Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Organisation/NGODas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen schloss die Kölner Herstatt Bank am 26.06.1974 wegen riskanter Devisenspekulationen, bei einem Eigenkapital von nur 44 Mio. D-Mark hatte sie Verluste von 470 Mio. D-Mark angehäuft.
Wikipedia (Übersichtsartikel)
26.06.1974
Übersichtsquelle zu einem historischen, gut dokumentierten Fall. Der Begriff 'Herstatt-Risiko' und die Basel-Committee-Gründung als Folge sind in der Fachliteratur breit belegt.
Organisation/NGOAm 05.03.1946 unterzeichneten Colonel Patrick Marr-Johnson für das britische London Signals Intelligence Board und Lieutenant General Hoyt Vandenberg für das US State-Army-Navy Communication Intelligence Board das UKUSA-Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Signalaufklärung. Vorläufer war das am 17.05.1943 geschlossene BRUSA-Abkommen zwischen dem US-Kriegsministerium und der britischen Government Code and Cypher School. Das UKUSA-Abkommen regelte den Austausch von Ergebnissen aus Funkverkehrserfassung, Kryptoanalyse und Entschlüsselung zwischen den Nachrichtendiensten beider Staaten, später NSA und GCHQ. 1948 trat Kanada dem Abkommen bei, 1956 folgten Australien und Neuseeland, wodurch die als Five Eyes bekannte Allianz aus fünf Staaten entstand. Die Existenz des Abkommens blieb jahrzehntelang geheim und wurde erstmals 2005 öffentlich bestätigt. Der vollständige Text wurde am 25.06.2010 von den Regierungen Großbritanniens und der USA offiziell freigegeben.
Wikipedia (englisch)
05.03.1946
Aus dieser Übersichtsquelle nicht belegt sind die genauen operativen Umfangszahlen der heutigen Datenerfassung; einzelne Sekundärquellen nennen für die formale Ratifizierung teils abweichend das Jahr 1947 statt 1946.
Organisation/NGODer erleichterte Einsatz von Staatstrojanern missachtete laut GFF frühere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts — die Gesetzesänderung verletze das "IT-Grundrecht" (Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme), das das BVerfG 2008 in einem eigenen Urteil entwickelt hatte.
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
ohne Datum· in Kraft
Wichtiger rechtlicher Anknüpfungspunkt: Es gibt bereits seit 2008 ein eigenständiges, vom BVerfG entwickeltes Grundrecht speziell für die Integrität von Computersystemen — nicht erst seit den aktuellen Diskussionen. Die GFF hat als sachkundige Dritte an einem Verfahren mitgewirkt, das diese Grundrechte gegen die erleichterten Staatstrojaner-Regeln in Stellung bringt. Für Blackstone wichtig: Es gibt eine seit fast 20 Jahren bestehende, spezifische verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Thema, die als Ausgangspunkt für ein Dossier dienen sollte.
Organisation/NGOLaufend aktualisierte Übersicht zu Klagen gegen Söldner-Spyware-Anbieter (NSO, Cytrox, Gamma, Paragon) in mehreren Ländern.
The Citizen Lab
ohne Datum
Öffentliche Liste bekannter Spyware-Klagen. Liefert kein abschließendes Urteil über Erfolg der Klagen.
Organisation/NGOFortlaufende offizielle Statistik direkt verbundener Tor-Clients je Land.
The Tor Project
ohne Datum
Offizielle Primärquelle des Tor-Projekts, keine feste historische Kennzahl für Deutschland.
Organisation/NGOMojeek keine individuelle Nutzerverfolgung, keine IP-Speicherung (nur Ländercode), aber unbegrenzte Logs für Traffic-Analyse.
Mojeek Ltd.
ohne Datum
Herstellereigene Zusagen, keine unabhängige Prüfung.
Organisation/NGOKamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.
LDI NRW
ohne Datum
Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.
Organisation/NGOUS-Behörden warnen gemeinsam vor Harvest-now-decrypt-later, CNSA 2.0 verlangt Umstellung bis 31.12.2031.
CISA, NSA, NIST
ohne Datum
Erstveröffentlichungsdatum nicht verifizierbar.
Organisation/NGO11.824 Eingaben 2025 (+36%), 120 Kontrollen, fordert datensparsame Verfahren bei EUDI-Wallet/Deutschland-App.
BfDI
ohne Datum
Umsetzung der Forderungen nicht belegt.
Organisation/NGOAusleihdaten in aDIS/BMS, Löschung nach 2 Jahren Inaktivität, Weitergabe an Kassen-/Steueramt zur Forderungsbeitreibung.
Landeshauptstadt München
ohne Datum
RFID-Datenspeicherung in Medien nicht belegt.
Organisation/NGOVor Besichtigung nur Kontaktdaten/Wohnwünsche zulässig, Bonitätsnachweise erst vor Vertragsabschluss, sensible Fragen unzulässig.
Berliner Beauftragte für Datenschutz
ohne Datum
Kein Veröffentlichungsdatum angegeben.
Organisation/NGOEFF erklärt eigene Scorecard für veraltet, verweist stattdessen auf Surveillance-Self-Defense-Guide.
Electronic Frontier Foundation
ohne Datum
Kein offizieller Nachfolger mit Punktebewertung.
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