Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusDer Rettungsfonds SoFFin stützte die Commerzbank ab Dezember 2008 mit stillen Einlagen von zusammen 18,2 Mrd. Euro und wurde mit gut 25 Prozent größter Einzelaktionär.
taz
2009
Belegt die SoFFin-Rettungssumme und den Staatsanteil. Bezieht sich auf die Rettung direkt nach der Dresdner-Bank-Übernahme.
JournalismusAm 19.07.2008 wurde die Website des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili erstmals durch einen DDoS-Angriff für rund 24 Stunden lahmgelegt. Am 08.08.2008, dem Tag des Einmarschs russischer Truppen in Südossetien, begann eine deutlich umfangreichere zweite Welle koordinierter Cyberangriffe gegen georgische Ziele. Bis zum 10.08.2008 waren die meisten Websites der georgischen Regierung durch DDoS-Attacken nicht mehr erreichbar, betroffen waren unter anderem das Parlament, die Nationalbank sowie Banken und Telekommunikationsanbieter. Am 11.08.2008 wurde die Präsidentenwebsite zusätzlich defaced und mit Bildmontagen versehen, die Saakaschwili mit Adolf Hitler verglichen. Sicherheitsforscher identifizierten sechs verschiedene Botnetze sowie eine in russischer Sprache programmierte DDoS-Steuerungssoftware namens MachBot. Als mutmaßlicher Organisator gilt das Russian Business Network aus Sankt Petersburg, die russische Regierung bestritt jede Verantwortung. Die georgische Regierung wich während der Angriffe auf Google Blogger und Server in den USA aus, Estland bot zusätzliches Hosting an. Die Ereignisse gelten als der erste dokumentierte Fall koordinierter Cyberangriffe parallel zu einer konventionellen Militäroperation.
Wikipedia (englischsprachig)
08.08.2008
Eine gerichtsfeste Zuordnung der Angriffe zu russischen Behörden oder dem russischen Militär ist bis heute nicht belegt, strafrechtliche Konsequenzen sind nicht dokumentiert. Ebenso fehlt eine verifizierte Gesamtzahl der betroffenen Websites oder ein bezifferter wirtschaftlicher Schaden.
JournalismusAm 24.05.2008 wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von mindestens 55 Personen abgleichen ließ, um undichte Stellen im Unternehmen zu identifizieren. Betroffen waren Aufsichtsräte, ein Vorstandsmitglied, Gewerkschaftsfunktionäre wie Ver.di-Chef Frank Bsirske sowie mehrere Journalisten, insgesamt rund 60 Personen. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte gegen acht Beschuldigte. Das Landgericht Bonn verurteilte den ehemaligen Sicherheitsverantwortlichen am 30.11.2010 zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Betrugs, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
DER SPIEGEL / Staatsanwaltschaft Bonn
24.05.2008
Unklar bleibt, in welchem Umfang neben Telefonverbindungsdaten auch Bankdaten ausgewertet wurden und ob Bewegungsprofile erstellt wurden, hierzu liegen nur Verdachtsmomente vor. Offen bleibt zudem, wer konkret die Anweisung zur Überwachung erteilt hat und wie weit die Kenntnis in der damaligen Unternehmensspitze reichte.
JournalismusDas BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Bundesverfassungsgericht
11.03.2008
Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.
JournalismusBVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.
Bundesverfassungsgericht
27.02.2008
Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.
JournalismusDas BVerfG erklärte die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig und formulierte das IT-Grundrecht.
Bundesverfassungsgericht
27.02.2008
Presseerklärung des Gerichts, keine juristische Volltextanalyse.
JournalismusDie Commerzbank kaufte die Dresdner Bank 2008 für rund 9,8 Mrd. Euro von der Allianz, öffentlich als strategische Fusion zweier Großbanken dargestellt.
Business Standard
2008
Belegt Kaufpreis und Darstellung des Deals 2008. Die spätere Staatshilfe ist separat belegt.
JournalismusFacebook startete am 06.11.2007 das Werbefeature Beacon, das Kaufaktivitäten von Nutzern auf rund 44 Partnerseiten automatisch im persönlichen Facebook-Newsfeed veröffentlichte, standardmäßig als Opt-out statt Opt-in. Nach breitem Nutzerprotest entschuldigte sich Gründer Mark Zuckerberg am 05.12.2007 öffentlich und führte eine vollständige Opt-out-Möglichkeit ein. Beacon wurde 2009 im Zuge einer Sammelklage endgültig eingestellt, verbunden mit einer Zahlung von 9,5 Millionen US-Dollar an eine neu gegründete Datenschutzstiftung.
TechCrunch
06.12.2007
Wie viele der rund 50 Millionen betroffenen Nutzer tatsächlich unfreiwillig Daten preisgaben, ist nicht dokumentiert. Die Sammelklagen-Einigung sah keine individuellen Entschädigungszahlungen an betroffene Nutzer vor.
JournalismusDie IKB Deutsche Industriebank geriet im Juli 2007 durch ihre Zweckgesellschaft Rhineland Funding, die in US-Subprime-besicherte Wertpapiere investiert hatte, in eine existenzbedrohende Liquiditätskrise. Am 30.07.2007 übernahmen KfW und ein Bankenkonsortium unter BaFin-Vermittlung die Liquiditätsverpflichtungen. Im Verlauf 2008 erhöhte die KfW ihre Kapitalzufuhr um 2,3 Milliarden Euro und ihren Anteil auf 90,8 Prozent. Die Gesamtkosten der Rettung beliefen sich auf rund 9,6 Milliarden Euro, im Oktober 2008 verkaufte die KfW ihren Anteil an Lone Star für 137 Millionen Euro.
Yale Program on Financial Stability
30.07.2007
Nicht geklärt ist, in welchem Umfang Management und Aufsichtsrat die Risiken kannten oder hätten erkennen müssen. Die Gesamtkosten der Rettung werden zwischen rund 8 und knapp 10 Milliarden Euro unterschiedlich beziffert. Der Verkaufspreis an Lone Star deckte nur einen kleinen Bruchteil der Investitionen ab.
JournalismusZwischen August 2004 und März 2005 wurden über das Netz von Vodafone Griechenland rund 100 Mobiltelefone hochrangiger Personen abgehört, darunter Ministerpräsident Kostas Karamanlis und mehrere Minister. Die Täter nutzten Rootkit-Software, die Codeblöcke in Ericsson-AXE-Vermittlungsstellen veränderte und die für legale Überwachung vorgesehene RES-Funktion missbrauchte. Die Abhörung wurde am 24.01.2005 entdeckt, die Software am 07.03.2005 entfernt. Am 09.03.2005 wurde der Netzwerkplanungschef von Vodafone Griechenland tot aufgefunden. Die Regulierungsbehörde verhängte im Dezember 2006 eine Geldstrafe von 76 Millionen Euro.
IEEE Spectrum
29.06.2007
Nicht bewiesen ist, wer die Abhörung angeordnet hat. Die Täter wurden nie identifiziert. Der Tod des Netzwerkplanungschefs gilt offiziell als Suizid, wird aber weiterhin als ungeklärt angesehen. Spekulationen über eine Beteiligung der US-Botschaft sind nicht gerichtlich bestätigt.
JournalismusAb dem 27.04.2007, unmittelbar nach der Verlegung des sowjetischen Bronzenen Soldaten von Tallinn vom Stadtzentrum an einen Militärfriedhof, wurde Estland rund drei Wochen lang Ziel koordinierter Distributed-Denial-of-Service-Angriffe. Betroffen waren die Webseiten des Parlaments Riigikogu, des Präsidialamts, mehrerer Ministerien, politischer Parteien, Banken sowie Zeitungen und Rundfunksender. Die Angriffe reichten von einfachen Ping-Fluten einzelner Nutzer bis zu gemieteten Botnetzen. Die estnische Polizei leitete am 02.05.2007 Ermittlungen ein. Am 24.01.2008 wurde der estnische Staatsbürger russischer Abstammung Dmitri Galushkevich als bislang einzige verurteilte Einzelperson zu einer Geldstrafe von 17.500 estnischen Kronen, umgerechnet rund 1.640 US-Dollar, verurteilt. Am 10.03.2009 bekannte sich Konstantin Goloskokow, ein Funktionär der russischen Jugendorganisation Nashi, öffentlich zur Mitverantwortung für einen Teil der Angriffe. Russland wies eine staatliche Beteiligung zurück und verweigerte estnischen Behörden Rechtshilfe. Als Folge der Angriffe gründete die NATO im Mai 2008 in Tallinn das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence.
Wikipedia (englischsprachige Ausgabe)
27.04.2007
Eine direkte Verantwortung der russischen Staatsführung für die Angriffe wurde weder von der NATO noch von der Europäischen Kommission abschließend nachgewiesen. Die einzige strafrechtliche Verurteilung betraf einen Einzeltäter mit vergleichsweise geringer Geldstrafe.
JournalismusBVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.
Bundesverfassungsgericht
27.02.2007
Grundsatzurteil von 2007.
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