Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGODie Deutsche Bank einigte sich 2017 mit dem US-Justizministerium auf 3,1 Mrd. Dollar Strafe plus 4,1 Mrd. Dollar Verbraucherhilfe wegen des Verkaufs fehlerhaft besicherter Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise.
Wikipedia
2017
Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Die Kernzahlen dieses Einzelfalls sind aber auch in Primärquellen des DOJ öffentlich dokumentiert.
Organisation/NGOKrankenkassen kooperieren mit Fitness-Tracker-Anbietern und belohnen Preisgabe sensibler Daten mit Bonuspunkten; Kritik an Gefährdung des Solidarprinzips.
DSN GROUP
16.09.2016
Älterer Blogbeitrag von 2016, aktuelle Kooperationsdetails können sich geändert haben.
Organisation/NGOBGH entschied, dass private Krankenversicherer ärztliche Untersuchung zur Leistungsprüfung verlangen dürfen, Versichererinteresse überwiegt informationelle Selbstbestimmung.
Dr. Datenschutz
11.08.2016
Fachanwaltsblog-Zusammenfassung, keine Primärquelle.
Organisation/NGODie IT-Sicherheitsfirma CrowdStrike identifizierte im Auftrag des Democratic National Committee im Juni 2016 zwei getrennte Eindringlinge in die Netzwerke der Partei: die Gruppe Cozy Bear seit Sommer 2015 sowie die Gruppe Fancy Bear seit etwa März 2016. Erbeutete interne E-Mails wurden ab Juni 2016 über die Online-Persona Guccifer 2.0 verbreitet; WikiLeaks veröffentlichte am 22.07.2016 rund 19.000 DNC-E-Mails kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten. Im Juli 2018 erhob die US-Justiz Anklage gegen zwölf Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen Verschwörung zu Computerbetrug.
US-Justizministerium (DOJ) / Sonderermittler Robert Mueller
22.07.2016
Keiner der zwölf angeklagten GRU-Offiziere wurde je festgenommen oder vor einem US-Gericht verurteilt, da Russland keine Auslieferung eigener Staatsbürger vornimmt. Das FBI erhielt keinen direkten forensischen Zugriff auf die physischen DNC-Server, sondern stützte sich auf Analysen des Dienstleisters CrowdStrike. WikiLeaks bestritt wiederholt, dass die Daten von einem russischen Staatsakteur stammten.
Organisation/NGODas Landgericht Frankfurt verurteilte Samsung auf Klage der Verbraucherzentrale NRW. Samsung muss Käufer eines internetfähigen Smart-TV vor dem Kauf darauf hinweisen, dass beim Anschluss ans Internet personenbezogene Daten wie die IP-Adresse ohne vorherige Einwilligung übertragen werden können. Das Gericht untersagte zudem zahlreiche intransparente Klauseln in Samsungs AGB und Datenschutzerklärung.
Landgericht Frankfurt am Main / Verbraucherzentrale NRW
10.06.2016
Ein vollständiges Verbot der Datenerhebung ohne Einwilligung wurde vom Gericht nicht durchgesetzt, sondern nur eine Informationspflicht. Offen blieb, ob die Weitergabe der Daten an HbbTV-Betreiber und Samsungs Konzernmutter rechtmäßig war, da diese nicht Beklagte waren.
Organisation/NGOSeit der TKG-Novelle 2004 müssen auch anonym erworbene SIM-Karten registriert werden; die Brüder Breyer klagen seit über einem Jahrzehnt dagegen.
netzpolitik.org
09.06.2016
Gibt den Stand vor der EGMR-Entscheidung von 2020 wieder, teilweise überholt.
Organisation/NGONach einem Ransomware-Angriff zahlte das Kansas Heart Hospital im US-amerikanischen Wichita das geforderte Lösegeld, um seine verschlüsselten Dateien zurückzuerhalten. Die Angreifer entschlüsselten die Daten jedoch nicht vollständig und forderten stattdessen eine weitere Lösegeldzahlung. Das Krankenhaus erklärte daraufhin, kein weiteres Lösegeld zu zahlen; nach eigenen Angaben sei die Patientenversorgung durch den Vorfall nicht gefährdet worden. In derselben Region wurden weitere medizinische Einrichtungen Opfer ähnlicher Angriffe: Die Wichita Urology Group meldete im Dezember desselben Jahres einen Datenschutzvorfall mit potenziell über 5.000 Betroffenen, bereits die zweite derartige Verletzung innerhalb eines Jahres bei derselben Praxis; Kansas Joint and Spine Specialists meldete im Juni einen weiteren Cybersicherheitsvorfall mit möglichen Auswirkungen auf Patienten und Beschäftigte.
Healthcare IT News / Becker's Hospital Review
01.05.2016
Der Fall widerlegt exemplarisch die verbreitete Annahme, eine Lösegeldzahlung garantiere die vollständige Wiederherstellung der Daten; ob und wie das Krankenhaus die Daten letztlich doch noch erhielt, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGORichtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.
Europäisches Parlament und Rat der EU
27.04.2016
Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.
Organisation/NGOKein empirischer Nachweis für Zusammenhang zwischen SIM-Registrierungspflicht und Kriminalitätsreduktion, schafft aber Ausschlusseffekte für Menschen ohne Ausweisdokumente.
GSMA
April 2016
Positionspapier des Mobilfunkindustrieverbands mit eigenem Interesse.
Organisation/NGOAm 02.12.2015 töteten Syed Rizwan Farook und Tashfeen Malik bei einem Attentat in San Bernardino, Kalifornien, 14 Menschen und verletzten 22 weitere. Ermittler sicherten ein dienstliches iPhone 5C von Farook, das mit einem vierstelligen Code und iOS-Verschlüsselung gesichert war. Am 16.02.2016 ordnete die US-Bundesrichterin Sheri Pym auf Basis des All Writs Act von 1789 an, Apple müsse dem FBI angemessene technische Unterstützung leisten, konkret eine spezielle Firmware-Version, die die automatische Löschfunktion und die Verzögerung bei Falscheingaben des Codes deaktiviert. Noch am selben Tag veröffentlichte Apple-CEO Tim Cook den offenen Brief A Message to Our Customers, in dem er die Anordnung als Aufforderung zum Bau einer Hintertür bezeichnete und vor einem Präzedenzfall für alle iPhone-Nutzer warnte. Apple legte am 25.02.2016 einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung vor, FBI-Direktor James Comey und Apples Justiziar Bruce Sewell sagten am 01.03.2016 vor dem US-Kongress aus. Am 21.03.2016 beantragte das US-Justizministerium eine Verschiebung der Anhörung, weil ein Dritter eine mögliche Methode zum Entsperren des Telefons vorgestellt habe. Am 28.03.2016 zog das Justizministerium die Klage zurück und erklärte, das FBI habe erfolgreich auf die Daten des iPhones zugegriffen, ohne Apples Hilfe zu benötigen. FBI-Direktor Comey bezifferte die Kosten für die Entsperrmethode im April 2016 auf mehr als 1,3 Millionen US-Dollar.
Wikipedia (Übersichtsartikel)
16.02.2016
Die Identität des Drittanbieters, der dem FBI beim Entsperren half, wurde nie offiziell bestätigt (kursierende Berichte nennen die israelische Firma Cellebrite), und die genaue Höhe der gezahlten Summe schwankt in Medienberichten zwischen unter 1 Million und über 1,3 Millionen US-Dollar. Ob die auf dem Telefon gefundenen Daten ermittlungsrelevant waren, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt.
Organisation/NGODie DSGVO gilt nicht für Daten Verstorbener; Mitgliedstaaten können eigene Vorschriften erlassen, der Umgang mit Nachlassdaten bleibt weitgehend nationalem Recht überlassen.
Europäische Union
2016
Nicht rechtlich bindend wie ein Artikel der Verordnung, dient nur der Auslegung.
Organisation/NGOIm Oktober 2015 wurden bei einem Hack des britischen Telekommunikationsanbieters TalkTalk personenbezogene Daten von rund 157.000 Kunden gestohlen, darunter Bankkontonummern, Bankleitzahlen und Geburtsdaten; TalkTalk bezifferte den Gesamtschaden auf 60 Millionen Pfund. Ein 17-jähriger Jugendlicher bekannte sich vor dem Norwich Youth Court in sieben Anklagepunkten nach dem britischen Computer Misuse Act schuldig, zwei davon im Zusammenhang mit dem TalkTalk-Datenleck; er erklärte gegenüber den Richtern, er habe nicht an die Konsequenzen gedacht und lediglich vor Freunden angeben wollen. Der Jugendliche erhielt eine Bewährungsauflage und musste sein iPhone abgeben; das Gericht signalisierte, ihn trotz weiterer notwendiger Berichte von einer Haftstrafe verschonen zu wollen. Er hatte zuvor auch die Websites der Universitätsbibliotheken von Manchester und Cambridge angegriffen. Ein weiterer, älterer Beteiligter, Daniel Kelley, wurde später zu vier Jahren Haft verurteilt.
BBC
01.10.2015
Die stark unterschiedlichen Strafmaße (Bewährung für den 17-Jährigen gegenüber vierjähriger Haft für Daniel Kelley) verdeutlichen, wie das Alter des Täters bei vergleichbaren Straftaten die Sanktion beeinflusst, ohne dass die Quelle den unterschiedlichen Tatbeitrag beider im Detail vergleicht.
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