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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

VW-Dieselskandal: Gericht bestätigt Datenschutz-Verwarnungen der LfD Niedersachsen teilweise

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 05.06.2025 über die Klage von Volkswagen gegen fünf Verwarnungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Die Behörde hatte VW wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals verwarnt, unter anderem wegen unzureichender Information von Beschäftigten vor der Weitergabe ihrer Daten an einen US-Monitor und die US-Umweltbehörde EPA. Das Gericht bestätigte drei der fünf Verwarnungen und erklärte zwei für rechtswidrig, im Kern ging es um die Übermittlung von mehr als 65.000 Dokumenten mit personenbezogenen Daten an US-Stellen.

Verwaltungsgericht Hannover

05.06.2025

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Der vollständige Wortlaut der schriftlichen Urteilsbegründung war zum Zeitpunkt der Pressemitteilung noch nicht veröffentlicht. Dieses Verfahren betrifft ausschließlich die Datenverarbeitung im Zuge der Dieselskandal-Aufklärung und ist getrennt vom späteren Fall der VW-Tochter Cariad zu Standortdaten von Elektrofahrzeugen.

Primärquelle

Rekordbußgeld gegen Vodafone Deutschland wegen Datenschutzmängeln

Die BfDI verhängte am 03.06.2025 gegen Vodafone Deutschland Bußgelder von insgesamt 45 Millionen Euro, das bis dahin höchste DSGVO-Bußgeld der Behörde. 15 Millionen Euro betrafen mangelhafte Kontrolle von Vertriebspartneragenturen, bei denen Mitarbeitende fingierte Verträge zulasten von Kunden abschlossen. 30 Millionen Euro betrafen Sicherheitslücken im Authentifizierungsprozess zwischen dem Portal MeinVodafone und der Kundenhotline, über die Unbefugte auf eSIM-Profile zugreifen konnten.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

03.06.2025

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Offen bleibt, wie viele Kunden konkret von den Betrugsfällen oder dem unbefugten eSIM-Zugriff tatsächlich betroffen waren, da die Pressemitteilung keine genaue Fallzahl nennt. Nicht dokumentiert ist zudem, ob einzelne Kunden Schadensersatz erhielten.

Primärquelle

Call-ID-Spoofing gegen Rentenversicherte, DRV warnt vor Trickbetrugswelle

Am 03.06.2025 warnte die Deutsche Rentenversicherung Bund vor einer bundesweiten Betrugsmasche mittels Call-ID-Spoofing. Angerufene sehen durch technische Manipulation die tatsächliche Telefonnummer der Rentenversicherung. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter aus und drohen mit einer angeblichen Rentenpfändung, um Zahlungen auf Auslandskonten zu erwirken.

Deutsche Rentenversicherung Bund

03.06.2025

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Es handelt sich nicht um ein technisches Datenleck der DRV, sondern um eine Betrugsmasche Dritter. Wie die Täter an Telefonnummern gelangen und wie viele Personen Geld verloren haben, ist nicht beziffert.

Behörde/Institution

Bundesnetzagentur zertifiziert weitere Trusted Flagger (Pressemitteilung)

Zertifiziert wurden Bundesverband Onlinehandel e.V. (Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz), HateAid gGmbH (Schwerpunkt digitale Gewalt) und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.; zugelassene Trusted Flagger sind verpflichtet, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Erster Trusted Flagger überhaupt war laut Wikipedia-Zusammenfassung die Meldestelle Respect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg, anerkannt am 1. Oktober 2024.

Bundesnetzagentur

02.06.2025· in Kraft

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Das sind die konkreten, namentlich bekannten Organisationen, die in Deutschland aktuell diesen Status haben — keine anonyme Behörde, sondern vier namentlich bekannte, überprüfbare Stellen mit Berichtspflicht.

Journalismus

"The EU's 'Encryption Roadmap' Makes Everyone Less Safe" (EFF)

Die EFF stellt klar: Es gibt keinen technischen "rechtmäßigen Zugriff" auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten, der Sicherheit und Privatsphäre gleichzeitig erhält. Jeder Versuch, Verschlüsselung zu umgehen — etwa durch Client-Side-Scanning — schafft neue Schwachstellen und bedroht genau die Menschen, die Regierungen zu schützen behaupten.

Electronic Frontier Foundation (internationale Digital-Rights-NGO)

02.06.2025· nur Diskussion

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Eine international anerkannte technische Organisation erklärt den Kernwiderspruch einfach: Man kann nicht "nur für die Polizei" eine Hintertür in Verschlüsselung einbauen — jede Hintertür ist auch für Kriminelle und fremde Geheimdienste offen. Das ist technisches Fachwissen, keine Meinung.

Organisation/NGO

Bundeskartellamt hat Bedenken gegen Preiskontrollmechanismen durch Amazon

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Bundeskartellamt

02.06.2025

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Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Behörde/Institution

Google pausiert Chrome-Cookie-Abschaffung, First-Party-Data-Strategien bleiben nötig

Google kündigte April 2025 Aufschub der vollständigen Cookie-Abschaffung in Chrome an, Safari/Firefox blockieren bereits seit 2020.

Porch Group Media

Juni 2025

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Branche warnt: nur Aufschub, keine dauerhafte Entwarnung.

Organisation/NGO

A Journalist Security Checklist: Preparing Devices for Travel Through a US Border

EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Electronic Frontier Foundation

Juni 2025

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Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

Journalismus

Europol-Datenstreit: EU-Gericht weist EDSB-Klage ab, Generalanwalt empfiehlt Kurskorrektur

Am 06.09.2023 erklärte das Gericht der EU die Nichtigkeitsklage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Artikel 74a und 74b der geänderten Europol-Verordnung für unzulässig. Diese Artikel hatten rückwirkend legalisiert, was der EDSB in seiner Entscheidung vom 03.01.2022 als rechtswidrig eingestuft hatte: die Speicherung riesiger, nicht kategorisierter Datensätze bei Europol. Der EDSB legte am 16.11.2023 Rechtsmittel ein. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl dem Gerichtshof am 08.05.2025, das Rechtsmittel zuzulassen und die Sache zurückzuverweisen.

eucrim (Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law)

30.05.2025

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Ein abschließendes Urteil des EuGH lag zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht vor, Schlussanträge eines Generalanwalts sind rechtlich nicht bindend. Wie viele der ursprünglich rund vier Petabyte Daten zu mindestens 250.000 Personen Europol inzwischen gelöscht hat, ist nicht dokumentiert.

Journalismus

LexisNexis-Risk-Solutions-Datenleck über GitHub-Drittplattform

LexisNexis Risk Solutions bestätigte, dass ein Unbekannter am 25.12.2024 über ein kompromittiertes Konto auf GitHub Zugriff auf Softwareartefakte und personenbezogene Daten von 364.333 Menschen erlangte. Betroffen waren Namen, Kontaktdaten, Sozialversicherungsnummern, Führerscheinnummern und Geburtsdaten; LNRS entdeckte den Vorfall erst am 01.04.2025 und informierte die Betroffenen ab dem 24./28.05.2025.

BleepingComputer

28.05.2025

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Die Identität des Angreifers sowie der genaue Weg, wie das GitHub-Konto kompromittiert wurde, blieben ungeklärt. Offen blieb zudem, ob und in welchem Umfang die entwendeten Daten tatsächlich für Identitätsdiebstahl oder Betrug missbraucht wurden.

Journalismus

Victoria's-Secret-Cyberangriff 2025

Der US-Modehändler Victoria's Secret nahm am 28.05.2025 seine Website sowie einige In-Store-Dienste als Vorsichtsmaßnahme nach einem Sicherheitsvorfall vom Netz. Das Unternehmen bezeichnete den Vorfall öffentlich als Sicherheitsvorfall, ohne die Art des Angriffs zu benennen. Die Filialen von Victoria's Secret und PINK blieben während der Störung geöffnet und bedienten Kunden weiter vor Ort.

CBS News / Cybersecurity Dive

28.05.2025

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Weder die Art des Angriffs noch die verantwortlichen Täter wurden von Victoria's Secret öffentlich bestätigt, Medienberichte vermuteten einen Zusammenhang mit einer Angriffswelle gegen US-Einzelhändler. Offen blieb zum Zeitpunkt der Berichterstattung, ob Kundendaten tatsächlich entwendet wurden.

Journalismus

IAB TCF: Belgian Market Court upholds €250,000 fine against IAB for GDPR violations

Das belgische Marktgericht bestätigte die Geldbuße gegen IAB Europe und urteilte, dass TC-Consent-Strings personenbezogene Daten darstellen.

Lewis Silkin LLP

27.05.2025

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Einschätzung einer Anwaltskanzlei, fokussiert auf Rechtsfolgen für Marktteilnehmer.

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