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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Kirchensteuerabzugsverfahren)

Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Bundeszentralamt für Steuern

2026

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Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.

Organisation/NGO

Handelsregister vs. Datenschutz

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

IHK Fulda

2026

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Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Organisation/NGO

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Tätigkeitsberichte

Die Behördenseite listet Tätigkeitsberichte, die u.a. die als rechtswidrig eingestufte GPS-Überwachung von Lieferando-Fahrern thematisieren.

LfDI Baden-Württemberg

2026

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Übersichtsseite, der konkrete Lieferando-Fall müsste im Jahresbericht nachgeschlagen werden.

Organisation/NGO

BSI: Beim SIM-Swapping übernehmen Cyberkriminelle die Kontrolle über Mobilfunknummern

Das BSI warnt vor SIM-Swapping als Methode, mit der Cyberkriminelle die Kontrolle über die Mobilfunknummer eines Opfers übernehmen.

BSI

2026

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Kurzer Social-Media-Warnhinweis der Behörde ohne ausführliche Fallzahlen.

Organisation/NGO

Videoüberwachung mit Drohnen

Der Betrieb von Kameradrohnen unterliegt sowohl der Luftverkehrsordnung als auch der DS-GVO und ist für Privatpersonen meist unzulässig, da unbeobachtete Blicke in Gärten Grundrechte verletzen.

LfDI Rheinland-Pfalz

2026

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Kein spezifisches Veröffentlichungsdatum erkennbar.

Organisation/NGO

Drohne beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren: LBA-Anmeldung, e-ID, Kosten, Versicherung & Kennzeichen

Jeder Drohnenbetreiber muss sich beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren und die e-ID sichtbar auf der Drohne anbringen, dient der Identifizierbarkeit bei Regelverstößen.

drohnen.de

2026

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Kommerzielles Fachportal statt Primärquelle des LBA.

Organisation/NGO

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – Glossar Innere Sicherheit

Erklärt die Quellen-TKÜ als datenschutzrechtlich umstrittenes Instrument, das verschlüsselte Kommunikation vor Verschlüsselung am Endgerät ausliest.

bpb

2026

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Populärwissenschaftlicher Glossareintrag ohne Tiefenanalyse.

Organisation/NGO

Deepfakes – Gefahren und Gegenmaßnahmen

Das BSI beschreibt technische Erkennungsmethoden für Deepfakes sowie präventive Ansätze wie kryptografische Authentifizierung und Kennzeichnungspflichten.

BSI

2026

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Das BSI weist selbst darauf hin, dass Erkennungsverfahren durch gegnerische Angriffe umgangen werden können.

Organisation/NGO

Reuse of health data (Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten im European Health Data Space)

Die EHDS-Verordnung regelt die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Forschung über Health Data Access Bodies, Anonymisierung und Pseudonymisierung sind zentrale Schutzmaßnahmen.

Europäische Kommission

2026

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Beschreibt den Rechtsrahmen aus Sicht der Kommission, ohne auf Re-Identifizierungsrisiken einzugehen.

Organisation/NGO

Passkey Adoption Statistics 2026

Weltweit sind rund 5 Milliarden aktive Passkeys im Einsatz, 69% der Verbraucher besitzen mindestens einen Passkey.

state-of-passkeys.io

2026

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Fortlaufend aktualisierte Statistikseite ohne festen Stichtag.

Organisation/NGO

FTC Finalizes Order Against GM Over Secret Driver Data Sales

Die FTC schloss ihr Verfahren gegen GM und OnStar Anfang 2026 ab: GM erhob über OnStar Smart Driver präzise Standort- und Fahrverhaltensdaten aus Millionen Fahrzeugen. Die 20-jährige Verfügung enthält ein fünfjähriges Weitergabeverbot an Datenbroker.

Pearl Cohen Zedek Latzer Baratz LLP

Januar 2026

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Kanzlei-Zusammenfassung, kein Primärdokument der FTC.

Organisation/NGO

EFF's Investigations Expose Flock Safety's Surveillance Abuses: 2025 in Review

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Electronic Frontier Foundation

30.12.2025

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Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

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