U Entry

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

Filter zurücksetzen

1086 Treffer · Seite 51 von 91

Journalismus

Conti-Ransomware-Leaks: Ukrainischer Forscher veröffentlicht interne Chats und Quellcode

Ab dem 27.02.2022 veröffentlichte ein anonymer Account namens ContiLeaks über mehrere Tage Archive mit internen Chatnachrichten und Quellcode der Ransomware-Gruppe Conti. Die Daten stammten von einem ukrainischen Sicherheitsforscher, geleakt wurden 393 JSON-Dateien mit rund 60.000 internen Nachrichten aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Februar 2022. Auslöser war eine öffentliche Erklärung der Conti-Gruppe, sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen.

BleepingComputer

27.02.2022

Klartext anzeigen

Die genaue Identität des Sicherheitsforschers hinter ContiLeaks wurde nie offiziell bestätigt. Wie lange der Zugriff auf die internen Systeme bereits vor der Veröffentlichung bestand, bleibt unklar.

Journalismus

Suisse-Secrets-Datenleck bei Credit Suisse

Am 20. Februar 2022 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das OCCRP mit einem Netzwerk von mehr als 150 Journalisten aus über 50 Medien die Recherche Suisse Secrets zu einem anonym zugespielten Datensatz mit Informationen zu mehr als 18.000 Konten der Credit Suisse. Die Konten waren zwischen den 1940er Jahren und der jüngeren Vergangenheit eröffnet worden und hielten laut Auswertung Vermögen von zusammen über 100 Milliarden Franken, darunter Konten mutmaßlicher Autokraten, sanktionierter Personen und krimineller Akteure. Credit Suisse wies die Vorwürfe öffentlich zurück.

OCCRP und Süddeutsche Zeitung

20.02.2022

Klartext anzeigen

Wer die Daten zuspielte und deren genaue Motivation blieben unbekannt, da die Person anonym blieb. Nicht öffentlich dokumentiert ist, für wie viele der 18.000 Konten tatsächlich Fehlverhalten im juristischen Sinne nachgewiesen wurde, da Credit Suisse die Vorwürfe größtenteils bestritt. Offen blieb auch der genaue rechtliche Umgang der Schweizer Behörden mit der undichten Stelle.

Journalismus

Suisse Secrets: Datenleck enthüllt Kundendaten der Credit Suisse

Am 20.02.2022 veröffentlichte ein Journalistenkonsortium aus 48 Medien in 39 Ländern unter Federführung der Süddeutschen Zeitung und des OCCRP die Recherche Suisse Secrets. Grundlage waren Daten zu mehr als 18.000 Bankkonten der Credit Suisse mit einem Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Schweizer Franken. Die Recherche identifizierte unter den Kontoinhabern sanktionierte Personen und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Credit Suisse wies die Vorwürfe zurück.

Süddeutsche Zeitung / OCCRP

20.02.2022

Klartext anzeigen

Die Identität der Quelle, die die Daten zuspielte, ist nicht dokumentiert. Credit Suisse stellte die Aktualität eines großen Teils der Datensätze infrage. Ob gegen einzelne Kontoinhaber strafrechtlich ermittelt wurde, ist nicht einheitlich öffentlich dokumentiert.

Journalismus

CNIL erklärt Google Analytics in Frankreich für rechtswidrig

Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte am 10. Februar 2022 fest, dass der Einsatz von Google Analytics gegen Art. 44 DSGVO verstößt, weil die Datenübermittlung an Google in die USA nicht ausreichend vor dem Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste geschützt ist. Die CNIL erteilte einem französischen Website-Betreiber eine förmliche Mahnung und gab ihm einen Monat Zeit, entweder auf Google Analytics zu verzichten oder ein Tool ohne Datentransfer in die USA zu nutzen. Grundlage waren 101 Musterbeschwerden der Organisation noyb sowie das Schrems-II-Urteil des EuGH.

IAPP (International Association of Privacy Professionals)

10.02.2022

Klartext anzeigen

Der Name des betroffenen Website-Betreibers wurde nicht veröffentlicht, ein Bußgeld wurde in diesem Verfahren nicht verhängt. Offen bleibt, ob der Betreiber die Frist einhielt, spätere Berichte zufolge erteilte die CNIL im April 2022 mindestens drei weiteren Betreibern ähnliche Anordnungen.

Journalismus

Belgian DPA fines IAB Europe 250K euros over consent framework GDPR violations

Die belgische Datenschutzbehörde stellte fest, dass das Transparency & Consent Framework von IAB Europe DSGVO verletzt, und verhängte eine Geldbuße von 250.000 Euro.

IAPP

02.02.2022

Klartext anzeigen

Bericht eines Branchenverbands, bezieht sich auf 2022, spätere Gerichtsentscheidungen präzisierten die Rechtslage.

Journalismus

Crisis Text Line beendet Datenweitergabe von Suizid-Krisenchats an Firmenausgründung Loris.ai nach Politico-Enthüllung

Ende Januar 2022 deckte Politico auf, dass die gemeinnützige Krisenchat-Organisation Crisis Text Line (CTL) Daten aus vertraulichen Krisengesprächen mit Loris.ai teilte, einer gewinnorientierten Firmenausgründung der CTL-Mitgründerin Nancy Lublin, die damit Kundenservice-Software und Chatbots für schwierige Gespräche entwickelte, ohne Einwilligung der Hilfesuchenden. Nach öffentlichem Druck, unter anderem von einem Mitglied der US-Kommunikationsbehörde FCC und Vorstandsmitgliedern von CTL, beendete die Organisation die Datenpartnerschaft am 31.01.2022 sofort und forderte Loris.ai zur Löschung aller bereits erhaltenen Daten auf. Laut CTL hatte Loris.ai jedoch bereits seit Anfang 2020 keinen aktiven Zugriff mehr auf die Daten gehabt.

Politico / Crisis Text Line

31.01.2022

Klartext anzeigen

Ob Loris.ai die Löschung der Daten tatsächlich vollständig umsetzte, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig verifiziert, sondern beruht auf der Selbstauskunft der Beteiligten.

Journalismus

FSB zerschlägt REvil-Ransomware-Gruppe auf US-Ersuchen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab am 14.01.2022 bekannt, die Ransomware-Gruppe REvil alias Sodinokibi zerschlagen zu haben. Bei Razzien an 25 Adressen in Russland wurden 14 mutmaßliche Mitglieder festgenommen und mehr als 426 Millionen Rubel, 600.000 US-Dollar und 20 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt. Laut FSB erfolgte die Aktion auf Ersuchen der US-Behörden, die Hinweise zum Anführer der Gruppe geliefert hatten.

BleepingComputer

14.01.2022

Klartext anzeigen

Ob alle 14 Festgenommenen tatsächlich zum Kern von REvil gehörten, ist nicht öffentlich dokumentiert. Spätere Berichte deuten darauf hin, dass mehrere Festgenommene nur wegen geringerer Vorwürfe verurteilt oder wieder freigelassen wurden, eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung ist nicht belegt.

Journalismus

FSB zerschlägt REvil-Ransomware-Gruppe auf US-Anfrage

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab am 14.01.2022 bekannt, 14 mutmaßliche Mitglieder der Ransomware-Gruppe REvil festgenommen zu haben. Bei Razzien in 25 Wohnungen in Moskau und St. Petersburg wurden umgerechnet rund 426 Millionen Rubel, 600.000 US-Dollar und 20 Fahrzeuge beschlagnahmt. Die FSB erklärte, die Operation sei auf Ersuchen der US-Behörden durchgeführt worden. Den Verdächtigen wurden Straftaten wegen illegalen Umgangs mit Zahlungsmitteln vorgeworfen, nicht wegen Ransomware-Erpressung.

The Record from Recorded Future News

14.01.2022

Klartext anzeigen

Nicht belegt ist, ob die Festgenommenen tatsächlich für die großen REvil-Angriffe auf Colonial Pipeline oder Kaseya verantwortlich waren. Unklar bleibt, ob eine Auslieferung oder strafrechtliche Verfolgung in den USA möglich war, da Russland eigene Staatsbürger nicht ausliefert.

Journalismus

DSB Österreich: Google Analytics verstößt gegen DSGVO

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied in einem am 13.01.2022 veröffentlichten Teilbescheid zu einer noyb-Musterbeschwerde, dass der Einsatz von Google Analytics auf einer österreichischen Website gegen Art. 44 DSGVO verstößt. Die Behörde stufte die von Google eingesetzten technischen Zusatzmaßnahmen als unwirksam gegen den Zugriff US-Geheimdienste ein und berief sich dabei auf das Schrems-II-Urteil des EuGH von 2020. Es war die erste von insgesamt 101 Musterbeschwerden, die noyb 2020 EU-weit gegen Websites mit Google Analytics eingereicht hatte.

heise online

13.01.2022

Klartext anzeigen

Der Bescheid war zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht rechtskräftig, ein Bußgeld gegen den Website-Betreiber wurde nicht verhängt. Offen blieb, wie die DSB gegen Google LLC als Datenempfänger weiter vorgeht und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für andere Website-Betreiber in Österreich und der EU ergeben.

Journalismus

Europol muss laut EU-Datenschutzbeauftragtem 4 Petabyte Daten Unschuldiger löschen, EU-Gesetzgeber legalisiert stattdessen rückwirkend

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) stellte bereits im September 2020 fest, dass Europol bei seiner Voranalyse zur Personenkategorisierung gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstieß, und ordnete im Januar 2022 an, Daten zu Personen zu löschen, für die keine Verbindung zu kriminellen Aktivitäten nachgewiesen war. Laut Recherchen des Guardian umfasste die betroffene Datensammlung rund vier Petabyte, entsprechend etwa drei Millionen CD-ROMs, zu mindestens 250.000 Personen, die nationale Strafverfolgungsbehörden an Europol übermittelt hatten, darunter Angaben zu Tausenden unbeteiligten Menschen sowie Einträge aus Terrorlisten einzelner Staaten, die eigentlich hätten gelöscht werden müssen. Statt die Löschanordnung umzusetzen, verabschiedete die EU eine Verordnung, die den Datenberg rückwirkend legalisierte: Die neuen Artikel 74a und 74b erlaubten Europol rückwirkend die Verarbeitung großer Datensätze ohne nachgewiesenen Bezug zu Straftaten und traten am 28.06.2022 in Kraft, womit der Widerspruch des EDSB vom Januar 2022 überschrieben wurde. Der EDSB brachte den Fall daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof.

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) / The Guardian

11.01.2022

Klartext anzeigen

Der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Luca App: Mainzer Polizei fragt Kontaktdaten ohne Rechtsgrundlage ab

Anfang Januar 2022 fragte die Mainzer Polizei Kontaktdaten aus der Luca App ab, um Zeugen zu einem Todesfall zu ermitteln, obwohl die App gesetzlich ausschließlich zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie zugelassen war. Eine spätere ZDF-Recherche identifizierte bundesweit mehr als hundert vergleichbare Fälle. In mindestens fünf dieser Fälle war die Datenabfrage nach dem jeweiligen Infektionsschutzgesetz ausdrücklich verboten. Der Vorfall führte zu politischen Forderungen, die App zu löschen.

Basic Thinking

10.01.2022

Klartext anzeigen

Nicht dokumentiert ist die genaue Gesamtzahl bundesweiter Fälle unrechtmäßiger Datenzugriffe, da die Recherche auf Behördenanfragen beruhte. Unklar bleibt, in wie vielen Fällen tatsächlich Luca-App-Daten im engeren Sinne betroffen waren gegenüber handschriftlichen Kontaktlisten. Offen ist, welche dienstrechtlichen Konsequenzen die beteiligten Beamten hatten.

Journalismus

Mainzer Polizei nutzt Luca-App-Kontaktdaten ohne Rechtsgrundlage für Ermittlungen

Der Chaos Computer Club kritisierte die deutsche Corona-Kontaktverfolgungs-App Luca am 13.04.2021 wegen mehrerer Sicherheitslücken, darunter eine fehlerhafte SMS-Validierung und die Möglichkeit, über gescannte QR-Codes die zentral gespeicherte Standorthistorie einzelner Nutzer auszulesen. Nach dem Sturz eines Mannes vor einer Mainzer Gaststätte in der Nacht vom 29. auf den 30.11.2021, der später an seinen Verletzungen starb, forderte die Mainzer Polizei vom Gesundheitsamt die über Luca erfassten Kontaktdaten der Gaststättenbesucher an. Das Gesundheitsamt übermittelte die Daten von 21 Personen, die daraufhin als Zeugen befragt wurden, obwohl § 28a Abs. 4 Satz 3 Infektionsschutzgesetz eine Nutzung nur zur Kontaktnachverfolgung erlaubt. Die Staatsanwaltschaft Mainz räumte die Rechtswidrigkeit im Nachhinein ein.

netzpolitik.org (Markus Reuter)

07.01.2022

Klartext anzeigen

Ob und welche dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen die Beteiligten trugen, ist nicht belegt. Das Ergebnis des vom Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz eingeleiteten Verfahrens ist nicht dokumentiert. Ob vergleichbare rechtswidrige Datenabfragen bei anderen Behörden stattfanden, ist unklar.

← ZurückSeite 51 von 91Weiter →

Transparenz & Qualität

Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.

Mehr über unsere Standards

Dein Wissen. Deine Freiheit.

Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Zur Lernakademie

Wichtiger Hinweis

Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

Mitglied werdenAnmelden