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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

39C3-Vortrag "Schlechte Karten" — Original-Ankündigungstext mit Ein-Jahres-Rückblick

"Ende April 2025 wurde die ePA für alle dann auch wirklich für alle deutschlandweit bereitgestellt — allerdings traten am gleichen Tag die scheinbar sicher gelösten Sicherheitslücken im Zugangsmanagement wieder zu Tage und wurden alsbald wieder nur provisorisch abgedichtet."

Chaos Computer Club (offizieller Kongress-Fahrplan)

29.12.2025· in Kraft

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**Sehr konkreter zeitlicher Beleg:** Am Tag des bundesweiten Starts selbst (nicht Wochen später) traten dieselben Sicherheitslücken erneut auf, die bereits ein Jahr zuvor (38C3) demonstriert worden waren — und wurden nur "provisorisch" behoben. Das ist ein außergewöhnlich präziser, terminlich verifizierbarer Beleg für unzureichende Nachbesserung zwischen den beiden Kongressen.

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Organisation/NGO

Drone as First Responder Programs: 2025 in Review

US-Polizeibehörden bauten 2025 Drone-as-First-Responder-Programme massiv aus, gekoppelt mit Kennzeichenscannern und Wärmebildkameras.

Electronic Frontier Foundation

29.12.2025

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Fokus auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

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Organisation/NGO

Meldepflicht für Kryptowerte bringt Schub für Transparenz bei Deals mit digitalem Geld

Der Bundesrat billigte das Kryptowertesteuertransparenzgesetz zur Umsetzung von DAC8; bereits verarbeitete Daten führten zu zweistelligen Millionenbeträgen an Steuernachzahlungen.

Finanzverwaltung NRW

29.12.2025

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Offizielle Pressemitteilung betont den Nutzen, geht nicht auf Datenschutzbedenken ein.

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Organisation/NGO

EU-Datengesetz Data Act: Wozu es dient, was der Nutzer davon hat

EU Data Act gibt Fahrzeughaltern Recht, gespeicherte Fahrzeugdaten abzurufen und an Dritte weiterzugeben, seit September 2025 in Kraft.

ADAC

19.12.2025

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ADAC bewertet praktische Umsetzung durch Hersteller als unzureichend.

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Organisation/NGO

Digitaler Türspion im Hausflur - AG Hannover 480 C 6084/25

AG Hannover verurteilt Eigentümer zur Entfernung eines Hausflur-überwachenden digitalen Türspions.

Mietrecht Kreuztal

17.12.2025

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Bundesweite Verbreitung solcher Fälle nicht belegt.

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Organisation/NGO

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Software und KI-Systemen

§87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Mitbestimmungspflicht greift schon bei objektiver Überwachungseignung, auch bei Standardtools.

Hammer Rechtsanwälte

15.12.2025

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Betriebsrat muss bei potenziell überwachender Software zustimmen.

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Organisation/NGO

2025 Report on Payment Fraud (EBA/EZB)

Kartenbetrug im EU/EWR stieg 2024 auf 1,329 Mrd. Euro (+29%), Betrug ohne starke Kundenauthentifizierung 17-mal höher.

EBA / EZB

15.12.2025

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Aggregierte Bankmeldungen, erfassen nicht alle Betrugsformen.

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Organisation/NGO

Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Deutscher Bundestag (hib)

15.12.2025

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Fasst Regierungsentwurf zusammen.

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Organisation/NGO

Auf den Punkt: PayPal nutzt deine Finanztransaktionsdaten für personalisierte Werbung

Ein Rechtsgutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise kommt zu dem Ergebnis, dass PayPal Transaktionsdaten seiner Nutzer rechtswidrig für personalisierte Werbung auswertet und an Werbetreibende weitergibt.

netzpolitik.org

12.12.2025

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Kurzmeldung ohne vollständige Wiedergabe des zugrunde liegenden Gutachtens.

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Organisation/NGO

FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden

PayPal erfasst über Zahlungsdaten hinaus Warenkorb-, Geräte- und Verhaltensdaten und leitet daraus sensible Kategorien wie sexuelle Orientierung ab, die über Offsite Ads an Dritte weitergegeben werden.

netzpolitik.org

12.12.2025

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Stützt sich auf ein einzelnes Rechtsgutachten, keine unabhängige Zweitquelle geprüft.

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Organisation/NGO

Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Act 2024

Seit 10.12.2025 müssen 10 Plattformen Nutzer unter 16 aktiv ausschließen, Selbstauskunft reicht nicht, Bußgeld bis 49,5 Mio. AUD.

eSafety Commissioner Australien

10.12.2025

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Australien erstes Land mit striktem Unter-16-Ausschluss. Wirksamkeit der Prüfung nicht belegt.

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Organisation/NGO

Untersuchung: BSI identifiziert Verbesserungsbedarf bei Passwortmanagern

Das BSI prüfte zehn Passwort-Manager, drei speicherten Passwörter theoretisch so, dass Hersteller Zugriff hätten erlangen können; dennoch überwiegt der Sicherheitsnutzen deutlich.

BSI

09.12.2025

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Keine vollständige Liste aller identifizierten Mängel je Produkt.

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