U Entry

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

Filter zurücksetzen

313 Treffer · Seite 8 von 27

Behörde/Institution

Merz-Forderung im Original-Kontext — politischer Aschermittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am politischen Aschermittwoch der CDU: "Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet." Der Artikel selbst ordnet dies polemisch als "Ich verkrafte keine Kritik aus dem Internet" ein — betont aber auch, dass Opferschutz und Bekämpfung von Hass legitime Ziele seien.

Sonntagsblatt (evangelisches Medienportal), Autorin Stefanie Hollweck

26.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

**Wichtiger Ausgangspunkt für A10:** Die aktuelle Debatte geht direkt auf eine konkrete Aussage des amtierenden Bundeskanzlers zurück — kein abstraktes Verwaltungsvorhaben, sondern eine öffentliche politische Forderung. Wichtig für Blackstones Neutralität: Die süffisante "Ich verkrafte keine Kritik"-Interpretation ist eine Zuspitzung der Autorin, nicht Merz' eigene Aussage — im Artikel sollte das originale Zitat von der journalistischen Interpretation getrennt werden.

Behörde/Institution

Mullvads 18. Sicherheitsaudit — neue WireGuard-Implementierung "GotaTun"

Es wurden keine größeren Schwachstellen in Mullvads neuester unabhängiger Sicherheitsprüfung gefunden; dies ist Mullvads 18. Audit insgesamt seit 2017, was die Position als einer der transparentesten Anbieter der Branche weiter festigt. Unter den von CNET empfohlenen VPNs hat nur ExpressVPN mit 23 Audits seit 2018 noch mehr Prüfungen durchführen lassen.

Assured Security Consultants, Berichterstattung via AOL/CNET-Quellen

15.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Aktuellster Stand: 18 unabhängige Sicherheitsprüfungen in neun Jahren — das ist eine Größenordnung, die zeigt, dass Transparenz kein einmaliges Marketing-Ereignis ist, sondern fortlaufende Praxis. Gut geeignet, um Mullvad im Masterplan mit einer konkreten, beeindruckenden Zahl zu belegen.

Behörde/Institution

BSI Technische Richtlinie TR-02102 — Ablaufdatum für klassische Verschlüsselung

Ab Ende 2031 sollen klassische Verfahren wie RSA oder ECC nur noch in Kombination mit Post-Quanten-Kryptografie eingesetzt werden. Für besonders kritische Anwendungen gilt die Frist bereits ab Ende 2030, digitale Signaturen bekommen bis Ende 2035 Zeit. Das BSI setzt auf einen hybriden Ansatz: Bewährte Verfahren werden nicht verboten, sondern mit quantensicheren Algorithmen kombiniert.

it-daily.net, mit Bezug auf BSI-Richtlinie und Zitat von BSI-Präsidentin Claudia Plattner

12.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Konkrete, von der deutschen IT-Sicherheitsbehörde selbst gesetzte Fristen: Ab 2030/2031 muss zusätzlich zur normalen Verschlüsselung eine quantencomputer-sichere Methode verwendet werden. Wichtig für den Masterplan-Bereich Technik-Grundlagen: zeigt, dass "sichere Verschlüsselung" kein statischer Zustand ist, sondern sich technisch weiterentwickeln muss.

Behörde/Institution

Counterpoint Research — "Jedes vierte Smartphone weltweit ist ein iPhone"

Laut Counterpoint Research ist inzwischen jedes vierte genutzte Smartphone weltweit ein iPhone. Apple und Samsung vereinen zusammen 44% aller aktiven Smartphone-Geräte weltweit auf sich.

Counterpoint Research (Marktforschungsunternehmen), Berichterstattung via Apfelnews

11.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Sehr einprägsame Zahl für Community-Content: Ein Viertel aller Smartphones weltweit ist ein iPhone — und zusammen mit Samsung kontrollieren zwei Konzerne fast die Hälfte des globalen Smartphone-Marktes. Diese Marktkonzentration ist relevant für Blackstones Argumentation zu Function Creep: Wenn zwei Unternehmen fast die Hälfte aller Geräte kontrollieren, betreffen deren Datenschutz-Entscheidungen (siehe F10: Trinity-College-Studie zur Telemetrie) einen enormen Anteil der Weltbevölkerung gleichzeitig.

Behörde/Institution

"Digital Omnibus: EDPB and EDPS support simplification and competitiveness while raising key concerns" — offizielle gemeinsame Stellungnahme

Der EDPB und der EDPS drängen die Mitgesetzgeber eindringlich, die vorgeschlagenen Änderungen an der Definition personenbezogener Daten NICHT anzunehmen, da diese weit über eine gezielte oder technische Änderung der DSGVO hinausgehen. Die Änderungen würden zudem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) nicht akkurat widerspiegeln und klar darüber hinausgehen.

European Data Protection Board (EDPB) und European Data Protection Supervisor (EDPS)

11.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Das ist ein bedeutender neuer Fund für Blackstone: Ein "Vereinfachungs"-Vorschlag der EU-Kommission versucht offenbar, die grundlegende Definition dessen zu ändern, was überhaupt als "personenbezogene Daten" zählt und damit unter DSGVO-Schutz fällt — die höchsten EU-Datenschutzbehörden warnen davor in ungewöhnlich deutlichen Worten. Das ist ein Lehrbuchbeispiel für "Deregulierung im Deckmantel der Vereinfachung" und verdient ein eigenes Blackstone-Dossier.

Behörde/Institution

Digital Omnibus — positive Aspekte laut EDPB/EDPS (Ausgewogenheit)

Der EDPB und der EDPS begrüßen ausdrücklich die vorgeschlagene neue Ausnahmeregelung zur Verarbeitung besonderer Datenkategorien für biometrische Authentifizierung, sofern die Verifikationsmittel unter alleiniger Kontrolle der betroffenen Person stehen. Sie unterstützen zudem die Vereinheitlichung des Begriffs "wissenschaftliche Forschung".

EDPB/EDPS

11.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Wichtig für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht der gesamte Digital Omnibus wird kritisiert — einzelne Vereinfachungen werden von den Datenschutzbehörden selbst begrüßt. Das zeigt: Die Kritik richtet sich präzise gegen einen spezifischen Punkt (Datendefinition), nicht pauschal gegen das ganze Vorhaben — genau die Art differenzierter Kritik, die zu Blackstones Stil passt.

Behörde/Institution

BRAK-Stellungnahme mit BKA-Zitat zur Verhältnismäßigkeit der Speicherfrist

Die BRAK fragt in ihrer Stellungnahme, warum eine Frist von vier Wochen nicht ebenso ausreichen könnte — "nicht ersichtlich", so die BRAK — und verweist dabei auf eine Aussage von BKA-Vizepräsidentin Martina Link aus einer Bundestagsanhörung im Oktober 2023, in der Link selbst die Frage aufwarf, wie lange Speicherfristen für die Zuordnung von IP-Adressen tatsächlich bemessen sein müssten.

netzpolitik.org, mit Zitat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und BKA-Vizepräsidentin Martina Link

09.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Diese Quelle ergänzt und bestätigt den bereits in Batch 15 dokumentierten Befund (BKA-Positionspapier zu kürzeren Fristen): Auch die Bundesrechtsanwaltskammer verweist unabhängig auf dieselbe BKA-Aussage, dass kürzere Fristen praktisch ausreichen könnten — ein zweiter, unabhängiger Beleg für dasselbe Verhältnismäßigkeits-Argument.

Behörde/Institution

Alphabet Inc. — Finanzergebnisse Q4/Gesamtjahr 2025 (Geschäftsbericht)

Im Gesamtjahr 2025 kommt Alphabet auf einen Umsatz von 402,8 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr; der Nettogewinn stieg um 32 Prozent auf 132,2 Milliarden US-Dollar. Von den 82,28 Milliarden Dollar Werbeumsatz im vierten Quartal wurden 74,4 Milliarden Dollar auf Google-eigenen Seiten generiert.

Alphabet Inc. (Primärzahlen), Berichterstattung via ComputerBase

05.02.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Größenordnung zum Einordnen: Ein einziger Konzern verdient über 400 Milliarden Dollar im Jahr, der überwiegende Teil davon mit Werbung — also mit dem Verkauf von Aufmerksamkeit, die auf Nutzerdaten basiert. Das ist die wirtschaftliche Grundlage, warum Datensammlung so profitabel und damit auch politisch schwer einzuhegen ist.

Behörde/Institution

Bitkom-Studienbericht "Datenschutz in der deutschen Wirtschaft 2026" — Volltext

Bei 19% der befragten Unternehmen trat in den vergangenen zwölf Monaten ein Datenschutzverstoß auf, bei weiteren 6% kam es zu mehreren Verstößen. Von den betroffenen Unternehmen berichten 51% über Bußgelder als Folge, 18% verloren dadurch Kunden. Kein einziges befragtes Unternehmen gab an, dass aus seiner Sicht kein Nachbesserungsbedarf bei der DSGVO bestehe.

Bitkom Research, repräsentative Befragung von 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten

Februar 2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Wichtige Gegenperspektive zur reinen Bürger-Sicht: Aus Unternehmenssicht ist Datenschutz mit echten, spürbaren Konsequenzen verbunden (jedes vierte befragte Unternehmen hatte einen Verstoß, davon über die Hälfte mit Bußgeld). Nützlich für Blackstone, um zu zeigen: Datenschutzrecht ist keine zahnlose Regelung, sondern hat in der Praxis Wirkung — auch wenn gleichzeitig Kritik an der Handhabung besteht (siehe nächste Quelle).

Behörde/Institution

Berliner Südkreuz-Original-Abschlussbericht — Falschakzeptanzrate 0,67%

Der Abschlussbericht des Berliner Südkreuz-Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung dokumentiert eine Falschakzeptanzrate von 0,67%.

SozTheo, mit Bezug auf den offiziellen Südkreuz-Pilotprojekt-Abschlussbericht

Februar 2026· in Kraft

Klartext anzeigen

**Sehr wichtige technische Ergänzung zu Dossier D4:** Eine Falschakzeptanzrate von 0,67% klingt zunächst niedrig — aber bei Millionen täglicher Bahnhofsnutzer bedeutet das dennoch tausende falsch-positive Treffer. Zur Einordnung: Bei angenommenen 300.000 Passanten am Tag würden bei dieser Rate rund 2.000 Menschen fälschlich als Treffer markiert. Diese Zahl gehört unbedingt ins bereits bestehende D4-Dossier nachgetragen — sie war dort bisher nicht mit dieser Präzision erfasst.

Behörde/Institution

Apple Q1-2026-Quartalszahlen — offizielle Bestätigung von 2,5 Milliarden aktiven Geräten

Apple hat offiziell bestätigt, mehr als 2,5 Milliarden aktive Geräte im Einsatz zu haben — ein Rekordwert. Die aktiven Geräte umfassen iPhones, iPads, Macs, Apple Watches, Apple TVs, HomePods und weitere Produkte, die regelmäßig mit Apple-Servern verbunden sind. Vor einem Jahr waren es noch 2,35 Milliarden Geräte.

Apple Inc. (Q1-2026-Earnings-Call, CEO Tim Cook, CFO Kevan Parekh), Berichterstattung via AppleInsider

29.01.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Direkte, offizielle Unternehmenszahl — die Größenordnung, die den GrapheneOS-Vergleich (Batch 38: ~400.000 Nutzer) erst richtig einordnet: Apples Ökosystem ist mehr als 6.000 Mal größer. Diese Relation zeigt anschaulich, wie klein die Alternative-OS-Bewegung im Vergleich zum Mainstream tatsächlich (noch) ist — wichtig für Blackstones Ehrlichkeit, keine übertriebene Reichweite der eigenen Empfehlungen zu suggerieren.

Behörde/Institution

"2026 als Wendepunkt für digitale Regulierung" — Übersicht der DSA-Durchsetzungsverfahren

Das erste formelle DSA-Verfahren wurde im Dezember 2023 gegen X eröffnet; im Dezember 2025 folgte eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzpflicht-Verstößen. Für Meta wurden im April 2024 formelle Verfahren zu Facebook und Instagram eingeleitet; bei Shein und Temu setzte die Kommission zunächst auf formelle Auskunftsverlangen.

SBS Legal (Wirtschaftskanzlei)

27.01.2026· in Kraft

Klartext anzeigen

Der DSA ist nicht mehr nur Theorie: Die erste konkrete Millionenstrafe (120 Mio. €) ist bereits verhängt. Für Blackstone wichtig, weil das zeigt, dass die im Dossier beschriebenen Overblocking-Anreize jetzt mit echtem finanziellem Druck unterlegt sind — Plattformen haben ein reales Bußgeldrisiko vor Augen, nicht nur ein theoretisches.

← ZurückSeite 8 von 27Weiter →

Transparenz & Qualität

Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.

Mehr über unsere Standards

Dein Wissen. Deine Freiheit.

Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Zur Lernakademie

Wichtiger Hinweis

Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

Mitglied werdenAnmelden