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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

BVerwG: Datenanalyse privater Krankenversicherer ohne Einwilligung unzulässig

BVerwG untersagt PKV-Analyse von Abrechnungsdaten ohne Einwilligung für Vorsorgeprogramm-Auswahl.

Bundesverwaltungsgericht

06.03.2026

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Krankenversicherer dürfen nicht heimlich Diagnosen für Bonusprogramme auswerten.

Journalismus

"EU plant neue App für Beweise gegen Online-Mobbing" — geplante Ausweitung der Trusted-Flagger-Tätigkeit

Die Kommission plant, die Tätigkeit der Trusted Flaggers auf Online-Mobbing auszuweiten. Im Laufe des Jahres 2026 soll ausgearbeitet werden, wie die EU die angekündigten Maßnahmen praktisch umsetzen kann.

Apollo News

05.03.2026· im Verfahren

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Konkretes, aktuelles Beispiel für den im Masterplan beschriebenen Function-Creep-Mechanismus: Ein für einen Zweck geschaffenes Meldesystem (illegale Inhalte) wird schrittweise auf neue Themenfelder (Cybermobbing) ausgeweitet. Nicht spekulativ, sondern von der Kommission selbst angekündigt.

Journalismus

Verdeckte Inhalteerkennung am TV unzulässig – aber nicht unabwendbar

Klagen des texanischen Generalstaatsanwalts gegen TV-Hersteller wegen ACR-Technologie führten zu einem Vergleich mit Samsung; ACR bleibt rechtlich weiterhin zulässig.

heise online

04.03.2026

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Deutschsprachiger Ratgeberartikel zu einem US-Rechtsstreit, keine eigene Bewertung für Europa.

Journalismus

2026 Crypto Ransomware Report: On-chain Zahlungen sinken auf 820 Mio. USD

Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Chainalysis

26.02.2026

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Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

Journalismus

Discord verschiebt weltweite Altersverifikation nach Kritik und Datenpanne (Vergleichsfall aus der Praxis)

Nach massiver Kritik aus der Community hat Discord die weltweite Einführung der Altersverifikation auf die zweite Hälfte 2026 verschoben und plant zusätzliche Verifizierungsoptionen statt ausschließlich staatlicher Ausweisdokumente oder Gesichtsscans — nachdem im Oktober zuvor eine Datenpanne die Ausweisdaten von rund 70.000 Nutzern offengelegt hatte.

Notebookcheck

25.02.2026· in Kraft

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Wichtiger Praxis-Beleg außerhalb der EU-Gesetzgebung: Sogar eine private Plattform (Discord) mit eigenem Altersverifikations-System hatte eine konkrete Datenpanne mit 70.000 betroffenen Ausweisdaten. Guter zusätzlicher Beleg für das generelle Risiko von Altersverifikations-Systemen, unabhängig davon, ob staatlich oder privat betrieben.

Journalismus

Federal Court Grants Roblox's Motion to Compel Arbitration (Garcia v. Roblox)

Kinderdaten-Sammelklage gegen Roblox ins Schiedsverfahren verwiesen wegen AGB-Klausel.

CIPAWorld

23.02.2026

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Vorwürfe inhaltlich nicht öffentlich verhandelt.

Journalismus

"Post-Quanten-Kryptografie: Handlungsbedarf für Unternehmen" — Q-Day-Einschätzung und Praxisbeispiel

In einem gemeinsamen Statement mit Partnern aus 21 europäischen Staaten fordern Sicherheitsexperten Unternehmen und Behörden auf, PQC bis spätestens 2030 zu etablieren. Als Vergleichsbeispiel für heutige Quantencomputer-Leistung: Googles Quantenchip Willow führt laut Google-Angaben eine Benchmark-Berechnung in unter fünf Minuten durch, für die ein klassischer Supercomputer rund 10 Septillionen Jahre benötigen würde.

Computer Weekly (Fachmedium)

20.02.2026· in Kraft

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Der Willow-Vergleich ist ein einprägsamer, wenn auch auf eine sehr spezifische Benchmark-Aufgabe bezogener Fakt (nicht 1:1 auf "Verschlüsselung knacken" übertragbar, aber illustriert die Dimension des technologischen Sprungs) — gut geeignet für Community-Content, sollte aber mit der Einschränkung verwendet werden, dass diese Beschleunigung nicht automatisch bedeutet, dass Verschlüsselung schon heute gefährdet ist.

Journalismus

Nach KI-Einführung: Treffer mit Gesichtserkennung verdoppelt

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

nd-aktuell

18.02.2026

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Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

Journalismus

"Best Search Engines in 2026" — Kagi-Wachstum im Vergleich zu anderen Anbietern

Kagi wuchs von 50.000 auf 65.564 Abonnenten seit Mitte 2025 — eine kleine Zahl, die aber etwas Wichtiges beweist: Menschen sind bereit, für eine Suche zu zahlen, die für sie statt für Werbetreibende funktioniert.

Momor (Fachportal)

14.02.2026· in Kraft

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Guter, knapper Beleg für die Grundthese hinter Kagi und ähnlichen Bezahl-Tools im Masterplan: Es gibt einen — wenn auch kleinen — Markt für "ich zahle Geld statt mit meinen Daten zu bezahlen". Nützlich als Beleg dafür, dass Blackstones Empfehlungen nicht nur idealistisch, sondern auch praktisch von echten Menschen genutzt werden.

Journalismus

Datenschützer: Bodycam-Pläne der Bahn Eingriff in Grundrechte

Datenschützer kritisieren geplante flächendeckende Bodycam-Ausstattung von Zugbegleitern als starken Grundrechtseingriff.

ZDFheute

14.02.2026

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Tagesaktueller Nachrichtenartikel ohne vertiefte rechtliche Analyse.

Journalismus

"Discord führt Altersverifizierung ein" — IPO-Zusammenhang und Teen-by-Default-Kritik

Discord hat Anfang Januar 2026 vertraulich einen Börsengang beantragt — die Sicherheits-Offensive kommt zeitlich passend, um potenzielle Haftungsrisiken vor dem IPO zu reduzieren, da Investoren Plattformen mit strengeren Jugendschutz-Regeln bevorzugen (weniger rechtliche Risiken, weniger Skandale). Discord nutzt zudem ein intransparentes "Altersvorhersage-Modell" im Hintergrund — wie es genau funktioniert, verrät das Unternehmen nicht.

gigamaus.de

12.02.2026· in Kraft

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Interessanter wirtschaftlicher Kontext, der über die reine Datenschutzfrage hinausgeht: Die verschärfte Altersverifikation fällt zeitlich mit einem geplanten Börsengang zusammen — ein Zusammenhang, den man weder überbewerten noch ignorieren sollte. Zusätzlich problematisch für Transparenz: Ein "Alterserkennungs-Modell" arbeitet im Hintergrund nach unbekannten Kriterien — Nutzer wissen nicht, warum sie als Erwachsene oder Minderjährige eingestuft werden.

Journalismus

Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten 'Verdachtswerten'

Aktuell kein Risikobewertungsalgorithmus bei BA/Jobcentern im Einsatz, aber geplant; Vergleich zu Frankreichs Algorithmus (32 Mio. Personen analysiert).

Pressenza / Multipolar

12.02.2026

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Nur Planung belegt, kein laufender Einsatz in Deutschland.

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