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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

EU AI Act Art. 5(1)(f) - Verbot von Emotionserkennungs-KI am Arbeitsplatz

Emotionserkennungs-KI am Arbeitsplatz seit 02.02.2025 verboten, erfasst auch Bewerbungsverfahren, Ausnahme medizinische/Sicherheitsgründe.

Future of Privacy Forum

24.03.2026

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Reine Textanalyse ohne biometrische Auswertung nicht erfasst.

Organisation/NGO

Botnetz-Takedown: Ermittler schalten Aisuru und Kimwolf ab

BKA und internationale Partner schalteten Botnetze Aisuru und Kimwolf ab, die Millionen kompromittierter Router/Webcams für DDoS missbrauchten.

Bundeskriminalamt

19.03.2026

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Wie schnell Nachfolge-Botnetze entstehen, bleibt offen.

Organisation/NGO

Trusted Flagger Bericht zeigt Mängel bei Plattformen auf

vzbv-Bericht: ~50% der gemeldeten Inhalte entfernt, Plattformen reagieren oft langsam auf priorisierte Meldungen.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

15.03.2026

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Zeigt Unterreaktion bei Trusted-Flagger-Meldungen, nicht Overblocking.

Organisation/NGO

Brave Privacy Policy (Browser)

Brave sendet anonyme Nutzungsberichte (abschaltbar), leitet Safe-Browsing auf Desktop über eigenen Proxy, auf Mobil wird IP an Google/Apple offengelegt.

Brave Software, Inc.

13.03.2026

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Herstellereigene Richtlinie, keine unabhängige Prüfung.

Organisation/NGO

"The eID Wallet still doesn't deserve your full trust"

EDRi-Mitglied epicenter.works warnt seit fünf Jahren vor Schwachstellen bei Sicherheit, Datenschutz und Nutzersicherheit des europaweiten digitalen Identifikationssystems und war zentraler Akteur dabei, dass die eIDAS-Verordnung überhaupt Schutzmechanismen enthält. Zeigt: Die im Gesetz vorhandenen guten Klauseln (siehe BSDC-P-IDN-2024-011) sind selbst das Ergebnis von Zivilgesellschafts-Druck — kein automatisches Wohlwollen der Kommission.

European Digital Rights (EDRi)

10.03.2026· nur Diskussion

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Diese Organisation erklärt, warum man der fertigen App trotz gutem Gesetzestext noch nicht blind vertrauen sollte — und dass die guten Regeln im Gesetz überhaupt nur drinstehen, weil Bürgerrechtler dafür gekämpft haben.

Organisation/NGO

Norwegian Consumer Council — "Time to Fix the Internet" (Enshittification-Kampagne, mit Bezug zu Datensammlung)

Der norwegische Verbraucherrat ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Organisation, die sich unabhängig von kommerziellen Interessen für Verbraucherrechte einsetzt. Die aktuelle Kampagne richtet sich an norwegische Behörden und europäische Politikgestalter und behandelt u.a. die Frage digitaler Souveränität und wie Technologieregulierung aussehen könnte.

The Register, Bericht über Kampagne des norwegischen Verbraucherrats (Forbrukerrådet)

06.03.2026· in Kraft

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Wichtig für den Kontext: Der Norwegische Verbraucherrat (bekannt aus dem Arbeitsplan für den "Out of Control"-Report zu Datenhändlern) bleibt auch 2026 aktiv in diesem Themenfeld — eine europäische, staatlich finanzierte, aber unabhängige Institution, die sich explizit gegen kommerziellen Einfluss positioniert. Gute Ergänzungsquelle zur US-lastigen FTC-Perspektive, mit europäischem Blickwinkel.

Organisation/NGO

"Five problems the Commission must fix in the EU Wallet" (u. a. verpflichtendes biometrisches Foto in Mindestdatensatz)

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, ein verpflichtendes biometrisches Porträtfoto in den Mindestdatensatz aufzunehmen, den jede EUDI-Wallet enthalten muss — jede Nutzung, etwa Altersnachweis oder Vertragsunterschrift, würde potenziell ein Gesichtsbild übertragen. Während der Trilog-Verhandlungen zur eIDAS-Verordnung wurde eine Formulierung zum Schutz vor biometrischer Verarbeitung explizit aus dem Text gestrichen; die Kommission versuche nun, verpflichtende Biometrie per Durchführungsrechtsakt einzuführen und damit das Parlament zu umgehen.

epicenter.works (österreichische Grundrechte-NGO, EDRi-Mitglied)

05.03.2026· nur Diskussion

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Eine Bürgerrechtsorganisation zeigt mit Belegen: Die Kommission versucht über einen technischen Nebenweg (Durchführungsrechtsakt statt neues Gesetz), doch noch verpflichtende Gesichtserkennungs-Daten in die Wallet einzubauen — obwohl das im Hauptgesetz extra herausverhandelt wurde. Das ist der konkreteste, am besten belegte "Function Creep"-Fall im ganzen Themenfeld.

Organisation/NGO

Intellexa Founder, Three Others Sentenced to 8 Years in Prison

Griechisches Gericht verurteilte vier Intellexa-Verantwortliche wegen Predator-Spyware-Einsatz gegen über 90 Personen zu acht Jahren Haft.

The Citizen Lab

05.03.2026

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Urteil erster Instanz, Berufung nicht ausgeschlossen.

Organisation/NGO

Original-Zahlen der Wissenschaftler-Petition — Präzisierung (419 Unterzeichner, 29 Länder)

Der offene Brief von 371 Sicherheits- und Datenschutz-Wissenschaftlern aus 29 Ländern (Anmerkung: spätere Berichterstattung, siehe unten, nennt 419) fordert ein Moratorium, "bis der wissenschaftliche Konsens über Nutzen und Schaden von Altersprüfungstechnologien steht". Eine spätere Quelle (TechRadar, siehe vorheriges Batch) beziffert die Unterzeichnerzahl mit "419 Datenschutz- und Sicherheitswissenschaftler". Die Diskrepanz erklärt sich plausibel durch nachträgliche Unterzeichnungen — die Petition blieb offenbar offen.

Euronews

02.03.2026· in Kraft

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Wichtige Präzisierung für Blackstone: Es gibt nicht eine feste Zahl "400+", sondern die Petition wuchs über Zeit (mindestens 371, später mindestens 419 Unterzeichner aus rund 29–32 Ländern je nach Erfassungszeitpunkt). Im Dossier sollte "über 400 Wissenschaftler aus rund 30 Ländern (Zahl wächst)" stehen statt einer falsch-präzisen Einzelzahl — das ist selbst die ehrlichste Darstellung.

Organisation/NGO

WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung - Registrierungspflicht entfällt

Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

ITMR Rechtsanwälte

März 2026

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Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.

Organisation/NGO

SIM-Swapping: Neue Angriffswelle bedroht Smartphone-Sicherheit

Kriminelle Netzwerke kombinieren Social-Engineering mit Leak-Daten, um sich bei Mobilfunkanbietern als Kunden auszugeben und SIM-Karten zu kapern; SMS-2FA gilt als schwächstes Glied.

BornCity

27.02.2026

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Newsblog-Beitrag ohne eigene Primärstatistik.

Organisation/NGO

Smart Home - Das intelligente Zuhause

Warnung vor Cloud-Speicherung sensibler Daten und intransparenter Weitergabe an Drittanbieter durch Smart-Home-Geräte.

Verbraucherzentrale.de

24.02.2026

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Allgemeine Ratgeberseite, keine technische Tiefenanalyse einzelner Geräte.

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