Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Ob die NSA mit den EADS- und Eurocopter-Selektoren gezielt Wirtschaftsspionage betrieb oder nur militärische Aufklärung verfolgte, konnte der Bericht nicht abschließend klären. Die vollständige Selektorenliste wurde dem Untersuchungsausschuss nie vorgelegt, da das Bundesverfassungsgericht 2016 entschied, dass die Bundesregierung sie zurückhalten darf.

Nicht belegt ist, wie NYDFS und DOJ ursprünglich auf die Spiegelgeschäfte aufmerksam wurden. Die Höhe des insgesamt bewegten Volumens schwankt je nach Quelle zwischen 6 und 10 Milliarden US-Dollar. Ob die genannten Personen aus Putins Umfeld tatsächlich strafrechtlich relevante Vorteile zogen, wurde in dieser frühen Berichterstattung nicht geklärt.

Der Artikel stuetzt sich stark auf einen Europol-Bericht und Gerichtsunterlagen aus Belgien, nennt aber keine genaue Zahl abgefangener Container oder einen exakten Drogenwert; die vollstaendigen Gerichtsakten sind nicht oeffentlich einsehbar.

Die genaue Zahl betroffener Konten schwankt je nach Quelle zwischen 32 und 36 Millionen, und die von mehreren Medien berichteten Suizide im Zusammenhang mit dem Leak wurden von der Polizei nie offiziell als direkte Folge des Hacks bestätigt. Die Identität der Angreifer hinter The Impact Team wurde nie aufgeklärt.

Eine offizielle strafrechtliche Anklage oder ein rechtsverbindlicher Beweis für die chinesische Urheberschaft wurde nie veröffentlicht, die Zuordnung beruht auf Einschätzungen von US-Ermittlern und Sicherheitsforschern. Auch die genaue Zahl der tatsächlich missbrauchten Identitäten sowie etwaige finanzielle Schäden bei Betroffenen sind nicht abschließend beziffert.

Eine formelle, namentliche Zurechnung des Angriffs zu chinesischen Regierungsstellen wurde von der US-Regierung nie mit Beweisführung veröffentlicht. Wie viele der 21,5 Millionen Betroffenen mit den 4,2 Millionen Betroffenen der ersten, separaten OPM-Datenpanne identisch sind, wird in Berichten unterschiedlich beziffert.

Wer hinter dem Angriff steckte, wurde nie offiziell festgestellt. Der Angreifer hinterließ lediglich den Hinweis Since we have nothing to hide, ohne sich zu identifizieren. Ob es sich um dieselbe Person handelte, die zuvor den Spyware-Hersteller FinFisher angriff, blieb reine Spekulation.

Aus dieser Quelle nicht belegt sind die genaue Zahl der betroffenen Telefonanschlüsse; ebenso bleibt offen, in welchem Umfang die NSA über andere Rechtsgrundlagen wie Section 702 FISA weiterhin Kommunikationsdaten erhob.

Wie viele der rund 77 Millionen betroffenen Nutzer tatsächlich Ansprüche geltend gemacht und Leistungen erhalten haben, ist nicht dokumentiert. Je nach Quelle wird der Gesamtwert des Vergleichs unterschiedlich mit rund 15 oder rund 19 Millionen US-Dollar beziffert, wobei die höhere Zahl offenbar Anwaltshonorar und Verwaltungskosten mit einschließt.

Ob und in welchem Umfang der BND die von der NSA übermittelten Suchbegriffe tatsächlich systematisch prüfte, bevor er sie einsetzte, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt; genau das war Gegenstand der Untersuchung.

Nicht geklärt ist, wie viele der rund eine Million Selektoren tatsächlich zur aktiven Überwachung führten. Die Zahl von 40.000 wurde von einigen Abgeordneten als zu niedrig angezweifelt, spätere Schätzungen sprachen von bis zu 459.000 fragwürdigen Selektoren insgesamt. Die vollständige Selektorenliste wurde dem Untersuchungsausschuss unter Berufung auf US-Geheimhaltungsinteressen lange vorenthalten.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.