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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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1086 Treffer · Seite 8 von 91

Journalismus

netzpolitik.org — Rasterfahndung 2.0: biometrische Fahndungsabfragen mehr als verdoppelt (heise-Berichterstattung)

Das BKA nutzte sein Gesichtserkennungssystem 2025 mit insgesamt rund 343.856 Suchanfragen — mehr als doppelt so oft wie im Vorjahr. Landeskriminalämter allein generierten 2024 noch rund 121.000 Anfragen, 2025 aber über 313.500. Die Bundespolizei griff zusätzlich rund 30.000 Mal auf die zentrale Fotodatenbank zu — ein Anstieg von etwa 50%.

heise online, mit Bezug auf Antwort von Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) an Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke)

07.04.2026· in Kraft

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**Sehr wichtiger, hochaktueller Fund mit direktem Bezug zu D4 (Gesichtserkennung):** Während D4 bisher vor allem den Frankfurt-Einzelfall und die neue Bundespolizeigesetz-Reform dokumentiert, zeigt dieser Fund die bereits *bestehende* bundesweite Nutzung der zentralen BKA-Fotodatenbank — mit einer Verdopplung allein von 2024 auf 2025. Das ist ein noch nicht in D4 erfasster, aber sehr wichtiger quantitativer Beleg für die tatsächliche Ausbreitung von Gesichtserkennung in Deutschland, unabhängig von der geplanten Reform.

Journalismus

App Tracking Transparency 2026: ATT Status & SDK Fix

Nur 15-30% der iOS-Nutzer erteilen ATT-Erlaubnis; Apple schloss mit iOS 26 Fingerprinting-Umgehungen, Frankreich verhängte 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Apple wegen ATT-Umsetzung.

Respectlytics

07.04.2026

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Belegt NICHT, ob alle Umgehungsmethoden inzwischen unterbunden sind.

Journalismus

Proton Drive im Test: Lohnt sich die Schweizer Cloud-Alternative?

Proton Drive verschlüsselt Ende-zu-Ende (Zero-Knowledge), hostet in der Schweiz außerhalb EU/US-Jurisdiktion.

heise online

01.04.2026

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Produkttest, keine unabhängige Sicherheitsprüfung oder juristische Analyse der Schweizer Herausgabepflichten.

Journalismus

Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

CILIP

24.03.2026

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Fehlalarmquote nicht belegt.

Journalismus

Antragloses Kindergeld ab 2027: Automatisierter Behördenabgleich löst Problem nur für die, die es am wenigsten brauchen

Ab dem 01.01.2027 soll in Deutschland ein antragsloses Kindergeld eingeführt werden, mit automatischer Auszahlung ab etwa März 2027 zunächst für Eltern, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld beziehen. Kern des neuen Verfahrens ist ein automatisierter Datenabgleich zwischen Behörden: Nach der Geburt eines Kindes meldet das Standesamt Daten an die Meldebehörde, die sie an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleitet, welches eine Steuer-Identifikationsnummer für das Kind vergibt und die Familienkasse informiert. Der Deutsche Familienverband begrüßte den Schritt als spürbare Entlastung für Eltern. Für einen erheblichen Teil der Eltern greift die Automatik jedoch nicht, weil technische oder rechtliche Voraussetzungen fehlen: neu zugezogene Eltern ohne Steuerhistorie, Bedarfsgemeinschaften mit abweichender bürokratischer Logik, getrennt lebende Eltern bei Sorgerechtsstreit (das Melderegister kann Haushaltswechsel nach Trennung nicht automatisch auflösen) sowie im Ausland lebende Eltern, die weiterhin einen vorausgefüllten Antrag selbst einreichen müssen.

infranken.de / Deutscher Bundestag

19.03.2026

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Die Reform löst das Antragsproblem primär für Eltern mit stabiler, unkomplizierter Familien- und Aufenthaltssituation; gerade Familien in komplexeren Lebenslagen bleiben laut dieser Quelle vom automatisierten Verfahren ausgeschlossen.

Journalismus

Ofcom-Bußgeld gegen 4chan unter dem Online Safety Act

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat die Plattform 4chan am 19. März 2026 unter dem UK Online Safety Act mit insgesamt 520.000 Pfund belegt. Davon entfielen 450.000 Pfund auf fehlende Altersverifikation zum Schutz von Kindern vor Pornografie, 50.000 Pfund auf eine unterlassene Risikobewertung illegaler Inhalte und 20.000 Pfund auf unzureichende Nutzungsbedingungen. Ofcom setzte eine Nachbesserungsfrist bis 2. April 2026, danach drohen weitere Tagesstrafen.

The Independent, via Yahoo Finance UK

19.03.2026

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Nicht belegt ist, ob 4chan die geforderten Altersprüfungen und Risikobewertungen bis zur gesetzten Frist tatsächlich umgesetzt hat, da das Unternehmen eine Zahlung öffentlich verweigerte und in den USA rechtlich gegen Ofcoms Zuständigkeit vorging.

Journalismus

BGH: Einziehung von Cum-Ex-Millionen bei Warburg-Bank-Chef Olearius muss neu geprüft werden

Der BGH entschied am 18.03.2026, dass die Einziehung von rund 40 Millionen Euro Tatlohn beim früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit erneut geprüft werden muss. Das Landgericht Bonn hatte das Verfahren gegen Olearius 2024 eingestellt, ohne über die Einziehung zu entscheiden. Der BGH verwies das Verfahren zur Neuentscheidung zurück. Bereits am 28.07.2021 hatte der BGH im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren die Einziehung von rund 176 Millionen Euro gegen das Bankhaus M.M. Warburg selbst bestätigt.

Bundesgerichtshof (BGH)

18.03.2026

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Ob und in welcher Höhe die Einziehung gegen Olearius persönlich angeordnet wird, ist offen, das Landgericht Bonn muss das erst neu entscheiden. Eine strafrechtliche Verurteilung von Olearius selbst gibt es nicht, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die genannten Summen werden in Presseberichten leicht abweichend beziffert.

Journalismus

"Was ist das Vermögensregister der EU? — Machbarkeitsstudie" — aktueller Faktencheck mit Drei-Szenarien-Erklärung

Es gibt 2026 keinen beschlossenen Fahrplan für ein allgemeines EU-Vermögensregister — kein Startjahr, keinen Umsetzungsplan, kein Inkrafttreten. In der öffentlichen Debatte werden oft drei verschiedene Dinge vermischt: die politische Idee eines Vermögensregisters, das tatsächlich beschlossene Geldwäschepaket und die neue Behörde AMLA.

Fachportal

15.03.2026· in Kraft

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Bestätigt noch einmal unabhängig denselben Stand — und benennt explizit den häufigsten Fehler in der öffentlichen Debatte (Vermischung von drei unterschiedlichen Dingen). Gut geeignet als Vorlage für die "was oft behauptet wird"-Sektion im Dossier.

Journalismus

"EU Commission undermines data protection of digital wallet"

Das eigentlich als Musterbeispiel für Datensparsamkeit gedachte digitale Wallet-System werde durch aktuelle Durchführungsbestimmungen der Kommission genau in diesem Kernprinzip unterlaufen: Firmen könnten mehr Daten anfragen als nötig, warnt epicenter.works.

heise online

12.03.2026· nur Diskussion

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Ein etabliertes deutsches IT-Fachmedium (kein Aktivisten-Blog) bestätigt unabhängig dieselbe Kritik: Die Wallet sollte sparsam mit Daten umgehen, aber die aktuellen Umsetzungsregeln höhlen genau das aus. Zweitbeleg, wichtig weil aus anderer redaktioneller Quelle als netzpolitik.org.

Journalismus

INSM-Behörden-Digimeter 2026: nur 11 Prozent der Dienstleistungen online

Nur 823 von 7.509 Verwaltungsleistungen bundesweit digital verfügbar (~11%).

INSM / IW

12.03.2026

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Reine Fortschrittsmessung, keine Datenschutzaussage.

Journalismus

Fediview — explizite Methodik-Warnung zu Fediverse-Statistiken

Es gibt kein zentrales Register — jede Instanz meldet ihre eigenen Metriken, und eine beträchtliche Anzahl meldet gar nichts. Das allein sollte jeden vorsichtig machen, bevor er eine Schlagzeilen-Zahl wiederholt. Auch die Definition von "aktiv" verschiebt sich von Tracker zu Tracker — manche zählen Gesamtregistrierungen, was Zahlen um eine Größenordnung aufblähen kann verglichen mit monatlich aktiven Nutzern.

Fediview (spezialisiertes Fediverse-Statistikportal)

10.03.2026· in Kraft

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**Diese Quelle liefert selbst die beste Erklärung, warum die Zahlen so stark divergieren** — nützlich als methodischer Hinweis für Blackstones eigene Zahlen-Sorgfalt, nicht nur für dieses spezielle Thema. Genau die Art Selbstreflexion über Datenqualität, die zum Blackstone-Standard passt.

Journalismus

FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Deutsche EUDI-Wallet startet 02.01.2027 kostenlos/freiwillig; Deutschland setzt auf kritisierte 'Signed Credentials'-Architektur.

netzpolitik.org

10.03.2026

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FAQ erklärt Funktionsweise und Kritik der digitalen Brieftasche. Keine Zahlen zu tatsächlicher Nutzung.

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