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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

BaFin verschärft Vorgehen gegen unerlaubte Krypto-ATMs in Deutschland

Razzia an 35 Standorten, 13 unlizenzierte Krypto-Geldautomaten und ~250.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

VinciWorks

22.08.2024

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Genaue Gesetzesgrundlage nicht spezifiziert.

Primärquelle

SIM swapping: mobile phone providers confirm low risk

Telekom, 1&1, O2 bestätigen keine nennenswerten SIM-Swapping-Aktivitäten gegen deutsche Kunden nach Phishing-Wellen Frühjahr 2024.

heise online

22.08.2024

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Selbstauskünfte der Anbieter, keine unabhängige Statistik.

Journalismus

DDoS-Wellenangriffe auf lettische Regierungswebsites im August 2024

Ab dem 19./20.08.2024 wurden lettische Regierungswebsites durch DDoS-Angriffe gestört, darunter die zentrale Plattform TVP und die Website des Ministerkabinetts. Die pro-russische Gruppe NoName057(16) sowie eine Gruppe namens Anonymous Guys bekannten sich dazu und begründeten dies mit lettischer Militärhilfe für die Ukraine. CERT.LV bestätigte, dass die Angriffe nach einem neuen Ukraine-Hilfspaket erwartbar gewesen seien.

The Record (Recorded Future News)

20.08.2024

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Konkrete Zahlen zum Datenvolumen oder zur Botnetz-Größe fehlen. Die Urheberschaft stützt sich ausschließlich auf Telegram-Bekenntnisse der Gruppen, keine unabhängige forensische Zuordnung liegt vor.

Primärquelle

2024 National Public Data breach - Sammelklagen 2025/2026

Datenhändler-Leck mit ca. 2,9 Mrd. Datensätzen (Namen, Adressen, SSN); Firma meldete Insolvenz Okt. 2024.

Wikipedia / Gerichtsakten

16.08.2024

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Riesiges Datenhändler-Leck, Sammelklage-Vergleich Anfang 2026 noch offen.

Primärquelle

Datenschutzkonferenz warnt vor Auswertung von Smart-Meter-Verbrauchsdaten durch Vermieter

Die Datenschutzkonferenz veröffentlichte am 16.08.2024 eine Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung bei funkbasierten Zählern für Gebäudeeigentümer und Wohnungsunternehmen. Verbrauchsdaten dürfen ausschließlich zur Nebenkostenabrechnung und zu gesetzlich zugelassenen Zwecken erhoben werden. Eine Auswertung zur Erstellung von Nutzungs- oder Verhaltensprofilen ist ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage unzulässig. Rechtsgrundlagen sind DSGVO, Messstellenbetriebsgesetz und Heizkostenverordnung.

Datenschutzkonferenz (DSK)

16.08.2024

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Die Orientierungshilfe ist ein allgemeines Regelwerk, keine Feststellung eines konkreten Verstoßes. Es liegt kein dokumentierter Fall vor, in dem ein deutsches Wohnungsunternehmen wegen Auswertung von Smart-Meter-Daten bereits mit einem Bußgeld belegt wurde.

Organisation/NGO

Federal Trade Commission Announces Final Rule Banning Fake Reviews and Testimonials

FTC verbietet Kauf/Verkauf gefälschter Bewertungen inkl. KI-generierter Rezensionen und manipulierter Sternebewertungen.

FTC

14.08.2024

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Gilt nur für US-Markt.

Primärquelle

Texas-Klage gegen General Motors wegen Fahrverhaltensdaten

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagte General Motors im August 2024 wegen unrechtmäßiger Sammlung und Weitergabe von Fahrverhaltensdaten. Über das Programm OnStar Smart Driver sammelte GM in Fahrzeugen ab Modelljahr 2015 Daten wie Geschwindigkeit und Bremsverhalten und verkaufte diese an Datenmakler, die daraus Driving Scores für Versicherer erstellten.

Office of the Attorney General of Texas

14.08.2024

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Ob GM Kunden aktiv täuschte oder ob die Anmeldung ohne echte Zustimmung erfolgte, war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung rechtlich noch nicht entschieden. Die Klage fordert Geldstrafen und die Löschung der gesammelten Daten, ein Urteil oder Vergleich stand noch aus.

Organisation/NGO

NIST Releases First 3 Finalized Post-Quantum Encryption Standards

NIST veröffentlicht finale PQC-Standards FIPS 203/204/205 nach 8-jährigem Auswahlprozess.

NIST

13.08.2024

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Flächendeckender Einsatz-Zeitpunkt nicht belegt.

Studie

Exploiting Leakage in Password Managers via Injection Attacks

Injection-Angriffe extrahieren aus zehn getesteten Passwortmanagern gespeicherte Passwörter, URLs und Nutzernamen aus dem geschützten Speicher.

Fábrega, Namavari, Agarwal, Nassi, Ristenpart (Cornell Tech)

13.08.2024

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Angriffe setzen bereits Geräteinteraktion voraus, teils von Herstellern entschärft.

Journalismus

Digitale Selbstverteidigung: So schützt man Daten vor Staaten, Konzernen und Kriminellen

Praxisratgeber zu 5 Akteursgruppen und 7 Verteidigungsbereichen digitaler Selbstverteidigung.

netzpolitik.org

09.08.2024

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Empfehlungen, keine wissenschaftliche Wirksamkeitsstudie.

Primärquelle

United States v. Smith – Fifth Circuit erklärt Geofence Warrants für verfassungswidrig

Fifth Circuit urteilte, Geofence Warrants seien moderne General Warrants und verstießen kategorisch gegen den Fourth Amendment, ließ Beweise aber wegen Good Faith zu.

U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit

09.08.2024

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Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

Journalismus

Pandora Papers: Frankreich ermittelt gegen Andrej Babiš wegen Château Bigaud

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2022 wegen Geldwäscheverdachts gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Grundlage ist der 2009 erfolgte Kauf des Anwesens Château Bigaud bei Cannes, den Babiš laut den 2021 veröffentlichten Pandora Papers über Offshore-Firmen mit rund 15 Millionen Euro finanzierte, ohne die Immobilie in seinen tschechischen Vermögenserklärungen anzugeben. Die tschechische Behörde NCOZ hatte zuvor kein strafbares Verhalten in Tschechien festgestellt und den Fall an Frankreich verwiesen.

VSquare.org mit investigace.cz

08.08.2024

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Eine formelle Anklage gegen Babiš ist bislang nicht belegt, es handelt sich weiterhin um ein vorläufiges Ermittlungsverfahren. Die genaue Herkunft der 2009 eingesetzten 15 Millionen Euro bleibt ungeklärt. Babiš bestreitet jegliches Fehlverhalten.

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