Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusDer CCC kritisiert den Abschlussbericht der Bundespolizei zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz: Das beste System erreichte real nur 68,5% statt der verkündeten 80%.
Chaos Computer Club
13.10.2018
Kritische Gegenrechnung des CCC, keine unabhängige wissenschaftliche Prüfung.
JournalismusAmazon stellte KI-Recruiting-Tool ein, das Bewerbungen von Frauen systematisch schlechter bewertete.
heise online
11.10.2018
Tool nie zur vollautomatischen Entscheidung eingesetzt.
JournalismusBloomberg Businessweek veröffentlichte am 04.10.2018 unter dem Titel The Big Hack einen Bericht, wonach chinesische Akteure winzige, bleistiftspitzengroße Spionagechips in Mainboards des US-Herstellers Supermicro eingeschleust haben sollen. Laut dem Bericht wurden die Chips bei Zulieferern in China auf die Platinen aufgebracht und sollen rund 30 US-Unternehmen und Behörden betroffen haben, darunter Apple, Amazon, Banken, Cloud-Anbieter sowie das Pentagon und die CIA. Apple soll die Manipulation durch ungewöhnlichen Netzwerkverkehr entdeckt haben und tauschte 2016 nach Bloomberg-Angaben etwa 7.000 betroffene Server aus. Ein tatsächlicher Datenabfluss wurde in dem Bericht nicht belegt. Apple, Amazon und Supermicro dementierten den Bericht unmittelbar und wiederholt, Supermicros Aktienkurs brach nach der Veröffentlichung um mehr als 45 Prozent ein. Auch US-Behörden wie das Heimatschutzministerium, das FBI und die NSA erklärten öffentlich, keine Kenntnis von einem solchen Vorfall zu haben. Eine von Supermicro beauftragte externe Untersuchungsfirma teilte am 11.12.2018 mit, keine Beweise für bösartige Hardware gefunden zu haben. Bloomberg hat den Bericht bis heute nicht zurückgezogen und bekräftigte die Vorwürfe 2021 in einem Folgeartikel.
ComputerBase
04.10.2018
Bis heute liegen keine unabhängig verifizierten physischen Beweise für die behaupteten Spionagechips vor, die Zahl von rund 30 betroffenen Unternehmen sowie die Existenz der Chips selbst stützen sich ausschließlich auf anonyme Quellen Bloombergs und wurden von allen namentlich genannten Firmen und mehreren US-Behörden bestritten.
JournalismusDie Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma erklärte im September 2018, sie prüfe die Verwicklung Schweizer Institute in den Geldwäscheskandal um die estnische Danske-Bank-Filiale. Eine interne Danske-Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass ein Großteil der rund 200 Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2015 durch die estnische Filiale flossen, als verdächtig einzustufen war.
Neue Zürcher Zeitung (NZZ)
28.09.2018
Die Finma nannte keine konkreten Institute mit förmlichem Verfahren. Ob es sich um eine formelle Enforcement-Untersuchung oder eine informelle Abklärung handelte, blieb unklar. Spätere konkrete Bußen gegen namentlich genannte Schweizer Banken sind aus den verfügbaren Quellen nicht ersichtlich.
JournalismusZwischen 2007 und 2015 flossen über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank rund 200 Milliarden Euro an Zahlungen von überwiegend ausländischen Nicht-Residenten-Kunden, ein großer Teil davon als verdächtig eingestuft. Am 19.09.2018 veröffentlichte Danske Bank den Bericht einer externen Kanzlei zu dem Vorgang, woraufhin Vorstandschef Thomas Borgen noch am selben Tag zurücktrat. Die Filiale wurde von 2007 bis 2015 von Aivar Rehe geleitet, der am 25.09.2019 tot aufgefunden wurde. Der interne Whistleblower Howard Wilkinson, früherer Leiter des Baltikum-Handelsgeschäfts, hatte bereits 2013 auf die Missstände hingewiesen. Russische Kunden machten 2012 nur 8 Prozent der Kundschaft, aber 35 Prozent der Filialgewinne aus, die Gelder stammten unter anderem aus Russland, Estland, Lettland und Zypern und wurden über Briefkastenfirmen unter anderem in Großbritannien, Zypern und Neuseeland geschleust. Im Dezember 2018 wurden zehn estnische Mitarbeiter verhaftet, 2019 ordnete die estnische Regierung die Schließung der Filiale an. Im Dezember 2022 bekannte sich Danske Bank vor dem US-Justizministerium schuldig und zahlte eine Geldstrafe von 2 Milliarden US-Dollar wegen Betrugs gegenüber US-Banken. Im Februar 2024 wurden zwei Vermittler, Irene Ellert und Arunas Macenas, zu neun beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt.
Wikipedia (englischsprachig)
19.09.2018
Der genaue Anteil tatsächlich krimineller Gelder an den 200 Milliarden Euro ist aus dieser Quelle nicht belegt, da die Summe verdächtige, nicht zwingend nachweislich illegale Transaktionen umfasst. Die strafrechtliche Verantwortung der früheren Führungsebene blieb ungeklärt, da die Anklagen gegen sie im April 2021 fallengelassen wurden.
JournalismusGoogle und Mastercard trafen eine zunächst geheim gehaltene Vereinbarung, bei der Google massenhaft Kreditkarten-Transaktionsdaten von Mastercard kaufte und mit den Klicks eigener Nutzer auf Online-Werbung korrelierte, um so den Erfolg von Werbeanzeigen bis zum tatsächlichen Ladenkauf nachzuverfolgen. Visa wickelte im betreffenden Jahr 45 Milliarden Transaktionen ab, Mastercard 23 Milliarden; beide Unternehmen planten zusätzlich eigene Programme, mit denen gesammelte Kreditkartendaten künftig direkt für personalisierte Online-Werbung genutzt werden sollten. Beide Kartenanbieter bieten Websites an, auf denen Kunden der Analyse ihrer Kreditkartendaten für solche Zwecke widersprechen können.
heise online
01.09.2018
Der genaue Umfang, wie viele Nutzer von der Google-Mastercard-Vereinbarung konkret betroffen waren, ist aus dieser Quelle nicht beziffert; Details der Vereinbarung wurden erst nachträglich öffentlich bekannt.
JournalismusFür rund 9 US-Dollar im Monat können Eltern die App Bark mit den Geräten ihrer Kinder verbinden, um Textnachrichten, E-Mails sowie Social-Media-Beiträge auf über 30 Plattformen (u. a. Instagram, Snapchat, TikTok, Discord) automatisiert per KI auf Anzeichen von Mobbing, Grooming, Selbstverletzung, Suizidgedanken oder anderen Risiken zu durchsuchen; die App hat nach eigenen Angaben bereits über 2 Millionen Smartphones gescannt. Eine Kinderschutzexpertin von UNICEF wies auf Datenschutzbedenken hin, insbesondere wenn Kinder nicht wissen, dass eine solche App installiert ist. Zahlreiche Nutzer, darunter Teenager selbst, beschweren sich über die Verletzung ihrer Privatsphäre und berichten, dass die Überwachung das Vertrauen innerhalb der Familie beschädigt; Kritiker bezeichnen das Bark-Monitoring als De-facto-Überwachung des Privatlebens von Kindern im Namen ihrer Sicherheit.
TechCrunch / UNICEF-Kinderschutzexperten
29.08.2018
Bark selbst wirbt damit, nur bei tatsächlich erkannten Risiken zu alarmieren statt alle Nachrichten offenzulegen; ob dieses Versprechen technisch zuverlässig eingehalten wird, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig geprüft.
JournalismusDas BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.
Bundesarbeitsgericht
23.08.2018
Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.
JournalismusWenige Monate nach der Uebernahme von Monsanto durch Bayer verurteilte eine Jury in San Francisco Monsanto zu 289 Millionen US-Dollar Schadenersatz im Fall Dewayne Johnson wegen angeblich krebserregenden Glyphosats. Der Fall loeste eine Welle von uber 100.000 Klagen gegen Bayer aus und fuehrte zu Vergleichszahlungen in Milliardenhoehe.
Reuters
10.08.2018
Die Quelle belegt den Gerichtsfall, nicht aber eine abschliessende wissenschaftliche Kausalitaet zwischen Glyphosat und Krebs, die unter Regulierungsbehoerden umstritten blieb.
JournalismusAnbieter kommerzieller Gentests wie 23andMe locken Kunden mit dem Versprechen, mehr über ihre Abstammung zu erfahren, verkaufen die gewonnenen genetischen Daten jedoch zugleich an die Pharmaforschung. 2018 ging 23andMe eine großangelegte, zunächst bis mindestens 2022 angelegte Kooperation mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) ein, um auf Basis der Gendaten von 23andMe-Kunden Zielstrukturen für neuartige Medikamente zu identifizieren; GSK investierte im Zuge der Kooperation 300 Millionen US-Dollar in Unternehmensanteile von 23andMe. Zu Beginn der Zusammenarbeit hatten die Firmen acht Forschungsziele definiert, inzwischen waren es bereits mehr als dreißig.
NZZ / taz
01.08.2018
Ob und in welcher Form einzelne 23andMe-Kunden aktiv über die Weitergabe ihrer Daten an GSK informiert wurden bzw. der Nutzung ausdrücklich zustimmen mussten, ist aus dieser Quelle nicht im Detail beschrieben.
JournalismusDer BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.
Bundesgerichtshof
12.07.2018
Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.
JournalismusDas Landgericht Dresden verurteilte am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager der Infinus Gruppe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren vier Monaten und acht Jahren. Die Gruppe hatte Nachrangdarlehen mit überhöhten Renditeversprechen vertrieben, finanziert durch Gelder neu geworbener Anleger. Rund 22.000 Anleger investierten etwa 312 Millionen Euro, der festgestellte Nettoschaden lag bei rund 155 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von über 51 Millionen Euro an.
Legal Tribune Online (LTO)
09.07.2018
Die genaue Schadenshöhe wird in Verfahrensdokumenten unterschiedlich beziffert, zwischen 155 und 415,6 Millionen Euro je nach Berechnungsgrundlage. Die aufsichtsrechtliche Rolle der BaFin vor 2012 ist nicht im Detail dokumentiert. Der Ausgang möglicher Revisionsverfahren ist nicht abschließend geklärt.
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