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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

Crypto-AG-Skandal: CIA und BND spionierten über 120 Staaten aus

Am 11.02.2020 veröffentlichten die Washington Post, das ZDF und das Schweizer Fernsehen SRF gemeinsame Recherchen zur sogenannten Operation Rubikon. Demnach kauften der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) 1970 gemeinsam für 8,5 Millionen US-Dollar die Schweizer Verschlüsselungsfirma Crypto AG und kontrollierten sie bis 1993 heimlich, danach führte die CIA das Geschäft allein bis 2018 fort. Die Dienste bauten absichtlich geschwächte Algorithmen in die verkauften Chiffriergeräte ein und konnten so die Kommunikation von mehr als 120 Staaten mitlesen, darunter NATO- und EU-Mitglieder sowie der Vatikan. Laut den ausgewerteten internen Unterlagen stammten zeitweise rund 40 Prozent der von der NSA entschlüsselten Auslandskommunikation aus Crypto-AG-Geräten. Der BND stieg 1993 aus dem Geschäft aus, nachdem im März 1992 im Iran der Crypto-AG-Vertreter Hans Bühler wegen Spionageverdachts festgenommen worden war, und verkaufte seinen Anteil für 17 Millionen US-Dollar. Die CIA veräußerte ihre verbliebenen Vermögenswerte 2017/2018 für schätzungsweise 50 bis 70 Millionen US-Dollar. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Schweizer Parlaments veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 10.11.2020.

heise online

11.02.2020

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Die genaue Zahl der betroffenen Staaten schwankt je nach Quelle zwischen rund 120 und über 130, und ob einzelne beteiligte Länder informell informiert waren, ist nicht abschließend geklärt.

Journalismus

Elector-App leakt Wahlregister von 6,5 Millionen Israelis

Anfang Februar 2020 entdeckten der Sicherheitsaktivist Noam Rotem und der Webentwickler Ran Bar-Zik eine Sicherheitslücke in der Website der App Elector, die von der Softwarefirma Feed-b im Auftrag der israelischen Regierungspartei Likud unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betrieben wurde. Die Lücke legte das vollständige israelische Wählerregister mit Daten von 6.453.255 Wahlberechtigten offen, darunter vollständige Namen, Wohnadressen, Ausweisnummern, Geschlecht und teilweise Telefonnummern. Benutzernamen und Passwörter der Systemadministratoren waren im Quelltext der Webseite im Klartext sichtbar, sodass der Zugriff auf die gesamte Datenbank ohne besondere Hackingkenntnisse möglich war. Die Entdeckung wurde am 10.02.2020 öffentlich bekannt, rund drei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 02.03.2020. Neben Likud griffen auch die Parteien Jisra'el Beitenu und Schas für ihre Wahlkampagnen auf das Register zu. Feed-b bezeichnete den Vorfall gegenüber israelischen Medien als einmaligen, sofort behobenen Zwischenfall. Die israelische Datenschutzbehörde Privacy Protection Authority leitete eine Untersuchung ein und kündigte im Oktober 2020 gegenüber Likud, Jisra'el Beitenu und der Firma Elector mögliche Bußgelder in Höhe von bis zu mehreren zehntausend Schekel an. Mehrere betroffene Bürger reichten zudem eine Sammelklage gegen Likud und Elector über eine Million Schekel ein.

CNN Business

10.02.2020

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Unklar bleibt, in welcher genauen Höhe die israelische Datenschutzbehörde am Ende tatsächlich Bußgelder gegen Likud, Jisra'el Beitenu und Elector verhängte und wie viele Personen die offengelegten Daten vor der Schließung der Seite tatsächlich heruntergeladen haben. Auch der endgültige Ausgang der gegen Likud und Elector eingereichten Sammelklage ist durch diese Quelle nicht abschließend belegt.

Journalismus

Equifax-Hack: US-Justiz klagt vier chinesische Militärhacker an

Das US-Justizministerium klagte am 10.02.2020 vier Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen des Equifax-Hacks von 2017 an. Laut Anklage nutzten die Hacker die ungepatchte Apache-Struts-Sicherheitslücke im Streitbeilegungsportal von Equifax aus, verschleierten ihre Herkunft über rund 34 Server in fast 20 Ländern und erbeuteten Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von knapp 150 Millionen US-Bürgern sowie Führerscheinnummern von mindestens 10 Millionen Betroffenen.

heise online

10.02.2020

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Da die USA kein Auslieferungsabkommen mit China haben, befinden sich die vier Angeklagten weiterhin auf freiem Fuß in China und wurden bislang nicht vor Gericht gestellt. Ob sie im direkten staatlichen Auftrag handelten oder wozu die gestohlenen Daten letztlich verwendet wurden, ist dadurch gerichtlich nie geprüft worden.

Journalismus

EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten ist ok

Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Legal Tribune Online

30.01.2020

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Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017.

Journalismus

Zwangsarbeit auf Farm in Musina: Dutzende malawische Wanderarbeiter befreit

Im Januar 2020 befreiten südafrikanische Behörden gemeinsam mit der IOM mehrere Dutzend malawische Staatsangehörige, die auf einer Farm in der Grenzregion Musina unter Bedingungen von Zwangsarbeit festgehalten wurden. Die Arbeiter waren mit falschen Versprechungen legaler Beschäftigung nach Südafrika gelockt worden und mussten ihre Pässe abgeben.

IOM Südafrika / News24

30.01.2020

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Genaue Opferzahl, Täteridentität und Ausgang etwaiger Strafverfahren sind aus der verfügbaren Presseberichterstattung nicht abschließend belegt.

Journalismus

Wawa-Datenleck: Kartenmalware kompromittiert rund 30 Millionen Zahlungskarten

Die US-Kette Wawa teilte am 19.12.2019 mit, dass Kartendaten-Malware auf Zahlungssystemen und Zapfsäulen an potenziell allen rund 850 Filialen installiert war. Die Malware war bereits seit dem 04.03.2019 aktiv und wurde erst am 10.12.2019 entdeckt. Kriminelle boten ab Ende Januar 2020 im Untergrundmarktplatz Joker's Stash einen Datensatz mit rund 30 Millionen gestohlenen Kartendaten an, den Sicherheitsforscher der Wawa-Kompromittierung zuordneten.

Brian Krebs, Krebs on Security

27.01.2020

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Wer hinter dem Angriff steckt und mit welcher Schadsoftware-Variante die Systeme infiziert wurden, ist nicht öffentlich dokumentiert. Die Zahl von rund 30 Millionen Datensätzen stammt aus Analysen von Sicherheitsforschern, nicht aus einer offiziellen Bestätigung durch Wawa selbst.

Journalismus

Former Wells Fargo CEO Stumpf barred from industry, to pay $17.5 million

Die OCC belegte Ex-Wells-Fargo-Chef John Stumpf 2020 mit einem lebenslangen Berufsverbot und einer Strafe von 17,5 Mio. Dollar, eine der höchsten Individualstrafen der OCC-Geschichte.

CNBC

23.01.2020

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Belegt Berufsverbot und Strafhöhe für Stumpf. Insgesamt verhängte die OCC gegen acht Ex-Führungskräfte zusammen 59 Mio. Dollar.

Journalismus

Luanda Leaks: 715.000 Dokumente enthüllen Offshore-Imperium der Isabel dos Santos

Das ICIJ veröffentlichte am 19.01.2020 die Luanda Leaks, basierend auf mehr als 715.000 geleakten Dokumenten zur früheren Sonangol-Chefin Isabel dos Santos, Tochter des langjährigen angolanischen Präsidenten. An der Auswertung waren 36 Medienpartner und mehr als 120 Journalisten aus rund 20 Ländern beteiligt. Die Dokumente zeigten ein Netzwerk von mehr als 400 Firmen in 41 Ländern, über das öffentliche Gelder aus Angola abgeflossen sein sollen. Als Folge fror die Schweiz im August 2020 Vermögenswerte von rund 900 Millionen US-Dollar ein, Angola erhob im Januar 2024 in zwölf Anklagepunkten Vorwürfe gegen dos Santos, Großbritannien verhängte im November 2024 Sanktionen.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)

19.01.2020

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Isabel dos Santos bestreitet über ihre Anwälte jegliches Fehlverhalten. Gegen sie liegt seit 2022 eine Interpol-Red-Notice vor, eine tatsächliche Festnahme oder Auslieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist bislang nicht erfolgt.

Journalismus

HVB akzeptiert Bußgeldbescheide wegen Steuerdelikten

Die HypoVereinsbank akzeptierte Bußgeldbescheide von 9,8 sowie weiteren 19,1 Mio. Euro, weil im Cum-Ex-Komplex mehrfach Kapitalertragsteuer auf dieselben Dividenden erstattet worden war.

DAS INVESTMENT

2020

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Belegt beide Bußgeldbescheide gegen die HypoVereinsbank getrennt voneinander.

Journalismus

Chicago beendet rassistisch verzerrte Predictive-Policing-'Heat List' nach jahrelanger Kritik

Chicago führte 2012 die 'Strategic Subjects List' ('Heat List') ein, die Personen mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit, eine Straftat zu begehen oder Opfer einer solchen zu werden, auf Basis historischer Faktoren wie Vorstrafen einen Zahlenwert von 0 bis über 500 zuwies. 2013 stufte der Algorithmus Hunderte junge Schwarze Männer als mutmaßliche Täter oder Opfer von Waffengewalt ein, obwohl viele von ihnen keinerlei Vorstrafen hatten; kritisiert wurde, dass die Eingabedaten (insbesondere Festnahmen) selbst bereits durch die diskretionären Entscheidungen von Polizeibeamten bei Streife und Ermittlung verzerrt waren. Die Liste erfasste unverhältnismäßig viele People of Color. Nach Untersuchungen, die dem Programm Ungenauigkeit, Wirkungslosigkeit und rassistische Verzerrung attestierten, stellte Chicago die Nutzung der Heat List im Januar 2020 endgültig ein.

TIME / The Appeal

01.01.2020

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Der genaue kausale Effekt der Liste auf tatsächliche Polizeimaßnahmen gegen gelistete Personen (z. B. verstärkte Kontrollen) ist aus dieser Quelle nicht mit Einzelfallzahlen belegt.

Journalismus

Payback: Erste Plattform in Deutschland, die Online-Werbung gezielt anhand von Offline-Einkäufen aussteuert

Jeder Scan der Payback-Karte oder jede Zahlung mit der Payback-App speichert neue Informationen zu Alter, Geschlecht, Standort und Einkaufsverhalten, einschließlich der Frage, wo Kunden am meisten Geld ausgeben. Name, Adresse und Geburtsdatum dürfen zu Werbezwecken an Partnerunternehmen weitergegeben werden, solange der Kunde nicht widerspricht; Partnerunternehmen können anhand der übermittelten Kundennummer das Kaufverhalten von Werbeempfängern mit dem von Nicht-Empfängern vergleichen, um den Werbeerfolg zu kontrollieren. Payback positioniert sich damit als erste Online-Marketingplattform in Deutschland, die gezielte Kundenwerbung auf Basis von Offline-Einkäufen anbietet. Eine KPMG-Umfrage ermittelte, dass die Sorge vor Nachverfolgung des eigenen Kaufverhaltens der wichtigste Grund war, weshalb Verbraucher auf Kundenkartenprogramme verzichten.

Stuttgarter Nachrichten

01.01.2020

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Wie viele Kunden dem beschriebenen Widerspruchsrecht tatsächlich aktiv widersprechen und wie hoch der Anteil der weitergegebenen Profile am Gesamtbestand ist, ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Journalismus

SpiderZ-Hack der SGBL: Datenleck bei libanesischer Bank enthuellt Konten von Eliten

Ende 2019, inmitten der libanesischen Finanz- und Protestkrise, drang eine Hackergruppe, die sich "SpiderZ" nannte, in Systeme der Societe Generale de Banque au Liban (SGBL) ein und veroeffentlichte interne Kontodaten von Politikern, hochrangigen Beamten und Geschaeftsleuten als Protest gegen Korruption und Kapitalkontrollen.

The Daily Star / Reuters

31.12.2019

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Der genaue Umfang der kompromittierten Daten, die technische Angriffsmethode sowie die Identitaet der Taeter hinter "SpiderZ" wurden nie unabhaengig verifiziert oder offiziell bestaetigt.

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