Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusNach ständiger BGH-Rechtsprechung können private Banken in Deutschland Girokonten grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündigen, was Kunden bei plötzlicher Kontosperrung rechtlich weitgehend schutzlos lässt.
Finanztip
2023
Belegt die Rechtslage laut BGH-Rechtsprechung. Kein Fehlverhalten einzelner Banken, sondern eine bestehende gesetzliche Regelungslücke.
JournalismusWeil die europäischen Hauptsitze von Meta, TikTok, X/Twitter und WhatsApp in Irland liegen, ist die irische Datenschutzbehörde (DPC) für die meisten grenzüberschreitenden Verfahren gegen diese Konzerne federführend zuständig. Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties nennt Irland den 'schlimmsten Flaschenhals' der DSGVO-Durchsetzung. Verfahren gegen Meta, X/Twitter und WhatsApp zogen sich über Jahre und mussten teils vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) korrigiert werden, weil andere Behörden die irischen Entwurfsentscheidungen als zu schwach ansahen. Andere EU-Staaten müssen auf irische Entwurfsentscheidungen warten, bevor sie selbst tätig werden können.
Johnny Ryan / Irish Council for Civil Liberties (ICCL)
01.01.2023
Die Kritik am 'Flaschenhals' stammt von zivilgesellschaftlicher Seite (ICCL) und wird von anderen Aufsichtsbehörden geteilt; eine offizielle Selbsteinschätzung der irischen DPC mit dieser Formulierung liegt hier nicht vor.
JournalismusAm 25.12.2022 wurde die Hafenverwaltung von Lissabon, Portugals drittgrößter Hafen, Ziel eines Cyberangriffs. Die Gruppe LockBit behauptete, Finanzberichte, Verträge und Fracht- sowie Besatzungsdaten erbeutet zu haben. Die Website blieb tagelang nicht erreichbar. LockBit setzte eine Frist bis zum 18.01.2023.
The Record (Recorded Future News)
29.12.2022
Die konkrete Lösegeldforderung von rund 1,5 Millionen US-Dollar wurde nicht offiziell bestätigt. Ob operative Systeme kompromittiert wurden, blieb ungeklärt, da die Hafenbehörde dies bestritt.
JournalismusBeim LastPass-Hack 2022 erbeuteten Angreifer Kundendaten sowie verschlüsselte Passworttresore; ein starkes Master-Passwort war entscheidend für den Schutz der Zugangsdaten.
Stiftung Warentest
28.12.2022
Spätere Analysen zeigten, dass auch komplexe Master-Passwörter durch Offline-Brute-Force teils geknackt werden konnten.
JournalismusDer Passwort-Manager-Anbieter LastPass wurde 2022 Opfer eines zweistufigen Angriffs. Zwischen dem 8. und 12. August 2022 kompromittierten Angreifer den Laptop eines Softwareentwicklers und erbeuteten Quellcode aus 14 von rund 200 Repositories. Mit diesen Informationen griffen die Täter anschließend einen von vier DevOps-Ingenieuren mit Zugriff auf die Entschlüsselungsschlüssel an, dessen privater Rechner wegen einer ungepatchten Sicherheitslücke im dort installierten Plex Media Server verwundbar war, und erbeuteten per Keylogger dessen Zugangsdaten. Dadurch konnten die Angreifer im Zeitraum 20. August bis 16. September 2022 auf ein Cloud-Backup zugreifen und eine Kopie der Kundendatenbank sowie Kopien von Passwort-Tresoren kopieren. Betroffen waren nach LastPass-Angaben mehr als 25 Millionen Nutzerkonten; die Tresore enthielten unverschlüsselte Website-URLs sowie verschlüsselte Benutzernamen und Passwörter, zudem wurden Namen, E-Mail-Adressen, Rechnungsadressen und teilweise Kreditkartendaten erbeutet. LastPass informierte die Kunden erst am 30. November bzw. 22. Dezember 2022 vollständig über das tatsächliche Ausmaß. Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte am 20. November 2025 eine Geldbuße von 1.228.283 Pfund gegen LastPass UK Ltd. In den USA einigte sich LastPass zudem auf einen Sammelklage-Vergleich in Höhe von 24,5 Millionen US-Dollar.
heise online
22.12.2022
Aus dieser Quelle nicht belegt ist, wie viele der gestohlenen Tresore mit schwachen Master-Passwörtern tatsächlich entschlüsselt wurden und in welchem Umfang die damit verknüpften Kryptowährungs-Diebstähle in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar eindeutig auf dieses Datenleck zurückzuführen sind.
JournalismusLastPass wurde 2022 in zwei zusammenhängenden Vorfällen kompromittiert. Am 08.08.2022 drangen Angreifer über den Firmenlaptop eines Softwareentwicklers in die Entwicklungsumgebung ein und entwendeten Quellcode. In einem zweiten Vorfall nutzten die Angreifer diese Informationen, um mittels Keylogger auf dem privaten Heimcomputer eines DevOps-Ingenieurs dessen Zugangsdaten abzugreifen und auf AWS-S3-Speicher mit Kundendaten-Backups zuzugreifen. Am 22.12.2022 bestätigte LastPass, dass die Angreifer eine Cloud-Sicherung der Kundentresore mit verschlüsselten Passwörtern kopiert hatten.
Cybersecurity Dive
22.12.2022
Nicht öffentlich dokumentiert ist die exakte Zahl der betroffenen Nutzerkonten, LastPass nannte nie eine offizielle Gesamtzahl. Umstritten ist, wie viele Master-Passwörter tatsächlich durch nachfolgendes Brute-Forcing entschlüsselt wurden. Die genaue Zahl der aus den gestohlenen Tresoren für Kryptowährungsdiebstähle genutzten Zugangsdaten ist nicht offiziell verifiziert.
JournalismusSeit Juni 2022 verwehrt der US-Freizeit- und Sportkonzern Madison Square Garden Entertainment (MSGE) Anwältinnen und Anwälten von Kanzleien, die aktive Klagen gegen das Unternehmen führen, den Zutritt zu seinen Veranstaltungsorten, solange das jeweilige Verfahren läuft. Durchgesetzt wird das Betretungsverbot mit Gesichtserkennungssoftware, die MSGE nach eigenen Angaben bereits seit 2018 an den Eingängen von Madison Square Garden, Radio City Music Hall, Hulu Theater und Beacon Theatre einsetzt. Fotos der betroffenen Anwälte werden von den Webseiten ihrer Kanzleien in eine interne Sperrliste eingespeist und beim Einlass automatisch mit den erfassten Gesichtern der Besucher abgeglichen. Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die Praxis, nachdem die Anwältin Kelly Conlon von der New Jersey Kanzlei Davis, Saperstein and Salomon am Wochenende nach Thanksgiving Ende November 2022 beim Besuch der Rockettes-Show Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall per Gesichtserkennung erkannt und trotz gültigem Ticket des Saals verwiesen wurde, obwohl sie eine Pfadfindergruppe ihrer Tochter begleitete. MSGE erklärte, alle betroffenen Kanzleien seien vorab über die Regelung informiert worden. Nach Recherchen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die MSGE am 25.01.2023 offiziell zur Stellungnahme aufforderte, betraf das Verbot Anwälte aus mehr als 90 Kanzleien. James warnte, das Verbot und der Einsatz der Gesichtserkennung zu seiner Durchsetzung könnten gegen New Yorker Bürger- und Menschenrechtsgesetze verstoßen.
ABA Journal (American Bar Association)
21.12.2022
Aus dem Bericht geht nicht hervor, an welchem genauen Kalendertag im November 2022 Conlon abgewiesen wurde und wie der zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offene Rechtsstreit letztlich ausging.
JournalismusDer baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink leitete im Dezember 2022 das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen die Gesichtssuchmaschine PimEyes ein. Er wirft dem Unternehmen vor, mit seinem Geschäftsmodell gegen die DSGVO zu verstoßen, da Fotos ohne ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Personen zur biometrischen Identifizierung verarbeitet werden. Als mögliche Strafe stand eine Geldbuße von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise 4 Prozent des Jahresumsatzes im Raum.
heise online (Berichterstattung über den Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg)
21.12.2022
Ob und in welcher Höhe am Ende tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde, geht aus den verfügbaren Quellen nicht hervor. Offen bleibt auch, wie die Durchsetzung gegen das im Ausland ansässige Unternehmen rechtlich und praktisch gelingen sollte. Spätere Berichte zeigen zudem, dass eine parallele Beschwerde bei der Hamburger Datenschutzbehörde trotz festgestellter Rechtswidrigkeit jahrelang folgenlos blieb.
JournalismusTSB Bank wurde von FCA und PRA mit insgesamt 48,65 Millionen Pfund gebuesst, nachdem eine misslungene IT-Migration im April 2018 rund 1,3 Millionen Kunden ueber mehrere Wochen von ihren Konten aussperrte.
Financial Conduct Authority (FCA) und Prudential Regulation Authority (PRA)
20.12.2022
Die Buße und der Kernvorfall stammen aus 2018; ein exakt dokumentierter Fall zu Nationwide oder TSB fuer 2023/2024 liess sich nicht auffinden.
JournalismusAm 19.12.2022 veröffentlichte MIT Technology Review eine Recherche zu einem Datenleck bei iRobot. Die Redaktion konnte 15 Bildschirmfotos einsehen, die von Testgeräten der Roomba J7 Serie zwischen Juni und November 2020 in den USA, Japan, Frankreich, Deutschland und Spanien aufgenommen worden waren. Eines der Bilder zeigte eine Frau auf der Toilette in ihrer eigenen Wohnung. iRobot hatte mehr als 2 Millionen Bilder aus diesen Testgeräten an das Datenannotationsunternehmen Scale AI weitergegeben, damit dessen Plattform Remotasks die Aufnahmen für das Training von Künstlicher Intelligenz kennzeichnete. Gig Worker in Venezuela, die für Remotasks tätig waren, teilten die Bilder entgegen ihrer Vertraulichkeitsvereinbarung in geschlossenen Gruppen auf Facebook, Discord und anderen Plattformen. iRobot erklärte, es habe die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Dienstleister beendet und untersuche den Vorfall. Das Unternehmen gab an, die Testgeräte seien mit einem grünen Aufkleber gekennzeichnet gewesen, der auf laufende Videoaufnahmen hinwies. Die betroffenen Testpersonen hatten einer Datenerfassung zu Entwicklungszwecken zugestimmt, jedoch nicht damit gerechnet, dass Aufnahmen aus ihren Wohnungen im Internet öffentlich geteilt werden.
MIT Technology Review
19.12.2022
Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele Personen insgesamt von der Weiterverbreitung betroffen waren und welche konkreten Konsequenzen die beteiligten Gig Worker oder Scale AI trugen. Ob es zu behördlichen Ermittlungen oder Sanktionen gegen iRobot oder Scale AI kam, ist ebenfalls nicht belegt.
JournalismusDie US-Handelsaufsicht FTC einigte sich am 19. Dezember 2022 mit Epic Games, dem Hersteller von Fortnite, auf Zahlungen von insgesamt 520 Millionen US-Dollar. Davon entfielen 275 Millionen Dollar auf ein Bußgeld wegen Verstößen gegen das Kinderschutzgesetz COPPA, da Fortnite Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne überprüfbare Elterneinwilligung sammelte und Text- sowie Sprachchat standardmäßig aktiviert waren. Weitere 245 Millionen Dollar musste Epic als Rückerstattung an Nutzer zahlen, die durch irreführende Bedienelemente zu ungewollten Käufen verleitet wurden.
heise online
19.12.2022
Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen die zugesagten Rückerstattungen tatsächlich erhalten haben. Epic Games räumte im Vergleich kein rechtswidriges Verhalten ein, sondern einigte sich ohne Schuldeingeständnis mit der Behörde.
JournalismusNach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im Oktober 2022 gewährte dieser ab Dezember 2022 ausgewählten Journalisten Zugang zu internen Firmendokumenten. Die Auszüge betreffen unter anderem die Sperrung des Hunter-Biden-Laptop-Berichts im Oktober 2020 und die Sperrung von Donald Trumps Account im Januar 2021. Laut den Dokumenten tauschte der frühere Twitter-Sicherheitschef Yoel Roth zwischen Januar 2020 und November 2022 mehr als 150 E-Mails mit dem FBI aus.
CBS News
14.12.2022
Ob die dokumentierten Kontakte zwischen Twitter und Behörden tatsächlich konkrete Moderationsentscheidungen erzwungen haben, bleibt offen. Mehrere Medien kritisierten die Veröffentlichungen als lückenhaft und gezielt ausgewählt.
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