Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusEin Jahr nach Schrems-II verweigert die Bundesregierung Auskunft, welche Behörden weiterhin US-Cloud-Software mit unzulässiger Datenübermittlung einsetzen.
netzpolitik.org
23.07.2021
Basiert auf parlamentarischer Anfrage, keine amtliche Vollerhebung.
JournalismusDas Nachrichtenportal The Pillar veröffentlichte am 20.07.2021 eine Recherche, die kommerziell erhältliche App-Signaldaten nutzte, um Grindr-Nutzung und Besuche von Schwulenbars einem Mobilgerät zuzuordnen, das Monsignore Jeffrey Burrill, Generalsekretär der US-Bischofskonferenz, zugeschrieben wurde. The Pillar korrelierte eine Geräte-ID mit Standortmustern an Burrills Arbeitsplatz und Wohnsitz zwischen 2018 und 2020. Burrill trat noch am Tag der Veröffentlichung zurück, Grindr erklärte, nicht die Quelle der Daten gewesen zu sein.
TIME (Time USA, LLC)
23.07.2021
Der Datenhändler, von dem The Pillar die App-Signaldaten tatsächlich bezog, wurde nicht öffentlich benannt. Die technische Methode der Re-Identifizierung wurde nicht unabhängig geprüft, sondern beruht allein auf Angaben von The Pillar selbst.
JournalismusIT-Sicherheitsforscher registrierten am Portal des Deutschen Apothekerverbands eine fiktive Apotheke mit gefälschten Dokumenten und erhielten binnen zwei Tagen Zugang. Mit diesem Zugang konnten sie gültige, vom CovPass Check als echt erkannte digitale Impfzertifikate ausstellen, obwohl keine Impfung vorlag. Die geforderte Telematik-ID wurde nicht verifiziert, die Zwei-Faktor-Authentifizierung war entfallen. Der DAV schaltete das Portal ab, rund 470 Apotheken ohne Verbandsmitgliedschaft konnten vorübergehend keine Zertifikate mehr ausstellen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 25 Millionen Impfzertifikate über das Portal ausgestellt worden.
netzpolitik.org
23.07.2021
Nicht belegt ist, in welchem Umfang die Lücke vor der Veröffentlichung durch Dritte tatsächlich ausgenutzt wurde. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, keine Hinweise auf Missbrauch gefunden zu haben, eine unabhängige forensische Bestätigung liegt nicht vor. Der kolportierte Schwarzmarktpreis von rund 138 Euro pro Zertifikat ist nicht durch Strafverfolgungsdaten belegt.
JournalismusIm Juli 2021 legte ein Ransomware-Angriff die IT-Systeme des staatlichen suedafrikanischen Bahn-, Hafen- und Pipelinebetreibers Transnet lahm. Betroffen waren die Containerterminals in Durban, Kapstadt, Port Elizabeth und Ngqura, wodurch der Warenumschlag in einem der wichtigsten Haefen Afrikas fuer mehrere Tage massiv gestoert wurde.
Reuters (Alexander Winning)
22.07.2021
Die genaue Ransomware-Variante und die Identitaet der Angreifer wurden von Transnet nie offiziell bestaetigt; der volle wirtschaftliche Schaden sowie das Ausmass eines moeglichen Datenabflusses blieben oeffentlich ungeklaert.
JournalismusAm 20.07.2021 veröffentlichte The Pillar eine Recherche, wonach ein Monsignore Jeffrey Burrill zugeordnetes Gerät 2018 bis 2020 nahezu täglich Grindr-Signaldaten aussandte, unter anderem an seiner Dienstwohnung. Burrill trat noch am selben Tag als Generalsekretär der USCCB zurück. The Pillar erwarb die Daten von einem kommerziellen Datenhändler. Eine separate Analyse fand zudem mindestens 16 Geräte, die an vier Tagen 2018 Grindr-Signale aus nicht öffentlichen Bereichen des Vatikanstaats aussandten.
The Pillar
20.07.2021
Nicht dokumentiert ist die Methode, mit der die Daten konkreten Personen zugeordnet wurden. Grindr bestritt eine direkte Weitergabe. Welcher Datenhändler die Rohdaten lieferte, wurde nicht genannt. Die Zahl von 16 Geräten basiert auf einer begrenzten Vier-Tage-Stichprobe.
JournalismusIm Rahmen des internationalen "Pegasus-Projekts" enthüllte das ungarische Investigativmedium Direkt36 gemeinsam mit Forbidden Stories und Amnesty International, dass die NSO-Group-Spyware Pegasus in Ungarn gegen mindestens zehn Journalisten, Medieneigentümer und deren Umfeld eingesetzt wurde, darunter der Direkt36-Reporter Szabolcs Panyi und der Fotograf Dániel Németh. Eine forensische Analyse von Amnesty International bestätigte erfolgreiche Pegasus-Infektionen auf mehreren Mobiltelefonen; die Nummern tauchten in einer Liste von über 50.000 potenziellen Zielen auf. Die ungarische Regierung räumte spaeter ein, dass Behörden legal Spyware-Verträge mit NSO Group unterhielten.
Direkt36 (Szabolcs Panyi) / Forbidden Stories / Amnesty International Security Lab
18.07.2021
Belegt ist die technische Infektion einzelner Geräte per forensischer Analyse sowie der Verkauf/Einsatz von Pegasus in Ungarn; nicht abschließend geklärt ist, welche konkrete ungarische Behörde im Einzelfall die Überwachungsanordnung veranlasste, da keine unabhängige gerichtliche Untersuchung stattfand.
JournalismusIm Rahmen des internationalen "Pegasus Project" wiesen forensische Analysen von Amnesty Internationals Security Lab nach, dass die Rufnummer des Mediapart-Chefredakteurs Edwy Plenel sowie weiterer franzoesischer Journalisten auf einer Liste von potenziellen NSO-Group-Zielen stand, die mit dem marokkanischen Nachrichtendienst in Verbindung gebracht wurde. Eine forensische Untersuchung des Telefons von Plenel bestaetigte Spuren einer Pegasus-Infektion im Jahr 2019.
Forbidden Stories / Amnesty International Security Lab (Pegasus Project)
18.07.2021
Die technische Forensik belegt eine Infektion des Geraets, der eindeutige Nachweis einer direkten staatlichen Anordnung durch marokkanische Behoerden ist jedoch nicht oeffentlich dokumentiert; Marokko bestreitet die Vorwuerfe.
JournalismusIm Rahmen des internationalen "Pegasus Project" identifizierten OCCRP und Partnermedien anhand einer geleakten Liste von rund 50.000 Telefonnummern auch aserbaidschanische Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle als mutmassliche Ziele der NSO-Group-Spyware Pegasus, darunter die investigative Journalistin Khadija Ismayilova. Forensische Analysen von Amnesty International Security Lab bestaetigten bei mehreren dieser Geraete tatsaechliche Pegasus-Infektionen.
OCCRP / Forbidden Stories / Amnesty International Security Lab
18.07.2021
Die Liste der Telefonnummern allein belegt nur eine potenzielle Zielauswahl, keine erfolgreiche Infektion; eine offizielle Bestaetigung der Kundenbeziehung zwischen Aserbaidschan und NSO Group liegt nicht vor.
JournalismusIm Rahmen des Pegasus Project wurde Ruanda als mutmasslicher Kunde der NSO-Group-Spyware Pegasus identifiziert, mit rund 3.500 Telefonnummern von Ruandern und im Ausland lebenden Regimekritikern auf einer geleakten Zielliste. Carine Kanimba, Tochter des inhaftierten Regimekritikers Paul Rusesabagina, wurde forensisch nachweisbar mehrfach mit Pegasus infiziert.
Amnesty International / Forbidden Stories (Pegasus Project)
18.07.2021
Die Zuordnung zu Ruanda basiert auf einer geleakten Nummernliste und forensischen Befunden bei einzelnen Geraeten, nicht auf einem direkten behoerdlichen Eingestaendnis; Ruanda bestreitet die Vorwuerfe offiziell.
JournalismusAm 16. Juli 2021 verhängte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) gegen Amazon Europe Core S.à r.l. ein Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro. Bekannt wurde die Entscheidung am 30. Juli 2021, als Amazon sie in ihrem Quartalsbericht bei der US-Börsenaufsicht SEC offenlegte. Die CNPD warf Amazon vor, personenbezogene Daten seiner Kunden ohne wirksame und freiwillige Einwilligung für personalisierte Werbung zu verarbeiten und damit gegen die Grundsätze der Transparenz und Zweckbindung der DSGVO zu verstoßen. Grundlage des Verfahrens war eine Sammelbeschwerde, die die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net im Mai 2018 gemeinsam mit rund 10.000 Unterstützern eingereicht hatte. Mit 746 Millionen Euro war dies zum Zeitpunkt der Verhängung das höchste jemals von einer europäischen Datenschutzbehörde verhängte DSGVO-Bußgeld und übertraf die bisherige Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google aus dem Jahr 2019 um ein Vielfaches. Amazon wies die Vorwürfe zurück und legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Im März 2025 bestätigte das Verwaltungsgericht Luxemburg die Entscheidung der CNPD und die Bußgeldhöhe von 746 Millionen Euro in vollem Umfang.
heise online
16.07.2021
Aus der Quelle nicht abschließend belegt ist, ob und in welcher Form Amazon nach der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Luxemburg im März 2025 weitere Rechtsmittel eingelegt hat und ob die Summe bereits tatsächlich gezahlt wurde.
JournalismusDie Reuters-Recherche "Fake permits, real gold" deckte auf, wie illegal geschürftes Gold aus indigenen Schutzgebieten im brasilianischen Amazonas ueber gefälschte Ursprungszertifikate legalisiert und an Goldhändler verkauft wurde. Behördliche und akademische Auswertungen zeigten, dass ein erheblicher Teil der offiziell deklarierten Goldminen physikalisch unmoegliche Foerdermengen meldete.
Reuters
09.07.2021
Belegt ist das Muster fingierter Ursprungsnachweise; nicht abschließend beziffert sind die Gesamtmenge des gewaschenen Golds und die exakte Verantwortung einzelner Händler.
JournalismusAm 06.07.2021 wurden Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Ransomware-Gruppe 'Pay or Grief' verschlüsselt. Der Landkreis zahlte kein Lösegeld und rief am 09.07.2021 den Katastrophenfall aus, laut BSI der erste Fall in Deutschland, der auf einen Cyberangriff zurückgeht. In der Folge konnten zeitweise keine Sozialleistungen ausgezahlt und keine Bürgerdienste erbracht werden; die Angreifer luden zusätzlich abgeflossene Daten ins Darknet hoch. Der Katastrophenfall wurde erst im Februar 2022 aufgehoben, die Gesamtkosten des Angriffs beliefen sich auf rund 2,5 Millionen Euro.
heise online / Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
06.07.2021
Welche konkreten Bürgerdaten dauerhaft kompromittiert blieben, ist aus dieser Quelle nicht im Detail beziffert.
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