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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

The Supreme Court's Decision on Age Verification Tramples Free Speech

Nach Free Speech Coalition v. Paxton senkte der Supreme Court den Prüfmaßstab für Altersverifikation von strict auf intermediate scrutiny.

Electronic Frontier Foundation

27.06.2025

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US-Urteil senkt Grundrechtsschutz bei Altersprüfung.

Behörde/Institution

Schweizer TA-Swiss-Forschungsprojekt zu "Bonus-Systemen" — europäischer/Schweizer Kontext

Rochel: "China darf nicht unser Maßstab dafür sein, was wir in westeuropäischen Gesellschaften wollen." Bereits 2020 entwarf eine Zukunftsstudie im Auftrag des deutschen Forschungsministeriums ein Szenario, wie sich in den 2030er-Jahren in Deutschland ein "Bonussystem" etablieren könnte. Die EU sieht in Social Scoring eine Gefahr für Privatsphäre, Gleichheit und ordentliche Verfahren, weil Menschen auf algorithmische Profile reduziert würden.

Swissinfo, mit Zitat von Johan Rochel (TA-Swiss, Schweizer Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung)

26.06.2025· in Kraft

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Sehr wichtiger, differenzierter Fund: Selbst ein Schweizer Forscher, der sich mit dem Thema beschäftigt, warnt davor, China unkritisch als Maßstab für die Debatte in Europa zu nehmen — eine Mahnung zu Präzision, die genau zu Blackstones Stil passt. Gleichzeitig zeigt der Fund, dass sogar ein *deutsches Bundesministerium* bereits 2020 ein Zukunftsszenario für ein eigenes "Bonussystem" durchgespielt hat — nicht als Plan, aber als ernsthafte Denkübung.

Journalismus

Qilin-Ransomware-Angriff auf Synnovis: Todesfall nach Bluttest-Ausfall in Londoner Kliniken

Am 03.06.2024 griff die Ransomware-Gruppe Qilin den Labordienstleister Synnovis an, der Bluttests für NHS-Krankenhäuser in Südost-London durchführt. Der Angriff führte zu über 10.000 abgesagten Terminen und rund 1.700 verschobenen Operationen sowie einem Engpass bei Blutkonserven. Am 25.06.2025 bestätigte das King's College Hospital, dass eine verzögerte Bluttest-Auswertung ein Faktor beim Tod eines Patienten war, der erste bestätigte Todesfall im Zusammenhang mit einem Ransomware-Angriff in Großbritannien. Qilin veröffentlichte zudem Patientendaten von mehr als 900.000 Personen.

The Record (Recorded Future News)

25.06.2025

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Die Identität des verstorbenen Patienten sowie die vollständige Liste der beitragenden Faktoren wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Ein förmliches Coroner-Verfahren mit bindender Todesursachenfeststellung liegt bislang nicht vor. Die Zahl von über 900.000 Betroffenen gilt laut NHS England als vorläufige Schätzung.

Behörde/Institution

ProtectEU — A European Internal Security Strategy (Kommissionsmitteilung)

Die Kommission legt einen Fahrplan vor, der sechs Bereiche umfasst: Vorratsdatenspeicherung, rechtmäßige Überwachung, digitale Forensik, Entschlüsselung, Standardisierung und KI-Lösungen für die Strafverfolgung; 2025 soll eine Folgenabschätzung zur Aktualisierung der Vorratsdatenspeicherungsregeln erfolgen.

Europäische Kommission, GD Migration and Home Affairs

24.06.2025· in Kraft

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Das ist der offizielle Fahrplan der Kommission, WIE sie an verschlüsselte Daten und gespeicherte Nutzerdaten herankommen will. Noch kein Gesetz — aber ein sehr konkreter, terminierter Plan mit Jahreszahlen.

Primärquelle

BVerfG-Beschluss 1 BvR 180/23 (Trojaner II)

BVerfG erklärt Teile der Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchungs-Regelungen für verfassungswidrig wegen unzureichendem Schutz vertraulicher Kontakte (Journalisten/Anwälte).

Bundesverfassungsgericht

24.06.2025

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Karlsruhe kippt Teile der Staatstrojaner-Gesetze wegen Berufsgeheimnisträger-Schutz.

Organisation/NGO

Berufungsverfahren gegen Ex-Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan: Bestätigung der Verurteilung

Der ehemalige Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan war 2022 wegen Vertuschung eines Datenlecks aus dem Jahr 2016 verurteilt worden, weil er den Vorfall nicht der US-Handelsaufsicht FTC meldete und stattdessen Schweigegeld an die Angreifer zahlte. Das Berufungsgericht des Ninth Circuit bestätigte am 24.06.2025 die Verurteilung. Sullivan war zu drei Jahren Bewährung verurteilt worden, blieb aber während des Verfahrens ohne Haftstrafe.

U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit

24.06.2025

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Nicht Teil dieser Quelle ist der ursprüngliche Hack von 2016 selbst, der von den hier nicht identischen Angreifern der Lapsus\$-Attacke 2022 zu unterscheiden ist. Ob Sullivan weitere Rechtsmittel wie eine Revision vor dem Supreme Court einlegte, ist nicht dokumentiert.

Journalismus

Datenleck in Paraguay: 7,4 Millionen Bürger durch Infostealer-Malware kompromittiert

Im Juni 2025 wurden Daten von 7,4 Millionen paraguayischen Bürgern im Darknet veröffentlicht. Sicherheitsfirmen führten den Ursprung auf eine Infostealer-Malware zurück, die im April 2023 ein Gerät eines Mitarbeiters des Gesundheitsministeriums infizierte. Die Gruppe Brigada Cyber PMC forderte 7,4 Millionen US-Dollar Lösegeld, die Regierung lehnte ab.

The Record (Recorded Future News)

24.06.2025

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Die Zahl von 7,4 Millionen entspricht nahezu der gesamten Bevölkerung, ob es Dubletten oder veraltete Datensätze enthält, ist unklar. Die Identität der Gruppe Brigada Cyber PMC ist nicht zweifelsfrei belegt.

Behörde/Institution

EU-Roadmap zu Post-Quanten-Kryptografie (verwandtes, aber separates Vorhaben)

Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2026 mit dem Übergang zu quantenresistenter Kryptografie beginnen, kritische Infrastruktur muss die Umstellung spätestens bis 2030 abschließen.

Industrial Cyber, mit Bezug auf NIS-Kooperationsgruppe/Kommission

23.06.2025· in Kraft

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Wichtig zur Abgrenzung: Das ist NICHT dasselbe wie die "Going Dark"-Verschlüsselungsschwächung — im Gegenteil, hier geht es darum, Verschlüsselung sogar noch widerstandsfähiger gegen künftige Quantencomputer zu machen. Zeigt die Doppelrolle der EU: gleichzeitig Verschlüsselung stärken (hier) und den Zugriff darauf erleichtern wollen (Encryption Roadmap) — ein innerer Widerspruch, der im Dossier erwähnenswert ist.

Primärquelle

Aflac-Datenleck 2025 durch Scattered Spider

Aflac bestätigte am 20. Juni 2025, dass Angreifer am 12. Juni 2025 per Social Engineering in US-Systeme eindrangen und dabei Sozialversicherungsnummern, Gesundheitsdaten und Schadensfallinformationen abgriffen. Sicherheitsforscher ordneten den Angriff der Gruppe Scattered Spider zu, die im gleichen Zeitraum weitere US-Versicherer attackierte. Laut einer Meldung vom Februar 2026 waren fast 13,9 Millionen Personen mit betroffenen Gesundheitsdaten registriert.

Aflac Incorporated

20.06.2025

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Die Zuordnung zur Gruppe Scattered Spider stammt von Sicherheitsforschern, nicht von einer offiziellen Bestätigung Aflacs. Offen bleibt, ob und in welchem Umfang die gestohlenen Daten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden.

Primärquelle

LG Berlin: Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig.

vzbv / Landgericht Berlin II

19.06.2025

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Ausgang des Berufungsverfahrens offen.

Primärquelle

Chatkontrolle: EU-Ratsverhandlungen zur Chatkontrolle scheitern erneut an fehlender Mehrheit

Bei der Sitzung der EU-Innenminister am 12.06.2025 fand der Vorschlag zur verpflichtenden serverseitigen Chatkontrolle unter dänischer Ratspräsidentschaft erneut keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland positionierte sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle. Der Vorschlag zur CSAM-Verordnung (Chatkontrolle) wurde damit zum wiederholten Mal vertagt, nachdem bereits 2023 und 2024 keine Einigung erzielt worden war.

Rat der Europäischen Union / netzpolitik.org

18.06.2025

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Der endgültige Ausgang der Verhandlungen war zum Zeitpunkt dieser Quelle offen, spätere Ratspräsidentschaften könnten das Thema erneut aufgreifen. Die genaue Stimmenverteilung der einzelnen Mitgliedstaaten wurde nicht in allen Details veröffentlicht.

Studie

BAG-Urteil zu Background-Checks und Internetrecherche über Bewerber

BAG: Online-Recherche über Bewerber bei konkretem Anlass zulässig, aber Aufklärungspflicht nach Art.14 DSGVO, 1.000 Euro Schadenersatz bei Verstoß.

GÖRG Rechtsanwälte

17.06.2025

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Praxis der Informationspflicht nicht belegt.

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