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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Vodafone-Deutschland-Datenleck 2013

Vodafone Deutschland bestätigte am 12. September 2013 einen Angriff auf einen internen Server, bei dem Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Bankleitzahl und Kontonummer von rund zwei Millionen Kunden entwendet wurden. Vodafone erklärte, der Angriff sei nur mit hoher krimineller Energie und Insiderwissen möglich gewesen. Die Polizei identifizierte einen tatverdächtigen Mitarbeiter, während eine Hackergruppe namens Team_L4w sich in einem Bekennerschreiben zu der Tat bekannte.

heise online

12.09.2013

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Offen blieb, wer die Tat tatsächlich beging und ob der festgenommene Verdächtige allein oder im Zusammenwirken mit der Hackergruppe handelte. Unklar blieb auch der genaue Verschlüsselungsstatus der Kundendaten sowie der volle Umfang des Datenbankzugriffs.

Journalismus

Bullrun: NSA-Programm zur systematischen Schwächung von Verschlüsselungsstandards

Snowden-Dokumente belegten das geheime NSA-Programm Bullrun, veröffentlicht am 05.09.2013 gemeinsam von ProPublica, New York Times und Guardian. Die NSA kooperierte mit US-Technikfirmen für Hintertüren und schwächte gezielt einen internationalen NIST-Verschlüsselungsstandard von 2006. Zusätzlich betrieb die NSA Datenbanken mit erbeuteten Verschlüsselungsschlüsseln und arbeitete mit Telekommunikationsanbietern an überwachungsfreundlicher Netzinfrastruktur.

ProPublica / The New York Times / The Guardian

05.09.2013

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Welche Firmen konkret an den Hintertüren mitwirkten, blieb in den veröffentlichten Dokumenten größtenteils geschwärzt. Die genauen Methoden zur Schlüsselbeschaffung wurden nicht offengelegt. Unklar blieb auch, welcher Anteil der weltweit genutzten Verschlüsselung dadurch tatsächlich kompromittiert wurde.

Journalismus

VG Göttingen: Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorläufig eingeschränkt

Gericht untersagte Übermittlung früherer Wohnsitze/Familienstand im Meldedatenabgleich mangels Erforderlichkeit.

Verwaltungsgericht Göttingen

03.09.2013

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Einzelfall-Eilverfahren, keine Grundsatzentscheidung.

Journalismus

Chelsea Manning wegen Weitergabe von US-Militärdokumenten an WikiLeaks zu 35 Jahren Haft verurteilt

Die damalige Armeeanalystin Chelsea Manning übergab 2010 mehrere Hunderttausend geheime US-Militärdokumente und diplomatische Depeschen an WikiLeaks, darunter das Video Collateral Murder. Im Juli 2013 wurde sie in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen, jedoch vom Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen. Am 21.08.2013 verurteilte das Militärgericht sie zu 35 Jahren Haft, die höchste je gegen eine Person wegen Geheimnisverrats an die Presse verhängte Strafe in der US-Geschichte. Im Januar 2017 wandelte Präsident Obama die Reststrafe um, Manning kam im Mai 2017 frei.

NPR

21.08.2013

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Die genaue Zahl der weitergegebenen Dokumente schwankt zwischen rund 700.000 und mehr als 750.000 je nach Quelle. Das Verteidigungsministerium konnte im Prozess keinen direkten Todesfall infolge der Leaks nachweisen. Offen bleibt, in welchem Umfang unredigierte Namen lokaler Informanten zu deren Gefährdung führten.

Journalismus

Wie In-Q-Tel und die CIA Palantir aufbauten

Palantir Technologies wurde 2004 von Peter Thiel, Joe Lonsdale, Stephen Cohen und Nathan Gettings gegründet. Da klassische Risikokapitalgeber ablehnten, finanzierte In-Q-Tel, die Venture-Capital-Einheit der CIA, das Unternehmen mit über 2 Millionen US-Dollar. Von 2005 bis 2008 war die CIA Palantirs einziger Kunde und testete die Software in einer Alpha-Phase.

Forbes

14.08.2013

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Nicht öffentlich dokumentiert ist die Aufteilung der übrigen Finanzierung von rund 30 Millionen US-Dollar. Die exakte Höhe der In-Q-Tel-Tranchen variiert je nach Quelle. Welche Datensätze die CIA in der Testphase einspeiste, ist nicht belegt.

Journalismus

Hamburger Grundschulen führen Fingerabdruck-Pflicht für Kantinenbezahlung ein, Eltern-Proteste ignoriert

An der Adolph-Schönfelder-Grundschule in Hamburg sowie 15 weiteren Schulen entschied ein Catering-Unternehmen, dass Grundschulkinder ihren Fingerabdruck zeigen mussten, um Zugang zur Schulkantine zu erhalten. Die IT-Firma People & Project GmbH aus Schleswig-Holstein hatte das biometrische Bezahlsystem den Schulbehörden im Oktober 2012 angeboten, eingeführt wurde es zu Schuljahresbeginn. Das Unternehmen ignorierte laut Piratenpartei Hamburg die Einwände zahlreicher Eltern; Kritik kam zusätzlich von der Opposition und Datenschutzinstitutionen, die betonten, Schulen hätten die pädagogische Aufgabe, Kinder für den Umgang mit ihren persönlichen Daten zu sensibilisieren, statt sie zur biometrischen Erfassung zu zwingen.

taz / Piratenpartei Hamburg

01.08.2013

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Ob das System nach den Protesten tatsächlich wieder abgeschafft wurde, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Snowden-Leak XKeyscore: NSA-Suchsystem an 700 Servern in 150 Ländern

Am 31.07.2013 veröffentlichte The Guardian, gestützt auf von Edward Snowden bereitgestellte Dokumente, einen Bericht über das NSA-Programm XKeyscore. Grundlage war eine als geheim eingestufte NSA-Schulungspräsentation aus dem Jahr 2008 mit 48 Folien. Laut den Unterlagen ermöglichte XKeyscore NSA-Analysten eine Volltextsuche in E-Mails, Online-Chats und Browserverläufen von Internetnutzern weltweit, ohne vorherige richterliche Genehmigung. Das System stützte sich auf ein Netzwerk von rund 700 Servern an etwa 150 Standorten in etwa 41 Ländern. Erfasste Inhalte wurden für drei bis fünf Tage und Metadaten für bis zu 30 Tage auf den Servern vorgehalten, bevor Analysten relevante Treffer in Langzeitdatenbanken speicherten. Journalist Glenn Greenwald berichtete, Analysten benötigten für eine Suche lediglich eine grobe Begründung über ein Dropdown-Menü, jedoch keine gerichtliche Anordnung. Die NSA erklärte, der Zugriff unterliege technischen und prozeduralen Kontrollen sowie der Aufsicht durch Kongress, Justizministerium und Gerichte.

The Guardian

31.07.2013

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Aus dem Artikel geht nicht hervor, in welchem konkreten Umfang XKeyscore tatsächlich auf Daten von US-Bürgern angewendet wurde, und die genaue Zahl weltweit betroffener Nutzer ist nicht unabhängig verifizierbar.

Journalismus

Bank of Cyprus depositors lose 47.5 pct of savings

Einleger der Bank of Cyprus mit mehr als 100.000 Euro Guthaben verloren 2013 endgültig 47,5 Prozent des übersteigenden Betrags, zwangsweise umgewandelt in Bankaktien.

Associated Press, via Deseret News

29.07.2013

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Belegt den finalen Bail-in-Satz für die Bank of Cyprus. Betrifft nur Guthaben oberhalb der 100.000-Euro-Grenze.

Journalismus

GCHQ zapft laut Snowden-Leak über 200 Glasfaserkabel an, 600 Millionen Vorgänge täglich

Am 21.06.2013 veröffentlichte The Guardian auf Basis von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Details zum Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ. Tempora wurde ab 2008 getestet und war seit Ende 2011 im Wirkbetrieb. Der Geheimdienst hatte Abhörsonden an mehr als 200 transatlantischen Glasfaserkabeln angebracht, über die ein Großteil des internationalen Telefon- und Internetverkehrs zwischen Europa und Nordamerika läuft. Jede Sonde konnte anfangs bis zu 10 Gigabit Daten pro Sekunde erfassen, laut Guardian ließen sich damit täglich bis zu 600 Millionen Kommunikationsvorgänge auswerten. Inhaltsdaten wie Telefonate und E-Mails wurden bis zu drei Tage, Metadaten bis zu 30 Tage gespeichert und durchsuchbar gehalten. Ein zentraler Anlandepunkt der abgehörten Kabel lag im britischen Bude in Cornwall. Nach den Dokumenten hatten im Mai 2012 rund 300 GCHQ- und 250 NSA-Analysten Zugriff auf die gesammelten Daten. Im September 2018 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das britische Massenüberwachungsprogramm als rechtswidrig ein.

The Guardian

21.06.2013

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Die genaue Zahl von 600 Millionen täglich erfassten Kommunikationsvorgängen sowie Details zur rechtlichen Grundlage stammen aus als geheim eingestuften Dokumenten und wurden von GCHQ nie offiziell bestätigt oder dementiert.

Journalismus

Boundless Informant: NSA-Tool erfasst 97 Milliarden Metadaten-Sätze weltweit

Am 08.06.2013 veröffentlichte The Guardian auf Basis von durch Edward Snowden geleakten Dokumenten Berichte über das interne NSA-Tool Boundless Informant, ein Big-Data-Analyse- und Visualisierungswerkzeug, mit dem die NSA weltweit gesammelte Metadaten aus Telefon- und Internetverkehr länderweise kartiert und quantifiziert. Laut den Dokumenten sammelte die NSA in einem 30-Tage-Zeitraum bis März 2013 weltweit rund 97 Milliarden Internet-Datensätze und 125 Milliarden Telefon-Metadatensätze. Die meisten Datensätze im März 2013 stammten aus dem Iran mit über 14 Milliarden, gefolgt von Pakistan mit 13,5 Milliarden und Jordanien mit 12,7 Milliarden. Aus den USA selbst wurden im gleichen Zeitraum fast 3 Milliarden Datensätze erfasst. Für Deutschland wiesen die Unterlagen rund 552 Millionen erfasste Telefon- und Internet-Metadatensätze im Zeitraum vom 10.12.2012 bis 08.01.2013 aus. NSA-Direktor Keith Alexander bezeichnete daraus abgeleitete Vorwürfe einer Massenüberwachung eigener Bürger als völlig falsch.

The Guardian (Glenn Greenwald, Ewen MacAskill)

08.06.2013

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Aus dieser Quelle nicht abschließend belegt ist, ob und in welchem Umfang die als deutsche Metadaten interpretierten 552 Millionen Datensätze tatsächlich innerdeutsche Kommunikation betrafen oder auf gemeinsamer Erhebung mit dem BND beruhten.

Journalismus

PRISM-Enthüllung: NSA griff auf Server von neun US-Internetkonzernen zu

Am 06.06.2013 veröffentlichten The Guardian und die Washington Post erste Berichte über das geheime NSA-Programm PRISM, basierend auf Dokumenten des NSA-Vertragsmitarbeiters Edward Snowden, der zuvor für Booz Allen Hamilton tätig war. Snowden wurde am 09.06.2013 öffentlich als Quelle genannt und floh anschließend über Hongkong nach Russland. PRISM ermöglichte der NSA seit 2007 Zugriff auf Nutzerdaten von neun US-Internetkonzernen, beginnend mit Microsoft (2007), gefolgt von Yahoo (2008), Google, Facebook und Paltalk (2009), YouTube (2010), AOL und Skype (2011) sowie Apple (2012). Erfasst wurden unter anderem E-Mails, Chatprotokolle, Fotos, Videos, Videoanrufe und Verbindungsdaten. Rechtsgrundlage war Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 2008, der im Dezember 2012 unter Präsident Obama verlängert wurde. Laut den geleakten Unterlagen standen im April 2013 rund 117675 Zielpersonen unter aktiver Beobachtung durch die NSA. Bereits am 05.06.2013 hatte der Guardian zusätzlich eine geheime Gerichtsanordnung veröffentlicht, wonach die NSA Telefonverbindungsdaten von mehr als 120 Millionen Verizon-Kunden in den USA erhielt. Die Enthüllungen lösten weltweite Debatten über Massenüberwachung aus und führten unter anderem zu einem spürbaren Anstieg der Nutzerzahlen datenschutzfreundlicher Suchmaschinen wie DuckDuckGo.

Wikipedia (deutschsprachige Ausgabe)

06.06.2013

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Aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt ist, ob die NSA tatsächlich direkten technischen Zugriff auf die Server der Unternehmen hatte, wie die ursprüngliche Berichterstattung nahelegte, oder ob Daten über separate, von den Firmen kontrollierte Übergabesysteme flossen, was die betroffenen Konzerne bestritten. Auch das exakte Gesamtvolumen der über PRISM erfassten Kommunikationsdaten bleibt unbelegt.

Journalismus

PRISM-Enthüllung: NSA-Zugriff auf Server von Google, Facebook, Apple und weiteren US-Konzernen

Am 06.06.2013 veröffentlichte die Washington Post, gestützt auf von Edward Snowden weitergegebene Dokumente, Details zum NSA-Programm PRISM. Demnach griffen NSA und FBI direkt auf zentrale Server von neun großen US-Internetfirmen zu, darunter Microsoft, Google, Facebook und Apple, und extrahierten Chats, Fotos, E-Mails und Verbindungsprotokolle zur Verfolgung ausländischer Zielpersonen. Grundlage war eine 41-seitige interne NSA-Präsentation.

The Washington Post

06.06.2013

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Nicht abschließend geklärt ist bis heute, in welcher technischen Form der Zugriff erfolgte. Die beteiligten Unternehmen bestritten übereinstimmend einen direkten unkontrollierten Serverzugriff und erklärten, nur auf rechtlich angeordnete Anfragen zu reagieren. Die ursprüngliche Formulierung direkter Serverzugriff wurde später relativiert.

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