzte die SMBv1-Sicherheitslücke in Windows aus, um Dateien zu verschlüsseln und Bitcoin-Lösegeld zu fordern. NHS England und die National Crime Agency bestätigten, dass keine NHS-Organisation Lösegeld zahlte; der Sicherheitsforscher Marcus Hutchins entdeckte rund sieben Stunden nach Beginn des Angriffs einen im Code eingebauten Kill-Switch und registrierte die zugehörige Domain, wodurch die weitere Ausbreitung gestoppt wurde.
NHS England / National Crime Agency
12.05.2017
Der Kill-Switch stoppte die weitere Ausbreitung, konnte aber bereits verschlüsselte Systeme nicht wiederherstellen; wie viele der betroffenen NHS-Systeme letztlich ohne Lösegeldzahlung wiederhergestellt wurden, ist aus dieser Quelle nicht beziffert.
Organisation/NGOIn Deutschland gibt es zwei etablierte Robinsonlisten (ichhabediewahl.de und robinsonliste.de), in die sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbepost eintragen können. Unternehmen sind jedoch rechtlich nicht verpflichtet, ihre Adressbestände gegen diese Listen abzugleichen; der Abgleich ist freiwillig und kostenpflichtig. Größere Firmen, insbesondere Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbands, gleichen meist freiwillig ab, während kleinere oder ausländische Versender den Abgleich häufig aus Kosten- oder Organisationsgründen auslassen. Ein individueller Werbewiderspruch gegenüber einem Adresshändler muss dagegen unverzüglich befolgt werden; danach ist die weitere Nutzung der Daten für Werbezwecke untersagt.
Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg
02.05.2017
Die Robinsonliste wirkt nur gegenüber den Unternehmen, die freiwillig abgleichen; sie ist kein rechtlich durchsetzbares generelles Werbeverbot.
Organisation/NGOLegt verbindliche aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Videoidentifizierung fest, Grundlage für den Einsatz von Video-Ident nach dem Geldwäschegesetz.
BaFin
10.04.2017
Rundschreiben von 2017, spätere Entwicklungen wie CCC-Hack 2022 nicht abgebildet.
Organisation/NGOKabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.
Legal Tribune Online
05.04.2017
Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.
Organisation/NGONachdem bekannt wurde, dass bei einem Cyberangriff 2014 Daten aus über 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gestohlen worden waren, darunter Nutzernamen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Passwörter, verlangte Verizon-CEO Lowell McAdam von Yahoo-Direktor Tom McInerney im Februar 2017 einen Preisnachlass von bis zu 925 Millionen US-Dollar für die geplante Übernahme. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Abschlag von rund 350 Millionen US-Dollar; Verizon zahlte damit letztlich 4,48 Milliarden US-Dollar für Yahoos Kerngeschäft im Internet, statt der ursprünglich vereinbarten Summe.
CNBC
14.03.2017
Der Fall zeigt konkret in Zahlen, was ein Datenleck für den Unternehmenswert bedeuten kann; ob Yahoo-Aktionäre über die reine Kaufpreisminderung hinaus für den Vertrauensschaden entschädigt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGOLeitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.
Electronic Frontier Foundation
März 2017
Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.
Organisation/NGODie FTC einigte sich mit Vizio auf eine Zahlung von 2,2 Mio. USD, weil der Hersteller per ACR-Technologie sekundengenaue Sehgewohnheiten von 11 Millionen Smart-TVs ohne Zustimmung sammelte und an Dritte verkaufte.
Federal Trade Commission (FTC)
06.02.2017
Behördliche Pressemitteilung der Gegenseite, keine unabhängige gerichtliche Bewertung.
Organisation/NGOSeit 1. Juli 2017 verlangt §111 TKG beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten eine Identitätsprüfung per Personalausweis, wahlweise im Geschäft, VideoIdent oder PostIdent.
Verivox GmbH
2017
Verbraucher-Ratgeberportal, ersetzt keine juristische Primärquelle.
Organisation/NGODas Gutachten prüft, unter welchen Voraussetzungen das Erfassen von MAC-Adressen und Bewegungsprofilen über WLAN-Tracking an öffentlichen Orten datenschutzrechtlich zulässig ist.
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
2017
Älteres Gutachten von 2017, bezieht sich nicht auf spätere Aufsichtspraxis.
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