Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusEin durch verdeckte Videoüberwachung zufällig entdeckter Diebstahl ist verwertbar und rechtfertigt eine fristlose Kündigung, sofern konkreter Tatverdacht bestand.
Bundesarbeitsgericht
22.09.2016
Sekundärquelle, keine amtliche Volltextfundstelle.
JournalismusAm 12.06.2016 beendete Walgreens seine Partnerschaft mit Theranos und schloss alle 40 Theranos Wellness Centers in Arizona, nachdem die US-Gesundheitsbehörde CMS mehrere Testergebnisse für ungültig erklärt und Theranos' Korrekturplan abgelehnt hatte. Bereits im Januar 2016 hatte Walgreens den Testbetrieb in Palo Alto eingestellt.
Forbes
12.06.2016
Die genauen finanziellen Konditionen der Trennung sind nicht dokumentiert. Walgreens klagte später separat wegen eines Investments von rund 140 Millionen Dollar, dieser Zivilprozess ist vom operativen Ende der Partnerschaft zu unterscheiden.
JournalismusEnde Mai 2016 bot ein Hacker namens Peace auf einem Darknet-Marktplatz einen Datensatz mit rund 360 Millionen MySpace-E-Mail-Adressen und 427 Millionen Passwörtern für umgerechnet rund 2.800 US-Dollar zum Verkauf an. Der zugrunde liegende Einbruch wird von Have I Been Pwned auf etwa 2008 datiert, betroffen waren E-Mail-Adressen, Nutzernamen und unsalted SHA1-Passwort-Hashes. MySpace bestätigte 2016 lediglich, von dem Vorfall erfahren zu haben, und setzte Passwörter alter Konten zurück.
Motherboard (Vice)
27.05.2016
Wann genau und auf welchem technischen Weg die Daten ursprünglich bei MySpace entwendet wurden, ist bis heute nicht geklärt. Auch die tatsächliche Identität des Verkäufers Peace ist öffentlich nicht zweifelsfrei belegt.
JournalismusPenney selbst formulierte es so: "If people are spooked or deterred from learning about important policy matters like terrorism and national security, this is a real threat to proper democratic debate." Auch eine 2015er-Studie zu Google-Suchverhalten fand: Nutzer vermieden nach den Snowden-Enthüllungen Suchbegriffe, von denen sie annahmen, dass sie Ärger mit US-Behörden bringen könnten.
Rezension mit Zitat aus Washington-Post-Berichterstattung
23.05.2016· in Kraft
Ein zweiter, unabhängiger Beleg (Google-Suchverhalten-Studie) bestätigt denselben Effekt wie die Wikipedia-Studie — das ist kein Einzelfund, sondern ein wiederholt gemessenes Muster. Gut geeignet als leicht verständliches Zitat für einen Blackstone-Artikel.
JournalismusIm Juni 2012 wurden bei einem Angriff auf LinkedIn rund 6,5 Millionen ungesalzene SHA1-Passwort-Hashes entwendet. Im Mai 2016 bot ein Hacker unter dem Pseudonym Peace auf einem Darknet-Marktplatz Datensätze mit E-Mail-Adressen und Passwörtern von 117 Millionen LinkedIn-Nutzern zum Kauf an, angeblich aus demselben Vorfall von 2012. LinkedIn bestätigte den erweiterten Umfang und setzte die Passwörter zwangsweise zurück. Der Kaufpreis für den kompletten Datensatz wurde mit rund 5 Bitcoin beziffert.
Krebs on Security
18.05.2016
Nicht geklärt ist, ob die 2016 angebotenen 117 Millionen Datensätze vollständig aus dem Angriff von 2012 stammen. LinkedIn hat nie bestätigt, wie der Angreifer 2012 eindrang. Die Identität hinter dem Pseudonym Peace ist bis heute nicht festgestellt.
JournalismusDie Deutsche Bahn gibt bei der Fahrpreisnacherhebung, etwa nach Fahrten ohne gültigen Fahrschein, Kundendaten an die Arvato Infoscore GmbH weiter, eine Bertelsmann-Tochter. Arvato Infoscore berechnet daraus mittels nicht offengelegter Verfahren Bonitätswerte, die über Zahlungsarten, Mobilfunkverträge und Mietwohnungsvergabe mitentscheiden können, ohne dass Betroffene informiert werden. Das Unternehmen verwaltete zum damaligen Zeitpunkt über 40 Millionen Negativmerkmale zu 7,8 Millionen Verbrauchern.
Dr. Datenschutz (intersoft consulting services AG)
12.05.2016
Nicht belegt ist ein spezifischer Fall, in dem die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen unmittelbar Bonitätsprüfungen durchführt. Die dokumentierte Praxis betrifft die Fahrpreisnacherhebung bei Schwarzfahren, nicht die reguläre Ticketbuchung. Der Bericht stammt aus 2016, aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
JournalismusDer anonyme Whistleblower hinter dem Mossack-Fonseca-Leak nennt sich selbst John Doe und ist bis heute nicht identifiziert. Am 06.05.2016 veröffentlichte er über die Süddeutsche Zeitung und das ICIJ ein rund 1.800 Wörter langes Manifest. Als Motiv nennt er weltweite Einkommensungleichheit sowie massive Korruption durch die Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit einer Regierung oder einem Geheimdienst und fordert stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower.
International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) / Süddeutsche Zeitung
06.05.2016
Die tatsächliche Identität von John Doe ist bis heute unbekannt, auch den beteiligten Journalisten. Wie er Zugriff auf die internen Systeme von Mossack Fonseca erlangte, bleibt offen. Die Selbstauskunft, nie für eine Regierung gearbeitet zu haben, wurde nicht unabhängig überprüft.
JournalismusAnfang April 2016 wurde eine Datenbank mit 49.611.709 Datensätzen türkischer Bürger veröffentlicht, mit nationalen Personalausweisnummern, Namen, Adressen und Elternnamen. Betroffen waren auch Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Vorgänger Abdullah Gül. Die Angreifer hinterließen eine politisch motivierte Botschaft. Der türkische Justizminister bestätigte eine strafrechtliche Untersuchung.
The Hacker News
06.04.2016
Nicht geklärt ist, wer die Datenbank entwendet hat und auf welchem Weg. Die Herkunft der Daten wurde von türkischen Behörden nie offiziell bestätigt. Die Echtheit wurde nur stichprobenartig geprüft, eine vollständige forensische Verifizierung aller rund 50 Millionen Einträge fand nicht statt.
JournalismusIm April 2016 deckte Aftenposten im Rahmen der Panama Papers auf, dass die Luxemburger Privatbank-Tochter der norwegischen Großbank DNB seit 2006 rund 40 bis 45 Kunden half, Briefkastenfirmen auf den Seychellen zu gründen, mit Unterstützung der Kanzlei Mossack Fonseca. Etwa 30 der betroffenen Gesellschaften gehörten norwegischen Staatsbürgern. DNB beauftragte die Kanzlei Hjort mit einer unabhängigen Untersuchung.
Aftenposten
05.04.2016
Die genaue Zahl betroffener Kunden schwankt zwischen 40 und 45. Die interne Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Konzernleitung und Vorstand vor 2016 keine Kenntnis hatten, diese Selbstauskunft wurde nicht durch ein unabhängiges Gerichtsurteil bestätigt.
JournalismusAm 04.04.2016 wurde bekannt, dass eine Datenbank mit personenbezogenen Informationen von 49,6 Millionen türkischen Bürgern im Internet veröffentlicht wurde, nahezu die gesamte damalige wahlberechtigte Bevölkerung des Landes. Die rund 6,6 Gigabyte große SQL-Datei enthielt vollständige Namen, Adressen, Namen der Eltern, Geburtsdatum und Geburtsort sowie die nationale Identifikationsnummer der Betroffenen. Die Daten stammten offenbar aus dem zentralen Bevölkerungsregister MERNIS und gingen auf einen älteren Auszug eines Wählerverzeichnisses aus den Jahren 2008 oder 2009 zurück. Unbekannte hatten die Daten zunächst gegen Bezahlung angeboten, bevor der vollständige unverschlüsselte Datensatz frei zugänglich veröffentlicht wurde. Auf der Veröffentlichungsseite protestierten die Urheber gegen die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan und zeigten dessen persönliche Daten als Beispiel. Am 06.04.2016 leitete die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Veröffentlichung ein. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, den Schutz der Bürgerdaten künftig gesetzlich zu verbessern. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte sich niemand öffentlich zu der Veröffentlichung bekannt.
heise online
04.04.2016
Aus der Quelle geht nicht hervor, wer die Daten ursprünglich beschaffte oder verkaufte, wie genau der Zugriff auf MERNIS erfolgte und ob die eingeleiteten Ermittlungen zu einer Anklage oder Verurteilung führten.
JournalismusAm 03.04.2016 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die Panama Papers, ein Datenleck von 11,5 Millionen Dokumenten mit rund 2,6 Terabyte aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Ein anonymer Informant unter dem Pseudonym John Doe hatte die Unterlagen 2015 dem SZ-Journalisten Bastian Obermayer zugespielt, der sie mit dem ICIJ teilte. Mehr als 350 Journalisten aus rund 80 Ländern und über 100 Medienorganisationen werteten das Material rund ein Jahr lang gemeinsam aus, bevor die Ergebnisse zeitgleich veröffentlicht wurden. Die Dokumente belegten mehr als 214.000 Offshore-Firmen und nannten 12 amtierende oder ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie rund 140 weitere Politiker. Islands Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson trat am 05.04.2016 wegen unversteuerter Offshore-Vermögen zurück, Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde 2017 vom Obersten Gerichtshof des Landes seines Amtes enthoben. Die Mossack-Fonseca-Gründer wurden im Februar 2017 in Panama wegen Geldwäsche festgenommen, die Kanzlei stellte im März 2018 ihren Geschäftsbetrieb ein. Laut ICIJ hatten Staaten bis 2021 weltweit mehr als 1,36 Milliarden US-Dollar an Steuernachzahlungen und Bußgeldern infolge der Enthüllungen eingetrieben.
ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)
03.04.2016
Die Identität des Informanten John Doe ist bis heute nicht bekannt. Die strafrechtlichen Verfahren gegen die Kanzleigründer endeten 2024 in Panama mit Freisprüchen vom Vorwurf der Geldwäsche, was aus der zitierten ICIJ-Quelle allein nicht hervorgeht.
JournalismusDie Auswertung der geleakten Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca durch das ICIJ zeigt, dass mehrere hochrangige Fußballfunktionäre und Spieler Offshore-Firmen in Panama nutzten. Juan Pedro Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission, verwaltete Gesellschaften für mehrere später im FIFA-Korruptionsskandal angeklagte Funktionäre, darunter Cross Trading SA der Geschäftsleute Jinkis und Balney Enterprises Corp. des früheren UEFA-Präsidenten Michel Platini. Auch der Vater von Lionel Messi nutzte eine Offshore-Firma im Zusammenhang mit Steuervorwürfen.
ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)
03.04.2016
Nicht belegt ist, dass die bloße Existenz einer Offshore-Firma automatisch eine Straftat darstellt. Die genaue Rolle von Juan Pedro Damiani ist nicht vollständig dokumentiert. Ob und in welchem Umfang alle genannten Personen strafrechtlich verurteilt wurden, unterscheidet sich je nach Fall.
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