Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOLegt fest, unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachung in Bussen und Bahnen des ÖPNV zulässig ist, etwa zur Gewaltprävention.
Datenschutzkonferenz
16.09.2015
Bildet aktuelle KI-gestützte Fahrgastzählverfahren noch nicht ab.
Organisation/NGODer LfDI RLP billigt die Speicherung von IP-Adressen in Server-Logs für bis zu sieben Tage zur Abwehr von Cyberangriffen, relevant für Log-Praxis öffentlicher WLAN-Zugänge.
LfDI Rheinland-Pfalz
07.09.2015
Über zehn Jahre alt, bezieht sich allgemein auf IP-Logging.
Organisation/NGOFTC bestätigte Anordnung gegen Nomi Technologies, das MAC-Adressen von über 9 Mio. Mobilgeräten in Geschäften erfasste ohne versprochenen Opt-out.
Federal Trade Commission
September 2015
US-Fall, nur begrenzt auf Deutschland übertragbar.
Organisation/NGOIm Mai/Juli 2015 hackte eine Gruppe namens 'The Impact Team' den Seitensprung-Vermittlungsdienst Ashley Madison und drohte am 19.07.2015 der Betreiberfirma Avid Life Media, die Websites Ashley Madison und Established Men abzuschalten, andernfalls würden Nutzerdaten veröffentlicht. Die Hacker veröffentlichten schließlich Wohnort, Namen, Kreditkartendaten und Angaben zu sexuellen Vorlieben zahlloser Nutzer, einer der größten öffentlichen Moralpranger im Internet. Zahlreiche Ehen und langjährige Beziehungen zerbrachen abrupt; es gab unbestätigte Berichte über Suizide von Betroffenen, die im Freitod den einzigen Ausweg aus der öffentlichen Bloßstellung sahen. Der Hack löste zusätzlich eine Welle von Erpressungsverbrechen aus. Nach Berechnungen könnte theoretisch jeder fünfte Mann zwischen 20 und 74 Jahren in den USA mit dem Portal in Verbindung stehen und damit potenzielles Erpressungsopfer sein.
derStandard / NZZ
19.07.2015
Die Berichte über durch das Leck ausgelöste Suizide sind laut Quelle unbestätigt, nicht durch offizielle Untersuchungen kausal nachgewiesen; die Schätzung 'jeder fünfte Mann' ist eine statistische Hochrechnung, keine belegte Nutzerzahl.
Organisation/NGOAb Anfang 2015, entdeckt im Mai 2015, wurden bei einem Hackerangriff auf das IT-System des Deutschen Bundestags rund 16 Gigabyte Daten entwendet, darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Die Angreifer nutzten eine Phishing-E-Mail mit dem Betreff 'Ukraine conflict with Russia leaves economy in ruins' und einer gefälschten Absenderadresse mit der Endung '@un.org', um einen vermeintlichen UN-Bericht vorzutäuschen; darüber installierte Schadsoftware ermöglichte den Angreifern, Passwörter abzugreifen, Administratorkonten zu übernehmen und weitere Daten zu stehlen. Die entdeckte IP-Adresse lieferte den stärksten Hinweis auf die mutmaßlichen Täter, die Hackergruppe 'Sofacy', auch bekannt als 'Fancy Bear', 'APT28' oder 'Operation Pawn Storm'. Die Bundesregierung ordnete den Angriff einer vom russischen Staat gelenkten Operation zu; im Mai 2020 erließ die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den russischen Staatsbürger Dmitri Badin, der als APT28-Mitglied gilt.
Bundesministerium des Innern / Wikipedia
01.05.2015
Ob Badin jemals tatsächlich gefasst und vor ein deutsches Gericht gestellt wurde, ist aus dieser Quelle nicht belegt; ein Haftbefehl bedeutet keine erfolgte Festnahme.
Organisation/NGODer PC-Hersteller Lenovo installierte zwischen dem 01.09.2014 und dem 28.02.2015 auf zahlreichen Consumer-Notebooks werksseitig die Adware VisualDiscovery des Unternehmens Superfish vor. Die Software blendete Werbung in Suchergebnisse und Webseiten ein und nutzte dafür ein selbstsigniertes Root-Zertifikat, das auf allen betroffenen Geräten denselben privaten Schlüssel verwendete. Dadurch konnte die Software auch verschlüsselte HTTPS-Verbindungen entschlüsseln, wodurch zugleich jeder Angreifer mit Kenntnis des Schlüssels sich als beliebige Website ausgeben und Man-in-the-Middle-Angriffe durchführen konnte. Am 19.02.2015 wurde das Sicherheitsproblem öffentlich bekannt, am 20.02.2015 warnte das US-Heimatschutzministerium offiziell vor der Software. Laut FTC hatte Superfish Lenovo durch die Vorinstallation Einnahmen von bis zu 250.000 US-Dollar eingebracht. Am 05.09.2017 einigte sich Lenovo mit der FTC und 32 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich über 3,5 Millionen US-Dollar sowie ein 20-jähriges verpflichtendes Softwaresicherheitsprogramm. Im November 2018 einigte sich Lenovo zusätzlich in einer Sammelklage auf eine Zahlung von 7,3 Millionen US-Dollar an betroffene Kunden.
US-Bundeshandelskommission (FTC)
19.02.2015
Die genaue Anzahl der betroffenen Laptops ist offiziell nicht beziffert, Quellen sprechen lediglich von Hunderttausenden Geräten. Ob die Schwachstelle vor ihrer öffentlichen Aufdeckung bereits von Dritten aktiv zum Abfangen von Daten ausgenutzt wurde, ist nicht belegt.
Organisation/NGOAm 04.02.2015 gab der US-Krankenversicherer Anthem Inc. bekannt, Opfer eines Cyberangriffs auf seine IT-Systeme geworden zu sein. Die Angreifer hatten sich laut Unternehmensangaben bereits im Dezember 2014 Zugang zu den Systemen verschafft, ein Mitarbeiter entdeckte den unbefugten Zugriff am 27.01.2015. Betroffen waren die Daten von 78,8 Millionen aktuellen und ehemaligen Versicherten, darunter Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Adressen, E-Mail-Adressen sowie Beschäftigungs- und Einkommensangaben. Medizinische Behandlungsdaten und Zahlungsdaten wurden nach Unternehmensangaben nicht kompromittiert. Die Angreifer verschafften sich laut Ermittlungen des US-Justizministeriums über Spear-Phishing-E-Mails Zugang zum Netzwerk und wurden einer China-basierten Hackergruppe zugeordnet, gegen deren mutmaßliches Mitglied Fujie Wang im Mai 2019 Anklage erhoben wurde. Anthem einigte sich 2017 in einer Sammelklage auf eine Entschädigungssumme von 115 Millionen US-Dollar, zu diesem Zeitpunkt der größte Vergleich in einem Datenschutzfall in den USA. Zusätzlich zahlte Anthem 16 Millionen US-Dollar an das US-Gesundheitsministerium wegen HIPAA-Verstößen, die bis dahin höchste HIPAA-Strafzahlung. Der Fall gilt als der bis heute größte bekannt gewordene Datendiebstahl im US-Gesundheitswesen.
Wikipedia (Übersichtsartikel)
04.02.2015
Aus dieser Quelle nicht abschließend belegt ist die exakte staatliche Urheberschaft: Ermittler stuften den Angriff als vermutlich staatlich gelenkt ein, ohne den Auftraggeber offiziell zu benennen, und der 2019 angeklagte Fujie Wang wurde bislang weder festgenommen noch verurteilt.
Organisation/NGO§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.
BMJ / gesetze-im-internet.de
2015
Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.
Organisation/NGOBeschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
2015
Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.
Organisation/NGOKörperscanner ('Nacktscanner') gehören inzwischen zur Standardausrüstung an immer mehr von der Bundespolizei betriebenen deutschen Flughäfen. Kritisiert wurde insbesondere, dass frühe Scannerbilder scharf genug waren, um nicht nur Genitalien, sondern auch Prothesen, Piercings und künstliche Stomata sichtbar zu machen. Erste Scannergenerationen nutzten Röntgenstrahlung, was gesundheitliche Bedenken bei Vielfliegern und Flughafenpersonal auslöste; die meisten Flughäfen sind inzwischen auf nicht-ionisierende Millimeterwellen-Scanner umgestiegen. Nach der EU-Verordnung 2015/1998 ist die Nutzung von Körperscannern offiziell freiwillig; wer den Scanner ablehnt, kann stattdessen eine manuelle Abtastkontrolle wählen. Die erzeugten Bilder werden laut Betreiberangaben nicht gespeichert, sondern nach der Prüfung gelöscht; in den USA wurde dagegen bekannt, dass Aufnahmen an manchen Standorten gespeichert und archiviert wurden.
EU-Verordnung 2015/1998 / dieDatenschützer Rhein Main
01.01.2015
Ob deutsche Körperscanner-Standorte die Nicht-Speicherung tatsächlich lückenlos einhalten, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig überprüft, sondern beruht auf Betreiberangaben; der US-Präzedenzfall zeigt, dass eine solche Zusicherung nicht zwingend verlässlich ist.
Organisation/NGOIm November/Dezember 2013 stahlen Cyberkriminelle bei der US-Einzelhandelskette Target rund 40 Millionen Kredit- und Debitkartennummern sowie zusätzlich persönliche Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von bis zu 70 Millionen Kunden; die Gesamtkosten des Vorfalls beliefen sich für Target auf 248 Millionen US-Dollar. Bei der Baumarktkette Home Depot entwendeten Angreifer zwischen April und September 2014 mithilfe eigens entwickelter Schadsoftware schätzungsweise 56 Millionen Debit- und Kreditkartennummern; die Angreifer verschafften sich Zugang über gestohlene Zugangsdaten eines Drittanbieters und installierten anschließend Malware auf den Kassensystemen in 2.200 Filialen. Die verwendete Methode (RAM-Scraping-Malware über gestohlene Drittanbieter-Zugangsdaten) ähnelte stark der beim Target-Hack eingesetzten Technik; Home Depot zahlte in der Folge 179 Millionen US-Dollar für Vergleiche.
Krebs on Security / everycrsreport.com
01.09.2014
Dass beide Angriffe eine sehr ähnliche technische Methode nutzten, deutet auf eine mögliche Verbindung oder Nachahmung hin; ein direkter Zusammenhang oder dieselben Täter werden in dieser Quelle jedoch nicht behauptet.
Organisation/NGOAm 13.05.2014 entschied die Große Kammer des EuGH im Verfahren C-131/12, Google Spain SL und Google Inc. gegen die spanische Datenschutzbehörde AEPD und Mario Costeja Gonzalez. Auslöser war eine 1998 in der Zeitung La Vanguardia veröffentlichte Bekanntmachung über eine Zwangsversteigerung von Costejas Grundstück, die bei einer Google-Suche nach seinem Namen weiterhin erschien, obwohl das Verfahren längst abgeschlossen war. Costeja beantragte 2010 bei der AEPD, Google zur Löschung des Links aus den Suchergebnissen zu verpflichten. Der EuGH stellte fest, dass das Betreiben einer Suchmaschine als Verarbeitung personenbezogener Daten gilt und der Suchmaschinenbetreiber dafür als Verantwortlicher haftet. Betroffene Personen können demnach von Suchmaschinenbetreibern verlangen, Links zu rechtmäßig veröffentlichten, aber veralteten oder für sie nicht mehr relevanten Informationen zu entfernen, ohne dass die Ursprungsseite selbst gelöscht werden muss. Google richtete am 29.05.2014 ein Online-Formular für Löschanträge ein und erhielt in den ersten drei Monaten durchschnittlich rund 1.500 Anträge pro Tag. Bis 2018 gingen bei Google über 650.000 solcher Anträge zu rund 2,4 Millionen Links ein.
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
13.05.2014
Aus dem Urteilstext selbst geht nicht hervor, wie Google die Abwägungskriterien zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Informationsinteresse im Einzelfall genau anwendet; die späteren Fallzahlen stammen aus separaten Google-Transparenzberichten.
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