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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Studie

AidData-Studie deckt verdeckte chinesische Kredite an Sambia und Angola auf

Die Studie "Banking on the Belt and Road" wertete 13.427 chinesische Entwicklungsprojekte in 165 Ländern aus und zeigte, dass rund die Hälfte der chinesischen Kredite an Entwicklungsländer nicht in offiziellen Schuldenstatistiken auftauchte. Bei Sambia und Angola identifizierten die Autoren Kredite mit Sicherheiten- und Vertraulichkeitsklauseln, die eine koordinierte Umschuldung erschwerten.

AidData (William & Mary, USA)

29.09.2021

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Die Studie liefert aggregierte, länderübergreifende Datenbankauswertungen, keine vollständige Offenlegung einzelner Kreditverträge; die genauen Vertragsbedingungen bleiben größtenteils geheim.

Studie

Sri Lanka: Ausbau chinesischer Ueberwachungstechnologie im Zuge der Digitalisierung

Der Freedom-on-the-Net-Bericht 2021 dokumentiert, dass Sri Lanka im Rahmen chinesisch finanzierter Infrastrukturprojekte zunehmend auf chinesische Ueberwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie sowie IT-Sicherheitskooperationen mit chinesischen Staatsunternehmen setzt.

Freedom House

21.09.2021

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Der Bericht stuetzt sich groesstenteils auf oeffentlich verfuegbare Ausschreibungen, Presseberichte und Experteninterviews, nicht auf technische Forensik einzelner Systeme; konkrete Lieferantennamen und Vertragssummen sind nur teilweise belegt.

Studie

"Vulnerability of State-Provided Electronic Identification: The Case of ROCA in Estonia" — akademische Fallstudie

Die Studie basiert auf einer thematischen Analyse von 32 semi-strukturierten Interviews mit 41 estnischen Experten, die eng in die Lösung des ROCA-Falls 2017 eingebunden waren, und untersucht drei Bereiche: staatliche politische Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die Rolle der IT-Industrie bei der eID-Bereitstellung, sowie Chancen und Pflichten für Endnutzer. Die Studie schlägt einen Paradigmenwechsel im eID-Management vor, der digitale Identität als Bürgerrecht und ihre Bereitstellung als staatliche Pflicht begreift.

Peer-reviewte akademische Publikation (Springer), basierend auf 32 semi-strukturierten Interviews mit 41 estnischen Experten

03.09.2021· in Kraft

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Das ist die wissenschaftlich fundierteste verfügbare Aufarbeitung des Falls — nicht nur "was ist passiert", sondern eine tiefgehende Analyse, wer im System eigentlich verantwortlich ist, wenn ein Zulieferer-Fehler ein ganzes staatliches System gefährdet. Der vorgeschlagene Rahmen (digitale Identität als Bürgerrecht, ihre sichere Bereitstellung als Staatspflicht) ist eine gute konzeptionelle Grundlage für Blackstones eigene Position zur EUDI-Wallet.

Studie

Bahrain: Pegasus-Spyware gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle

Citizen Lab dokumentierte, dass mindestens neun bahrainische Aktivisten zwischen Juni 2020 und Februar 2021 mit der Pegasus-Spyware von NSO Group infiziert wurden. Die Angriffe erfolgten über Zero-Click-Exploits (KISMET, FORCEDENTRY) gegen iPhones, teils waehrend die Betroffenen bereits Asyl in Grossbritannien hatten.

Citizen Lab (University of Toronto)

24.08.2021

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Die Zuordnung des Betreiber-Clusters zu staatlichen Stellen Bahrains stützt sich auf forensische Indizien, nicht auf ein gerichtliches Eingeständnis; nicht belegt ist, wer innerhalb der Regierung konkret die Überwachung anordnete.

Studie

UNHCR gab biometrische Rohingya-Daten ohne informierte Einwilligung an Myanmar weiter

Human Rights Watch dokumentierte, dass das UNHCR bei der Registrierung Hunderttausender Rohingya-Fluechtlinge in Bangladesch (Cox's Bazar) biometrische Daten erhob und diese im Rahmen eines Abkommens mit der bangladeschischen Regierung an Myanmar weitergab, um ein Verifizierungsverfahren fuer eine moegliche Rueckfuehrung zu unterstuetzen. Betroffene gaben laut HRW-Interviews an, nicht wirklich informiert eingewilligt zu haben.

Human Rights Watch

15.06.2021

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Die genaue Zahl der tatsaechlich uebermittelten Datensaetze sowie deren konkrete Verwendung durch myanmarische Behoerden sind nicht abschliessend belegt; eine unabhaengige technische Pruefung der Datenflüsse liegt nicht vor.

Studie

"Mobile Handset Privacy: Measuring The Data iOS and Android Send to Apple And Google" (Original-Studie)

Selbst bei minimaler Konfiguration und im Ruhezustand teilen sowohl iOS als auch Google Android durchschnittlich alle 4,5 Minuten Daten mit Apple/Google; IMEI, Hardware-Seriennummer, SIM-Seriennummer und IMSI sowie die Handynummer werden übermittelt. Beide Systeme senden Telemetriedaten, obwohl der Nutzer dem explizit widersprochen hat. Google sammelt dabei fast zwei Größenordnungen mehr Daten als Apple beim Start (3,6 MB vs. 42 KB) — hochgerechnet auf alle Geräte in den USA entspricht das rund 1,3 TB Google-Datensammlung alle 12 Stunden gegenüber 5,8 GB bei Apple.

Prof. Douglas J. Leith, Trinity College Dublin (School of Computer Science and Statistics)

25.03.2021· in Kraft

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Das ist der wissenschaftliche Beleg für einen Satz, der sich hervorragend für Community-Content eignet: Dein Handy "telefoniert" im Schnitt alle 4,5 Minuten nach Hause — auch wenn es nur in der Tasche liegt und du alle Datenschutz-Einstellungen deaktiviert hast. Das gilt für iPhone UND Android gleichermaßen; keines der beiden großen Systeme ist grundsätzlich privater als das andere.

Studie

Untersuchung von über 90.000 Alexa Skills: Datenschutzprobleme in Kategorie Kids

Nur 24,2% aller Alexa Skills haben Datenschutzerklärung, Anteil in sensiblen Kategorien wie Kids noch geringer.

Ruhr-Universität Bochum / NC State University

26.02.2021

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Studie mit Stand 2021.

Studie

Ugandas landesweite Internetsperre waehrend der Praesidentschaftswahl 2021

Am 12. Januar 2021, einen Tag vor der ugandischen Praesidentschaftswahl, ordnete die Regierung unter Yoweri Museveni die Sperrung von Facebook, Twitter, WhatsApp und weiteren Diensten an. Am Wahltag selbst folgte eine vollstaendige, landesweite Internetabschaltung, die mehrere Tage andauerte und Wahlbeobachter, Journalisten sowie die Opposition (Bobi Wine) massiv einschraenkte.

Access Now (KeepItOn-Koalition)

13.01.2021

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Die Quelle dokumentiert die Sperre gut, liefert aber keine belastbaren Zahlen zu wirtschaftlichem Schaden; Kausalzusammenhaenge zwischen der Sperre und dem konkreten Wahlausgang bleiben spekulativ.

Studie

Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung (Beschluss 2021/09)

Der IT-Planungsrat beschließt eine Hybridstrategie zum Aufbau alternativer, insbesondere quelloffener IT-Lösungen für die Verwaltung.

IT-Planungsrat / BMI

Januar 2021

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Enthält keine verbindlichen Fristen zur Ablösung konkreter Microsoft- oder AWS-Dienste.

Studie

SolarWinds Sunburst: Supply-Chain-Angriff auf Orion-Software trifft US-Behörden

Zwischen März und Juni 2020 schleusten mutmaßlich russische Angreifer Schadcode (Sunburst) in Software-Updates der Netzwerkmanagement-Plattform Orion des Herstellers SolarWinds ein. Rund 18.000 Organisationen luden die kompromittierte Version herunter, davon wurden nach Angaben der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses etwa neun US-Bundesbehörden und rund 100 private Unternehmen tatsächlich weiter kompromittiert. CISA erließ am 13.12.2020 die Notfallanweisung ED 21-01. Im Oktober 2024 einigte sich die SEC mit vier vom Hack betroffenen Unternehmen auf Vergleichszahlungen wegen irreführender Offenlegungen.

CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency)

13.12.2020

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Die oft zitierte Zahl von 18.000 betrifft nur den Download der manipulierten Software, die Zahl tatsächlich kompromittierter Ziele ist kleiner, aber nie vollständig verifiziert. Die Urheberschaft ist offiziell nicht gerichtsfest bewiesen, Russland bestreitet jede Beteiligung. Die zivilrechtliche Betrugsklage der SEC gegen SolarWinds selbst wurde 2024 in den meisten Punkten abgewiesen.

Studie

Internetabschaltung in Tigray waehrend des bewaffneten Konflikts in Aethiopien

Am 4. November 2020, dem Tag des Beginns der militaerischen Offensive der aethiopischen Zentralregierung gegen die Tigray Peoples Liberation Front, wurden Internet- und Telefonverbindungen in der Region Tigray vollstaendig gekappt. Die Abschaltung dauerte ueber ein Jahr an und machte es Journalisten und Hilfsorganisationen praktisch unmoeglich, unabhaengig ueber Kriegsverbrechen zu berichten.

Access Now (KeepItOn-Koalition)

04.11.2020

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Die genaue technische Umsetzung der Abschaltung ist aus offenen Quellen nur teilweise rekonstruierbar; das Ausmass einer gezielten Kommunikationsueberwachung neben der reinen Abschaltung laesst sich nicht belegen.

Studie

Truecaller-Datenleck Indien: Nutzerdaten im Darknet verkauft

Am 26. Mai 2020 berichtete die Threat-Intelligence-Firma Cyble, dass ein Datensatz mit 47,5 Millionen Nutzerdatensätzen der Anrufer-Identifizierungs-App Truecaller aus Indien in einem Darknet-Forum für rund 1000 US-Dollar zum Verkauf angeboten wurde. Die Daten enthielten Telefonnummer, Mobilfunkanbieter, Name, Geschlecht, Stadt und E-Mail-Adresse. Truecaller bestritt eine Kompromittierung der eigenen Datenbank und erklärte, bereits im Mai 2019 von einem vergleichbaren Datensatz erfahren zu haben.

Cyble Inc.

26.05.2020

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Ob die Daten tatsächlich aus einem direkten technischen Einbruch in Truecaller-Systeme stammen oder aus anderen Quellen zusammengetragen wurden, ist nicht abschließend geklärt. Truecaller bestreitet bis heute jede Sicherheitsverletzung der eigenen Datenbank.

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