Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Nicht belegt ist, in welchem Umfang die Vorratsdatenspeicherung vor 2014 tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beitrug. Offen blieb zunächst, welche nationalen Umsetzungsgesetze automatisch unwirksam wurden, da nationale Verfassungsgerichte dies separat entscheiden mussten.

Aus dieser Quelle geht nicht hervor, wer konkret hinter dem Angriff steckte oder wie die Angreifer technisch in die Kassensysteme eindrangen; zudem bestritt Neiman Marcus im Vergleich jedes Fehlverhalten, sodass keine rechtliche Schuldfeststellung vorliegt.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

Das genaue Datum der behördlichen Zurückweisung im Juli 2013 wird in Quellen unterschiedlich angegeben. Die oft zitierten 22 Beschwerden von Schrems beziehen sich auf ein früheres, breiteres Beschwerdepaket von 2011/2012 zu anderen Themen und sind von dieser spezifischen PRISM-Beschwerde zu unterscheiden. Der eigentliche EuGH-Richterspruch von 2015 zu Safe Harbor ist bereits gesondert dokumentiert und nicht Gegenstand dieses Eintrags.

Nicht abschließend geklärt ist, welche einzelnen CIA-Mitarbeiter konkret verantwortlich waren, da in den USA keine strafrechtliche Verfolgung stattfand. Die Klage El Masri gegen Tenet wurde 2006 von US-Gerichten unter Berufung auf das Staatsgeheimnisprivileg abgewiesen. Die genaue Rolle Deutschlands blieb Gegenstand eines Bundestags-Untersuchungsausschusses und wurde nicht vollständig aufgeklärt.

Nicht dokumentiert ist, wie viele Nutzer konkret geschädigt wurden. Umstritten blieb die Angemessenheit des Vergleichs, da Klassenmitglieder keine direkte Geldzahlung erhielten, sondern das Geld an eine von Facebook mitgegründete Stiftung floss.

Der Ankauf gestohlener Bankdaten durch den Staat blieb rechtlich und politisch umstritten; ob die Käufe rechtmäßig waren, wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.

Analyse eines einzelnen historischen Trojaner-Samples von 2011.

Nicht belegt ist, in wie vielen Einsatzfällen bundesweit genau diese DigiTask-Version zum Einsatz kam. Umstritten blieb, ob die nachladbare Funktion tatsächlich für Funktionen jenseits der Quellen-TKÜ genutzt wurde oder nur technisch möglich war. Die genaue Herkunft der Samples wurde aus Quellenschutzgründen nicht vollständig offengelegt.

Blog einer US-Wirtschaftskanzlei, fasst FTC-Position zusammen.

Primärquelle der Bad Bank selbst. Der Nominalwert entspricht nicht dem tatsächlichen Verlust für den Steuerzahler.

Die tatsächliche Endsumme der Staatskosten ist nicht abschließend geklärt, die Bundesregierung bezifferte 2018 die Nettokosten auf rund 20,3 Milliarden Euro, eine von Kritikern als vorläufig bezeichnete Zahl. Umstritten bleibt der zeitliche Ablauf der Garantieübernahme, die möglicherweise Haftungsansprüche gegen den früheren Mehrheitseigentümer UniCredit verjähren ließ.