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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Anklage gegen Ex-Danske-Bank-Chef Thomas Borgen im Geldwäschefall Estland

Im Mai 2019 erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Thomas Borgen, ehemaliger Vorstandschef der Danske Bank, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das dänische Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der estnischen Filiale. Borgen leitete von 2009 bis 2012 das internationale Geschäft, zu dem die estnische Filiale gehörte, und war bis September 2018 Vorstandsvorsitzender. Er trat nach Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts zurück, der die Kontrollen als offensichtlich unzureichend bezeichnete.

The National Law Review

07.05.2019

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Nicht belegt ist, ob Borgen persönlich Kenntnis von den Transaktionen hatte. Ein früheres internes Rechtsgutachten war zu dem Schluss gekommen, Borgen habe keine Pflichten verletzt, im Widerspruch zur späteren Anklage. Spätere Berichte von 2021 deuten darauf hin, dass die Anklage fallengelassen wurde, dies ist nicht Gegenstand dieser Quelle von 2019.

Journalismus

Amazon-Algorithmus feuerte 300 Lagerarbeiter in Baltimore ohne menschliche Prüfung

Die Nachrichtenseite The Verge veröffentlichte am 25.04.2019 einen Bericht von Colin Lecher über ein automatisiertes Leistungsüberwachungssystem im Amazon-Logistikzentrum BWI2 in Baltimore, Maryland. Grundlage waren interne Dokumente, die im Zuge einer Beschwerde beim National Labor Relations Board offengelegt wurden. Das System erfasst die Kennzahl Time Off Task, also Zeitspannen, in denen ein Mitarbeiter nicht aktiv scannt, verpackt oder Ware einlagert. Unterschreitet ein Beschäftigter die vorgegebene Produktivitätsrate, generiert das System automatisch Verwarnungen oder Kündigungen, ohne dass ein Vorgesetzter eingreifen muss. Laut den Dokumenten wurden zwischen August 2017 und September 2018 rund 300 Vollzeitkräfte am Standort BWI2 wegen Ineffizienz entlassen. Das Lager beschäftigte zu dieser Zeit etwa 2.500 Mitarbeiter, sodass die Kündigungen hochgerechnet mehr als 10 Prozent der Belegschaft pro Jahr betrafen. Amazon widersprach der Darstellung und erklärte, kein Mitarbeiter werde allein durch Software entlassen, da Vorgesetzte vor einer Kündigung eingebunden würden und Beschäftigte zuvor Coaching und Schulungen erhielten. Bußgelder, Vergleichszahlungen oder ein Gerichtsurteil im Zusammenhang mit diesem konkreten Bericht sind nicht bekannt.

The Verge (Colin Lecher)

25.04.2019

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Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie oft Vorgesetzte automatisiert erzeugte Kündigungsvorschläge tatsächlich prüften oder aufhoben, und ob die geschilderte Praxis am Standort BWI2 in identischer Form auch in anderen Amazon-Lagern galt.

Journalismus

Freispruch nach Abschuss einer Kameradrohne über Privatgrundstück (9 Cs 926 Js 3044/19)

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Amtsgericht Riesa

24.04.2019

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Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Journalismus

MalwareTech Marcus Hutchins bekennt sich im Kronos-Fall schuldig

Marcus Hutchins, bekannt als MalwareTech, hatte im Mai 2017 durch Registrierung einer Domain einen Kill Switch aktiviert und damit die Ausbreitung von WannaCry gestoppt. Im August 2017 wurde er in Las Vegas verhaftet und wegen Entwicklung und Verkaufs der Banking-Trojaner Kronos und UPAS Kit angeklagt. Am 19.04.2019 bekannte er sich schuldig, die Taten fanden zwischen Juli 2012 und September 2015 statt, vor seiner Zeit als Sicherheitsforscher. Am 26.07.2019 verurteilte das Gericht ihn zu bereits verbüßter Haft plus einem Jahr Bewährung.

KrebsOnSecurity

19.04.2019

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Nicht öffentlich beziffert ist der konkrete finanzielle Schaden durch Kronos. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht belegen, in welchem Umfang die Malware tatsächlich eingesetzt wurde, was die milde Strafe mitbeeinflusste. Offen bleibt das Ausmaß der Beteiligung eines mutmaßlichen Mitangeklagten.

Journalismus

Jamaikas Oberster Gerichtshof kippt biometrisches Identifikationsgesetz NIDS

Der Oberste Gerichtshof Jamaikas erklärte im April 2019 das National Identification and Registration Act (NIDS-Gesetz) für verfassungswidrig, das die verpflichtende Erfassung biometrischer Daten aller Bürger in einer zentralen staatlichen Datenbank vorsah. Kläger Julian Robinson argumentierte erfolgreich, das Gesetz verletze das Recht auf Privatsphäre.

Reuters / Julian Robinson v. Attorney General of Jamaica

12.04.2019

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Es handelt sich um ein Gerichtsverfahren zu einem geplanten Identifikationssystem, nicht um einen tatsächlichen Cyberangriff; konkrete Zahlen zu betroffenen Personen liegen nicht vor, da das System vor Vollbetrieb gestoppt wurde.

Journalismus

Bloomberg deckt auf: Tausende Amazon-Mitarbeiter hören und transkribieren Alexa-Gespräche mit

Im April 2019 bestätigte Amazon einen Bloomberg-Bericht, wonach weltweit Mitarbeiter einzelne Sprachaufnahmen von Alexa-Geräten anhören und transkribieren, um die Spracherkennung zu verbessern, unter anderem an Standorten in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien. Zwei Mitarbeiter in Bukarest gaben an, bis zu 1.000 Aufnahmen pro Schicht abzuhören. Amazon erklärte, man werte 'eine extrem kleine Zahl an Interaktionen einer zufälligen Kundengruppe' aus. Bloomberg fand jedoch heraus, dass ein Screenshot einer solchen Transkriptionsaufgabe eine Kontonummer, den Vornamen des Kunden und die Geräteseriennummer enthielt. Nutzer konnten bis zur Veröffentlichung nicht erkennen, dass ihre Alexa-Gespräche von Menschen mitgehört wurden.

Bloomberg / Tagesspiegel

11.04.2019

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Wie viele der abgehörten Aufnahmen tatsächlich versehentliche Aktivierungen ('false wake words') betrafen, bei denen private Gespräche ohne Sprachbefehl aufgezeichnet wurden, ist aus dieser Quelle nicht separat beziffert.

Journalismus

Amazon-Mitarbeiter hören Alexa-Sprachaufnahmen von Kunden ab

Bloomberg deckte am 10. April 2019 auf, dass Amazon weltweit tausende Mitarbeiter und Vertragspartner in Standorten wie Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um Sprachaufnahmen von Echo-Alexa-Geräten manuell abzuhören und zu transkribieren. Die Aufnahmen wurden mit Kontonummer, Vornamen und Geräteseriennummer verknüpft. Reviewer sichteten pro neunstündiger Schicht bis zu 1000 Audioclips und hörten dabei teils sensible Inhalte wie medizinische Gespräche oder häusliche Konflikte.

Bloomberg

10.04.2019

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Offen blieb, wie viele Nutzer insgesamt betroffen waren und in welchem Umfang identifizierende Daten in der Praxis tatsächlich zur Identifikation einzelner Personen genutzt wurden. Nicht abschließend dokumentiert ist zudem, ob und wie stark Amazon die Praxis nach der Veröffentlichung tatsächlich einschränkte.

Journalismus

Swisscom stellt Stimmerkennung 'Voiceprint' nach Datenschutzkritik ein und löscht alle Stimmabdrücke

Swisscom führte im August 2016 als vermutlich erstes Schweizer Unternehmen 'Voiceprint' ein: Ein im Callcenter gespeicherter Stimmabdruck erkennt Kunden bei künftigen Anrufen automatisch anhand der Stimme, ohne dass Sicherheitsfragen nötig sind. Auch die Postfinance und weitere Banken setzten vergleichbare Stimmerkennung zur Authentifizierung ein. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betonte, dass solche Verfahren erhebliche Risiken für Grundrechte und Freiheiten bergen, da biometrische Merkmale dauerhaft und eindeutig mit einer Person verknüpft sind. Mitte April 2019 stellte Swisscom Voiceprint ein und löschte alle gespeicherten Stimmabdrücke, mutmaßlich als Reaktion auf die wachsende Kritik an den Datenschutzimplikationen der Technologie.

Steiger Legal / Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

01.04.2019

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Der genaue Auslöser für die Einstellung durch Swisscom (behördlicher Druck, öffentliche Kritik oder interne Entscheidung) ist aus dieser Quelle nicht eindeutig belegt, nur als Vermutung formuliert.

Journalismus

Urteil im Mt.-Gox-Strafprozess gegen Mark Karpelès

Das Bezirksgericht Tokio verurteilte den ehemaligen Mt.-Gox-Chef Mark Karpelès am 15.03.2019 wegen Manipulation von Firmenaufzeichnungen zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Untreue, der Veruntreuung von rund 340 Millionen Yen an Kundengeldern, sprach das Gericht ihn frei, obwohl die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert hatte. Mt.Gox war unter Karpelès seit 2011 zur weltweit größten Bitcoin-Börse gewachsen und hatte 2014 in Tokio Insolvenz angemeldet, nachdem rund 850.000 Bitcoin von Kunden und Firmenkonten verschwunden waren.

heise online

15.03.2019

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Die genaue Ursache des ursprünglichen Bitcoin-Verlusts blieb im Strafprozess ungeklärt, das Gericht traf keine Feststellung zu Hackerangriff, technischem Fehler oder interner Manipulation. Die anfangs gemeldete Verlustsumme von rund 850.000 Bitcoin wurde in späteren Berichten auf rund 650.000 Bitcoin nach unten korrigiert, da rund 200.000 Bitcoin in einer älteren Wallet wiederentdeckt wurden.

Journalismus

Danske-Bank-Geldwäscheskandal erreicht österreichische Banken

Laut Recherchen von Addendum und Profil sollen rund 967 Millionen US-Dollar an mutmaßlichem Schwarzgeld aus dem Danske-Bank-Estland-Komplex über Konten österreichischer Banken geflossen sein, davon rund 634 Millionen US-Dollar auf die Raiffeisen Bank International. Die RBI-Aktie verlor am Tag der Berichterstattung zeitweise bis zu 15 Prozent an Wert, ein Marktkapitalisierungsverlust von etwa einer Milliarde Euro.

derStandard.at (Recherchenetzwerk Addendum und Profil)

05.03.2019

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Für eine spezifische Verbindung der Erste Group Bank Österreich zum Danske-Estland-Netzwerk liegen keine belastbaren, primärquellenbasierten Belege vor, die Recherchen nennen namentlich nur die Raiffeisen Bank International. Die genannte Summe stützt sich auf journalistische Recherchen, nicht auf eine behördliche Feststellung.

Journalismus

Troika Laundromat: OCCRP deckt 4,6-Milliarden-Dollar-Geldwäschesystem der Moskauer Investmentbank Troika Dialog auf

Am 04.03.2019 veröffentlichte das OCCRP die Recherche Troika Laundromat, basierend auf einem Leak von über 1,3 Millionen Banktransaktionen. Die Investmentbank Troika Dialog unter Leitung von Ruben Vardanyan richtete zwischen 2006 und Anfang 2013 mindestens 75 Briefkastenfirmen ein, über die rund 4,6 Milliarden Dollar aus Russland ins Ausland flossen. Korrespondenzbanken wie Deutsche Bank, Raiffeisen Bank International und Commerzbank leiteten Zahlungen weiter. Unter den Empfängern war laut OCCRP der Cellist Sergei Roldugin, ein Vertrauter von Wladimir Putin, der mehr als 69 Millionen Dollar erhielt.

Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), mit 21 internationalen Medienpartnern

04.03.2019

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Die genaue Gesamtsumme wird unterschiedlich beziffert, teils als 4,6 Milliarden Dollar Zufluss, teils als 8,8 Milliarden Dollar Gesamttransaktionsvolumen inklusive interner Scheingeschäfte. Welcher Anteil der Gelder aus Straftaten stammte, ist nicht abschließend geklärt. Strafrechtliche Konsequenzen gegen Ruben Vardanyan sind öffentlich nicht dokumentiert.

Journalismus

Operation Mercury: Perus Militaereinsatz gegen illegalen Goldabbau in Madre de Dios

Im Februar 2019 startete die peruanische Regierung "Operation Mercury", einen Militaer- und Polizeieinsatz gegen illegalen Goldabbau in der Region La Pampa (Madre de Dios). Der illegale Bergbau hatte seit 1985 ueber 100.000 Hektar Regenwald zerstoert und setzt jaehrlich mehr als 180 Tonnen Quecksilber frei, wodurch bis zu 50.000 Menschen erhoehten Werten ausgesetzt sind.

InSight Crime

01.03.2019

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Die genannten Zahlen stammen aus unterschiedlichen Quellen und Jahren; individuelle Taeter oder konkrete strafrechtliche Verurteilungen werden nicht im Detail benannt.

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