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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Tasmanische Regierungsbehörde Opfer von Clop-Ransomware-Angriff über GoAnywhere-Schwachstelle

Die Gruppe Clop nutzte im März 2023 die Zero-Day-Schwachstelle CVE-2023-0669 in GoAnywhere MFT, um in Systeme der tasmanischen Regierung einzudringen. Mindestens 16.000 Dokumente mit Namen, Adressen und Bankauszügen von Schülern und Familien waren betroffen, insgesamt rund 150.000 Personen und Unternehmen in Tasmanien. Die Regierung zahlte nach eigenen Angaben kein Lösegeld.

ABC News (Australian Broadcasting Corporation)

07.04.2023

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Die genaue Gesamtzahl der geleakten Dokumente schwankt je nach Quelle. Ob tatsächlich kein Lösegeld gezahlt wurde, lässt sich extern nicht verifizieren.

Journalismus

Amsterdam Court of Appeal: Uber/Ola verletzen Art. 22 DSGVO bei automatisierter Fahrer-Deaktivierung

Gericht: Algorithmus-Kontosperrung ohne echte menschliche Prüfung ist rechtswidrige automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO.

Worker Info Exchange

April 2023

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Übertragbarkeit auf deutsche Lieferando-Fälle nicht belegt.

Journalismus

Tesla-Mitarbeiter teilten jahrelang private Innenraum-Kameraaufnahmen von Kunden intern als Memes

Laut Recherchen teilten Tesla-Beschäftigte zwischen 2019 und 2022 in internen Chats Kameraaufnahmen aus Fahrzeugen, um sich über die gefilmten Personen lustig zu machen, teils in eindeutig privaten oder heiklen Situationen, darunter eine Aufnahme einer nackten Person sowie Unfälle und riskante Fahrmanöver. Laut Teslas Datenschutzerklärung seien Kameraaufnahmen anonymisiert und nicht einem bestimmten Fahrzeug zuordenbar; sieben ehemalige Mitarbeiter gaben gegenüber Reuters jedoch an, dass die verwendete interne Software den Standort der Videos anzeigte, was Rückschlüsse auf die Fahrzeughalter ermöglichte. Deutsche Datenschützer kritisierten zusätzlich, dass neuere Tesla-Modelle mit Innenraumkameras und Umgebungsaufnahmen aus dem öffentlichen Straßenraum arbeiten, deren Daten unter Umständen in die USA übertragen werden.

Reuters / derStandard

01.04.2023

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Der Umfang, wie viele Kunden tatsächlich betroffen waren und ob Tesla die interne Weitergabe technisch inzwischen unterbunden hat, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

EuGH C-34/21 – Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Gerichtshof der Europäischen Union

30.03.2023

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Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

Journalismus

Latitude-Financial-Leck: 14 Millionen Kundendaten, größter Hack Australiens

Der australische Kredit- und Finanzdienstleister Latitude Financial Services meldete am 16.03.2023 einen Cyberangriff, bei dem Angreifer mit gestohlenen Zugangsdaten eines Mitarbeiters auf Systeme zweier externer Dienstleister zugriffen, die Kundendaten von Latitude verwalteten. Zunächst nannte das Unternehmen rund 328.000 betroffene Personen, korrigierte die Zahl jedoch am 27.03.2023 drastisch auf etwa 14 Millionen Kunden in Australien und Neuseeland. Gestohlen wurden unter anderem rund 7,9 Millionen Führerscheinnummern, davon etwa 3,2 Millionen aus den letzten zehn Jahren, sowie rund 53.000 Passnummern, dazu Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Damit gilt der Vorfall als der bis dahin größte Diebstahl von Identitätsdokumenten in der australischen Geschichte. Die australische Datenschutzbehörde OAIC kündigte am 10.05.2023 gemeinsam mit der neuseeländischen Datenschutzbehörde eine gemeinsame Untersuchung der Datenschutzpraktiken der Latitude-Gruppe an. Latitude bezifferte die durch den Vorfall verursachten Vorsteuerkosten und Rückstellungen später auf rund 76 Millionen australische Dollar. Latitude Financial ist einer der größten Anbieter von Konsumentenkrediten und Ratenzahlungen in Australien und Neuseeland.

BleepingComputer

27.03.2023

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind der genaue Ausgang und ein Abschlussdatum der OAIC/OPC-Untersuchung sowie etwaige später verhängte Bußgelder gegen Latitude; auch die Identität der Angreifer bzw. ein mögliches Bekennerschreiben werden hier nicht bestätigt.

Journalismus

Twitter-Quellcode-Leak auf GitHub

Ein Nutzer mit dem Pseudonym FreeSpeechEnthusiast veröffentlichte ab Anfang Januar 2023 über mehrere Wochen hinweg Teile des internen Twitter-Quellcodes und interner Tools auf GitHub. Twitter forderte am 24. März 2023 per DMCA-Meldung die Entfernung, GitHub löschte den Code noch am selben Tag. Twitter beantragte anschließend gerichtlich bei GitHub die Herausgabe von Nutzerdaten der Hochlader und Downloader.

CBS News

27.03.2023

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Die tatsächliche Identität von FreeSpeechEnthusiast wurde nie öffentlich bekannt, ebenso wenig ob ein Insider oder Ex-Mitarbeiter verantwortlich war. Der genaue Umfang des zugänglichen Codes und ob sensible Nutzerdaten oder Sicherheitslücken konkret ausgenutzt wurden, blieb ungeklärt.

Journalismus

Tunesien: Überwachung und Handykonfiszierung im Verschwörungsfall gegen die Opposition

Ab Februar 2023 verhafteten tunesische Behörden im Rahmen des Verfahrens gegen die Opposition wegen angeblicher Verschwörung Politiker, Journalisten und Aktivisten. Behörden beschlagnahmten Mobiltelefone und werteten private Nachrichten auf WhatsApp, Telegram und Signal aus, die zur Begründung der Untersuchungshaft herangezogen wurden.

Inkyfada

24.03.2023

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Mit welcher technischen Methode Zugriff auf verschlüsselte Messenger erlangt wurde, ist nicht dokumentiert. Die tunesische Regierung wies die Vorwürfe politischer Verfolgung zurück.

Journalismus

Gold Mafia: Al-Jazeera-Recherche zu Goldschmuggel und Geldwäsche in Simbabwe

Eine verdeckte Undercover-Recherche von Al Jazeera deckte ein Netzwerk auf, das illegal geschürftes simbabwisches Gold im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar jaehrlich nach Dubai schmuggelte und dabei Geldwaesche fuer sanktionierte Akteure organisierte. Zentrale Figur war der kenianische Geschaeftsmann Kamlesh Pattni, der Undercover-Journalisten anbot, Bargeld ueber Goldkaeufe zu waschen.

Al Jazeera Investigative Unit

23.03.2023

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Die Recherche stuetzt sich auf verdeckte Kameraaufnahmen; die Aussagen der gefilmten Personen sind nicht gleichzusetzen mit gerichtlich festgestellten Straftaten, und nicht alle Anschuldigungen fuehrten zu Anklagen in Simbabwe selbst.

Journalismus

noyb reicht Beschwerde gegen sechs Bundestagsparteien wegen rechtswidrigem Facebook-Microtargeting ein

Bei der Bundestagswahl 2021 setzten alle im Bundestag vertretenen Parteien politisches Microtargeting auf Facebook ein, um Wählergruppen gezielt mit personalisierter Wahlwerbung anzusprechen, darunter CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke. Die Parteien investierten in den letzten drei Monaten vor der Wahl zusammen mehr als 6,9 Millionen Euro in Werbeanzeigen auf Meta-Plattformen, überwiegend Facebook. Die Datenschutzorganisation noyb reichte am 21.03.2023 Beschwerde gegen sechs deutsche Parteien ein, weil politische Meinungen nach DSGVO als besonders schutzwürdige Datenkategorie gelten und die praktizierte Zielgruppenansprache damit gegen geltendes Datenschutzrecht verstoße. Kritiker warnen zusätzlich, widersprüchliche, zielgruppenspezifisch zugeschnittene Wahlversprechen könnten gesellschaftliche Polarisierung verstärken, weil unterschiedliche Wählergruppen einander widersprechende politische Zusagen erhalten.

noyb – European Center for Digital Rights

21.03.2023

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Der Ausgang der noyb-Beschwerde und ob die betroffenen Parteien ihre Microtargeting-Praxis seither änderten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Credit Suisse stimmt der 3-Milliarden-Übernahme durch die UBS zu

Der Schweizer Bundesrat vermittelte am 19.03.2023 die Notfusion UBS/Credit Suisse für rund 3 Mrd. Franken, abgesichert mit bis zu 250 Mrd. Franken an staatlichen Liquiditätshilfen und Garantien.

swissinfo.ch

19.03.2023

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Belegt Kaufpreis, Datum und Umfang der staatlichen Absicherung. Beweist nicht, dass die Credit Suisse insolvent im rechtlichen Sinne war, nur dass sie ohne Eingriff nicht überlebensfähig war.

Journalismus

Peru: Illegaler Handel mit RENIEC-Bürgerdaten über Telegram-Bots

OjoPúblico deckte 2023 auf, dass über Telegram-Bots persönliche Daten aus der peruanischen Bürgerdatenbank RENIEC illegal gegen geringe Beträge verkauft wurden. Die Daten stammten offenbar aus internen Zugängen von Behörden oder Dritten mit legalem RENIEC-Zugriff. Millionen peruanischer Bürger waren potenziell betroffen.

OjoPúblico

15.03.2023

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Die genaue Zahl der betroffenen Personen sowie die exakte Quelle des Lecks wurden nicht abschließend beziffert bzw. identifiziert; es handelt sich um eine journalistische Recherche, keine offizielle forensische Untersuchung.

Journalismus

FTC ermittelt gegen Musk: Twitter-Massenentlassungen gefährdeten Datenschutz-Aufsichtspflichten laut US-Justizministerium

Im Herbst 2022 führte Twitter unter der neuen Führung von Elon Musk rasche Kündigungen und Massenentlassungen durch, die erheblich die Teams betrafen, die für den Schutz von Nutzerdaten zuständig waren; zentrale Datenschutz- und Sicherheitsverantwortliche verließen das Unternehmen, darunter der Chief Privacy Officer, der Chief Information Officer und der Chief Compliance Officer. 2022 wies Musk Mitarbeiter an, einer externen dritten Person 'vollständigen Zugriff auf alles bei Twitter' mit erweiterten Rechten über die eines durchschnittlichen Mitarbeiters hinaus zu gewähren; Informationssicherheits-Mitarbeiter griffen ein und implementierten Schutzmaßnahmen, um eine mögliche Offenlegung nicht-öffentlicher Nutzerdaten unter Verstoß gegen eine bestehende FTC-Anordnung zu verhindern. Die Federal Trade Commission untersuchte Musks Massenentlassungen bei Twitter und verlangte Einsicht in seine interne Kommunikation im Rahmen ihrer Aufsicht über die Datenschutz- und Cybersicherheitspraktiken des Unternehmens; das US-Justizministerium erklärte, Musk könne gegen eine 2022 verhängte FTC-Anordnung zu Datenschutz- und Sicherheitspraktiken bei Twitter verstoßen haben.

US Department of Justice / Federal Trade Commission (FTC)

08.03.2023

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Der Ausgang der FTC-Untersuchung gegen Musk und Twitter/X ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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