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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

TJX-Datenleck 2007: 94 Millionen Kreditkarten durch WEP-Lücke gestohlen

Die US-Einzelhandelskette TJX Companies, Betreiber von T.J. Maxx, Marshalls und weiteren Ketten, entdeckte am 18.12.2006 einen seit Juli 2005 andauernden Einbruch in ihre IT-Systeme und informierte die Öffentlichkeit am 17.01.2007. Die Angreifer verschafften sich Zugang über ein mit dem veralteten WEP-Standard gesichertes WLAN einer Marshalls-Filiale in St. Paul, Minnesota, das sie per Wardriving vom Parkplatz aus knackten, und bewegten sich anschließend monatelang unbemerkt im zentralen Zahlungsverkehrsnetz. In einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC bezifferte TJX im März 2007 die Zahl betroffener Karten auf 45,7 Millionen. In einer Gerichtseingabe vom 24.10.2007 gaben klagende Bankenverbände die tatsächliche Zahl mit rund 94 Millionen Karten an, davon etwa 65 Millionen von Visa und 29 Millionen von MasterCard. Zusätzlich wurden persönliche Daten von rund 451.000 Kunden entwendet, die Waren ohne Kassenbon zurückgegeben hatten. TJX zahlte im November 2007 bis zu 40,9 Millionen US-Dollar an Visa und im April 2008 rund 24 Millionen US-Dollar an MasterCard. Am 01.08.2008 verpflichtete sich TJX gegenüber der FTC per Vergleich zu 20 Jahren regelmäßiger unabhängiger Sicherheitsaudits. Der als Haupttäter identifizierte Albert Gonzalez wurde im August 2008 zusammen mit zehn weiteren Personen angeklagt und später zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Computerworld

17.01.2007

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Die exakte Gesamtzahl betroffener Karten ist nicht abschließend geklärt: TJX bestätigte offiziell nur 45,7 Millionen, während die höhere Zahl von 94 Millionen auf einer Schätzung klagender Bankenverbände beruht. Auch die genaue Rolle einzelner Mitangeklagter neben Albert Gonzalez ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.

Journalismus

Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen § 100i StPO (IMSI-Catcher)

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1345/03)

22.08.2006

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Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

Journalismus

AOL-Suchdaten-Leck 2006: Reidentifizierung von Nutzerin Nr. 4417749

AOL veröffentlichte am 04.08.2006 versehentlich eine Datei mit rund 20 Millionen Suchanfragen von über 650.000 Nutzern, wobei Nutzernamen durch numerische IDs pseudonymisiert waren. Anhand der Suchhistorie von Nutzerin Nr. 4417749 identifizierte die New York Times die 62-jährige Thelma Arnold aus Lilburn, Georgia. AOL entfernte die Datei nach wenigen Tagen, entließ den zuständigen Forscher, und CTO Maureen Govern trat am 21.08.2006 zurück.

The New York Times

09.08.2006

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Wie viele der über 650.000 betroffenen Nutzer tatsächlich reidentifiziert wurden, ist nicht dokumentiert, es liegt nur der Einzelfall Thelma Arnold vollständig belegt vor. Eine 2006 eingereichte Sammelklage wurde erst 2013 mit einem Vergleich über 5 Millionen US-Dollar beigelegt.

Journalismus

Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Bundesverfassungsgericht

04.04.2006

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Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Journalismus

Victory für Ackermann und Co: Mannesmann-Prozess endet mit Freisprüchen

Im Mannesmann-Prozess um mutmaßlich untreue Millionen-Prämien wurde das Verfahren gegen den späteren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 2006 gegen eine Geldauflage von 3,2 Mio. Euro eingestellt.

heise online

2006

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Eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO ist kein Freispruch und kein Schuldeingeständnis.

Journalismus

Sony-BMG-Rootkit-Skandal: Kopierschutz auf 22 Millionen Musik-CDs infiziert PCs

Am 31.10.2005 veröffentlichte der Sicherheitsforscher Mark Russinovich auf seinem Blog eine technische Analyse eines Rootkits, das er auf seinem eigenen Windows-Rechner entdeckt und auf eine Musik-CD von Sony BMG zurückgeführt hatte. Sony BMG hatte auf rund 22 Millionen verkauften CDs zwei Kopierschutzprogramme installiert: das von der Firma First 4 Internet entwickelte XCP auf etwa 2 Millionen CDs mit 52 Titeln sowie MediaMax CD 3 auf rund 20 Millionen CDs mit etwa 50 Titeln. XCP versteckte sich mittels Rootkit-Technik vor dem Betriebssystem, ließ sich nicht regulär deinstallieren und schuf Sicherheitslücken, die von unabhängiger Schadsoftware ausgenutzt wurden. Sicherheitsfirmen schätzten, dass mehr als 500.000 Computernetzwerke in über 100 Ländern betroffen waren, darunter auch Netzwerke von US-Behörden und des Militärs. Am 21.11.2005 verklagte der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott Sony BMG wegen Verstoßes gegen das texanische Anti-Spyware-Gesetz. Sony BMG kündigte am 15.11.2005 einen Rückruf der unverkauften CDs an. Im Dezember 2006 einigte sich der Konzern mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich, im Januar 2007 folgte eine Einigung mit der FTC, die Sony BMG zum Umtausch betroffener CDs sowie zur Erstattung von bis zu 150 US-Dollar für Reparaturkosten verpflichtete.

Wikipedia (englischsprachig)

31.10.2005

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind die genaue Gesamtzahl tatsächlich infizierter Einzelcomputer weltweit sowie strafrechtliche Konsequenzen für Sony BMG oder First 4 Internet, da alle bekannten Verfahren zivilrechtlich per Vergleich beigelegt wurden.

Journalismus

Yahoo lieferte E-Mail-Daten, die zur Inhaftierung des Journalisten Shi Tao führten

Der chinesische Journalist Shi Tao wurde im April 2005 zu zehn Jahren Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt, Grundlage war eine E-Mail über seinen Yahoo-Mail-Account, die eine Behördenanweisung zur Berichterstattung über den Tiananmen-Jahrestag zusammenfasste. Laut Gerichtsdokumenten stellte Yahoo Holdings Hong Kong den Behörden Kontodaten und IP-Adresse zur Verfügung. Shi Tao wurde 2013 vorzeitig entlassen. Yahoo-Mitgründer Jerry Yang entschuldigte sich 2007 vor dem US-Kongress.

Committee to Protect Journalists (CPJ)

08.09.2005

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Nicht dokumentiert ist, welche internen Genehmigungsprozesse der Datenherausgabe vorausgingen. Umstritten war das Ausmaß der Kenntnis der US-Muttergesellschaft über die konkrete Verwendung der Daten. Die Höhe der 2007 vereinbarten Entschädigung wurde nicht offengelegt.

Journalismus

Titan Rain: Chinesische Cyberspionage gegen US-Regierungs- und Verteidigungsnetzwerke

Das FBI vergab den Codenamen Titan Rain für eine Serie von Cyberangriffen auf US-Netzwerke, die laut TIME-Recherche im September 2003 mit einem Einbruch bei Lockheed Martin begann und sich bis mindestens 2005 fortsetzte. Als betroffene Ziele nennt die Quelle unter anderem die Sandia National Laboratories, die NASA und das Arsenal Redstone. Die Angreifer kopierten gezielt Dateien und leiteten sie über Zwischenstationen in Südkorea, Hongkong und Taiwan nach Festlandchina weiter.

TIME Magazine

29.08.2005

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Ob die Angriffe direkt von der chinesischen Regierung gesteuert wurden, blieb ausdrücklich offen. Der genaue Gesamtumfang der entwendeten Daten sowie eine vollständige Liste aller betroffenen Behörden ist nicht abschließend beziffert.

Journalismus

Großer-Lauschangriff-Urteil: BVerfGE 109, 279

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Bundesverfassungsgericht

03.03.2004

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Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

Journalismus

Berliner Bankenskandal: Bankgesellschaft Berlin und die Milliardenrisiken aus Immobilienfonds

Anfang 2001 geriet die landeseigene Bankgesellschaft Berlin durch riskante Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins, nachdem Tochtergesellschaften über 50 geschlossene Immobilienfonds mit Garantien an rund 50.000 Anleger verkauft hatten. Am 16.06.2001 wurde Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen per Misstrauensvotum gestürzt. Das Land Berlin rettete die Bank mit rund 2 Milliarden Euro Kapitalspritze, 2002 folgte eine Risikoabschirmung bis zu 21,6 Milliarden Euro bis 2032, endgültig aufgehoben erst am 29.08.2019.

Wikipedia (Zusammenfassung journalistischer und behördlicher Quellen)

16.06.2001

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Die genaue Zahl der Immobilienfonds schwankt je nach Quelle. Die Bezifferung des tatsächlichen Schadens für Berliner Steuerzahler bleibt umstritten. Die strafrechtliche Aufarbeitung endete nicht in allen Fällen mit rechtskräftigen Verurteilungen in der kolportierten Höhe.

Journalismus

Nauru als Briefkastenbankenparadies: 400 Offshore-Banken auf 15.000 Einwohner

Der Inselstaat Nauru vergab in den 1990er Jahren Lizenzen an rund 400 Offshore-Banken, obwohl das Land weniger als 15.000 Einwohner zählte. Die russische Zentralbank schätzte, dass 1998 rund 70 Milliarden US-Dollar über Nauru-verknüpfte Konten geleitet wurden. Die FATF stufte Nauru im Oktober 2000 als unkooperatives Land ein. Nauru widerrief daraufhin 139 der 140 Offshore-Banklizenzen.

Financial Action Task Force (FATF)

01.10.2000

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Die Zahl von 400 Banken stammt aus journalistischen Sekundärquellen, ein vollständiges Bankregister aus jener Zeit ist nicht öffentlich einsehbar. Die 70-Milliarden-Schätzung wurde nie unabhängig forensisch verifiziert.

Journalismus

Lopez-Affäre: VW zahlt GM 100 Millionen Dollar nach mutmaßlichem Diebstahl von Opel-Geschäftsgeheimnissen

Der spanische Manager Jose Ignacio Lopez de Arriortua wechselte im März 1993 abrupt von General Motors/Opel zu Volkswagen und nahm drei weitere GM-Manager mit. GM warf ihm vor, vertrauliche Unterlagen zu Werksplanung und Zulieferpreisen entwendet zu haben; deutsche Ermittler fanden bei einer Razzia vier Kisten mit GM-Dokumenten. Lopez trat 1996 zurück, drei Tage nach einer für GM günstigen US-Gerichtsentscheidung. Im Januar 1997 einigten sich beide Konzerne außergerichtlich: VW zahlte GM 100 Millionen Dollar und verpflichtete sich zu Einkäufen von mindestens einer Milliarde Dollar bei GM. Ein US-Bundesgericht erhob im Mai 2000 Anklage gegen Lopez und beantragte seine Auslieferung aus Spanien.

Der Tagesspiegel (Ralph Schulze)

12.07.2000

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Ob und in welchem Umfang Lopez persönlich Dokumente entwendete, wurde nie gerichtlich abschließend geklärt, das deutsche Ermittlungsverfahren wurde 1998 eingestellt. Die US-Anklage führte mangels Auslieferung nie zu einer Hauptverhandlung. Nach einem schweren Autounfall 1998 stuften seine Anwälte ihn zudem als verhandlungsunfähig ein.

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