Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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StudieEuGH erlaubte 2024 anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen auch bei weniger schweren Straftaten, hielt aber Verbot allgemeiner Vorratsdatenspeicherung aufrecht.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
2024
Einordnung der wissenschaftlichen Dienste, kein Urteilsvolltext.
Studie60% der 18-27-Jährigen mit digitaler Gewalterfahrung haben bereits Cyberflashing erfahren, Befragung über 3.000 Personen.
HateAid gGmbH / Universität Klagenfurt
2024
Von Interessenorganisation mitfinanziert.
StudieAm Wahltag der Praesidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 kam es zu landesweiten Drosselungen und Sperrungen von Social-Media-Plattformen, dokumentiert durch Netzwerkmessungen von NetBlocks. Access Now verurteilte die Massnahme als Eingriff in die Meinungsfreiheit waehrend eines kritischen demokratischen Prozesses.
Access Now / NetBlocks
20.12.2023
Unklar bleibt, ob die Verlangsamungen zentral von der Regierung angeordnet wurden oder teilweise auf Netzueberlastung zurueckzufuehren sind; offizielle kongolesische Stellen bestaetigten keine gezielte Anordnung.
StudieHuman Rights Watch dokumentierte in ihrem Bericht "A Digital Prisoner", dass die serbische Polizei in Belgrad ein von Huawei geliefertes Video-Ueberwachungssystem mit Gesichtserkennungs- und Kennzeichenerkennungsfunktion an rund 1.000 Standorten betreibt, obwohl der noetige Rechtsrahmen dafuer fehlt. Betroffen sind laut HRW potenziell Millionen Buerger im oeffentlichen Raum Belgrads.
Human Rights Watch
15.12.2023
Der genaue Umfang der tatsaechlichen Nutzung ist nicht vollstaendig oeffentlich belegt, da die serbischen Behoerden Transparenzanfragen groesstenteils verweigerten. Es handelt sich um ein systemisches Ueberwachungsproblem, nicht um einen einzelnen Hackerangriff.
StudieFahrzeugdaten fließen bislang ausschließlich über Herstellerserver, weshalb Verbraucher weder Umfang noch Verwendung kontrollieren können; gefordert wird ein neutraler Datentreuhänder mit direktem Zugriff auf das Fahrzeug.
Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit ADAC
20.11.2023
Politische Forderung, keine geltende Rechtslage.
StudieDie NGO The Sentry dokumentiert, wie von den USA sanktionierte sudsudanesische Geschaeftsleute im inneren Zirkel von Praesident Salva Kiir ihre Sanktionen mutmasslich mittels neu gegruendeter, auf Verwandte registrierter Firmen umgehen. Diese Firmen erhielten nach der Sanktionsverhaengung Regierungsvertraege im Wert von Milliarden US-Dollar.
The Sentry
01.11.2023
Die wirtschaftliche Eigentuemerschaft der genannten Firmen wird von The Sentry als "wahrscheinlich" dargestellt, nicht als gerichtsfest bewiesen; eine offizielle behoerdliche Bestaetigung liegt nicht vor.
StudieDer Bericht "Buying Spying" von Access Now dokumentiert den globalen Handel mit kommerzieller Ueberwachungstechnologie und identifiziert Bolivien unter den Staaten, die Mobilfunk-Abhoer- und Ortungssysteme (u.a. IMSI-Catcher- und Interception-Technologie israelischer Anbieter wie Ability/Rayzone) beschafft haben. Die Recherche stuetzt sich auf Exportunterlagen, Firmenregister und Beschaffungsdokumente und ordnet Bolivien in ein Netzwerk aus mindestens 15 Laendern ein, die aehnliche Systeme ohne ausreichende rechtliche Kontrolle einsetzen.
Access Now
28.09.2023
Der Bericht liefert keine Einzelfallbeweise fuer konkrete Ueberwachungsopfer in Bolivien, sondern stuetzt sich auf Beschaffungs- und Exportdaten sowie Firmenverflechtungen; welche bolivianische Behoerde die Systeme in welchem Umfang tatsaechlich einsetzt, bleibt unklar.
StudieMozillas Untersuchung von 25 Automarken ergab, dass alle durchfielen: 84 Prozent können Daten an Datenhändler weitergeben, 76 Prozent behalten sich den Verkauf vor, über 50 Prozent die Weitergabe an Behörden.
SecurityWeek
06.09.2023
Wertet nur Datenschutzerklärungen aus, belegt nicht die tatsächliche Erhebung; Original-Mozilla-Seiten blockieren automatisierte Abrufe.
StudieAlle 25 geprüften Automarken fielen durch; 84 Prozent behalten sich Weitergabe oder Verkauf vor, die Policies nennen Kategorien wie sexuelle Aktivität, Gesundheits- und Genetikdaten, Einwanderungsstatus, Ethnie, Gesichtsausdrücke und Gewicht.
Mozilla Foundation
06.09.2023
Analysiert nur US-Datenschutzerklärungen, nicht die tatsächliche Datenerhebung; in der EU gelten andere Policies und die DSGVO.
StudieDas UN-Menschenrechtsbuero dokumentierte, dass mindestens 120.000 Menschen in Myanmar und rund 100.000 in Kambodscha in Betrugszentren zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, viele davon durch falsche Jobangebote angelockt und anschliessend zu Anlage- und Romance-Scams gezwungen. Die Opfer stammten aus ueber 50 Laendern.
UN-Menschenrechtsbuero (OHCHR)
29.08.2023
Der Bericht bezieht sich primaer auf Kambodscha und Myanmar und liefert Schaetzungen, keine verifizierten Einzelfallzahlen; die Rolle einzelner krimineller Netzwerke bleibt mangels Zugang zu den Anlagen unklar.
StudieIn Sachsen-Anhalt haben über 4.000 Beschäftigte in 73 Behörden Zugriff auf Melderegisterdaten, faktisch ohne Kontrollmechanismen.
netzpolitik.org
27.03.2023
Fallbeispiel bezieht sich auf Sachsen-Anhalt.
StudieIm Vorfeld und waehrend der nigerianischen Praesidentschaftswahl am 25. Februar 2023 dokumentierten BBC Africa Eye und Code for Africa koordinierte Desinformationskampagnen auf Twitter/X, Facebook und TikTok, die gefaelschte Videos, manipulierte Wahlbetrugs-Vorwuerfe und ethnisch aufgeladene Falschbehauptungen ueber die Kandidaten Bola Tinubu, Atiku Abubakar und Peter Obi verbreiteten. Tausende Fake-Accounts und bezahlte Influencer-Netzwerke wurden identifiziert.
BBC Africa Eye / Code for Africa
17.02.2023
Die genaue Urheberschaft einzelner Desinformationsnetzwerke ist nur teilweise belegt und stuetzt sich groesstenteils auf Analysen von Code for Africa, nicht auf gerichtsfeste Beweise; der tatsaechliche Einfluss auf das Wahlergebnis laesst sich nicht quantifizieren.
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