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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Prüm II Regulation Enters Into Force

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

eucrim / Europäische Kommission

25.04.2024

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Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

Organisation/NGO

BioCatch Releases Inaugural Annual Report on AI's Impact on Digital Fraud and Financial Crime

91% befragter Finanzinstitute überdenken Voice-Verifikation wegen KI-Stimmklonung, über 50% erlitten 2023 Verluste von 5-25 Mio. USD.

BioCatch

24.04.2024

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Selbstauskunfts-Umfrage eines kommerziellen Anbieters.

Organisation/NGO

PAFACA-Gesetz: USA zwingen ByteDance zu TikTok-Verkauf binnen 270 Tagen

Am 24.04.2024 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act (PAFACA, H.R. 7521) als Teil des Hilfspakets H.R. 8038. Das Repräsentantenhaus hatte die eigenständige Fassung H.R. 7521 bereits am 13.03.2024 mit 352 zu 65 Stimmen verabschiedet, eingebracht am 05.03.2024 vom Abgeordneten Mike Gallagher. Nach Aufnahme in das Paket H.R. 8038 stimmte das Repräsentantenhaus am 20.04.2024 mit 360 zu 58 Stimmen zu, der Senat folgte am 23.04.2024 mit 79 zu 18 Stimmen. Das Gesetz verpflichtet den chinesischen Mutterkonzern ByteDance Ltd. dazu, seine Video-App TikTok innerhalb von 270 Tagen an einen Käufer außerhalb als foreign adversary eingestufter Staaten zu veräußern, mit einer möglichen einmaligen Fristverlängerung um 90 Tage durch den Präsidenten. Ohne einen solchen Verkauf sieht das Gesetz ein Verbot der Bereitstellung von TikTok über App-Stores und Webhosting-Dienste in den USA vor. Die Frist lief damit regulär bis zum 19.01.2025. Als Begründung nannte der Kongress nationale Sicherheitsbedenken wegen möglichen Zugriffs der chinesischen Regierung auf Nutzerdaten von nach TikTok-Angaben rund 170 Millionen US-Nutzern. ByteDance und TikTok kündigten an, gegen das Gesetz gerichtlich vorzugehen.

US-Kongress (Congress.gov)

24.04.2024

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Aus der Quelle nicht belegt sind der spätere tatsächliche Verfahrensausgang nach Fristablauf sowie eine unabhängig verifizierte, offizielle Nutzerzahl für TikTok in den USA, da die 170-Millionen-Angabe von TikTok selbst stammt.

Organisation/NGO

Berliner Datenschutzbeauftragte appelliert an Parteien zum Datenschutz im Europawahlkampf

Fordert Parteien auf, auf Microtargeting zu verzichten; Aufsichtsverfahren gegen sechs Bundestagsparteien wegen Microtargeting bei Bundestagswahl 2021 laufen.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

23.04.2024

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Position einer einzelnen Landesbehörde, keine bundesweit einheitliche Regel.

Primärquelle

RISAA: US-Kongress verlängert FISA Section 702 um zwei Jahre

Der US-Senat verabschiedete in der Nacht zum 20.04.2024 mit 60 zu 34 Stimmen den Reforming Intelligence and Securing America Act (RISAA). Präsident Biden unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, nur Stunden nachdem die Befugnis nach Section 702 FISA technisch ausgelaufen war. RISAA verlängert Section 702, das die warrantlose Überwachung von Kommunikation nicht-amerikanischer Personen im Ausland erlaubt, um zwei Jahre bis zum 20.04.2026.

The White House

20.04.2024

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Wie die enthaltenen Reformen zu FBI-Abfragen in der Praxis kontrolliert werden, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Wie viele US-Personen durch die erweiterte Definition betroffen sein könnten, wird nicht beziffert.

Journalismus

AT&T zahlt Hacker 370.000 Dollar nach Diebstahl von Anruf- und SMS-Daten

Der US-Telekommunikationskonzern AT&T bestätigte am 12.07.2024, dass Angreifer zwischen dem 14.04.2024 und dem 25.04.2024 unbefugt auf seinen Arbeitsbereich beim Cloud-Anbieter Snowflake zugegriffen und Anruf- und SMS-Verbindungsdaten von nahezu allen rund 109 bis 110 Millionen Mobilfunkkunden von AT&T sowie Kunden angeschlossener Mobilfunkanbieter entwendet haben. Betroffen waren Verbindungsdaten aus dem Zeitraum vom 01.05.2022 bis zum 31.10.2022 sowie für einen kleineren Teil der Kunden vom 02.01.2023, darunter Telefonnummern, Häufigkeit und Dauer der Kontakte sowie teilweise Kennungen von Mobilfunkmasten zur Standortnäherung. Nicht betroffen waren laut AT&T die Inhalte von Anrufen und Kurznachrichten sowie Namen, Sozialversicherungsnummern oder Geburtsdaten. Wie heise online berichtete, zahlte AT&T Mitte Mai 2024 umgerechnet rund 370.000 US-Dollar in Bitcoin an einen Hacker der Gruppe ShinyHunters, der über einen Mittelsmann verhandelte, damit die gestohlenen Daten gelöscht wurden; als Nachweis erhielt AT&T ein Video der Löschung. Ursprünglich hatte der Angreifer eine Million Dollar gefordert. Als ursprünglicher Datendieb gilt der US-Bürger John Erin Binns, der zu dieser Zeit in der Türkei lebte und bereits mit dem T-Mobile-Hack von 2021 in Verbindung gebracht worden war. Der Zugriffspunkt bei Snowflake wurde nach Angaben von AT&T inzwischen abgesichert, betroffene Kunden wurden informiert.

heise online

19.04.2024

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Die Zahlung von rund 370.000 US-Dollar stützt sich auf Aussagen eines an der Übergabe beteiligten Mittelsmanns gegenüber Journalisten sowie auf ein vorgelegtes Bitcoin-Transaktionsprotokoll; AT&T selbst hat die Zahlung öffentlich nicht bestätigt, und ob wirklich alle Kopien der Daten gelöscht wurden, bleibt laut Mittelsmann unsicher. Die oft im Zusammenhang genannte Zahl von 73 Millionen betroffenen Kunden bezieht sich auf ein separates, im März 2024 bekanntgewordenes Datenleck aus rund 2019 und nicht auf die hier beschriebenen Anruf- und SMS-Metadaten von rund 109 bis 110 Millionen Kunden.

Organisation/NGO

EDSA-Stellungnahme zu Pay or Consent: fragwürdig, übergriffig und einseitig

Der BVDW kritisiert die EDSA-Stellungnahme zu Consent-or-Pay-Modellen als faktische Preisregulierung über den Umweg des Datenschutzes.

Bundesverband Digitale Wirtschaft

18.04.2024

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Vom Wirtschaftsverband selbst, vertritt einseitig die werbefinanzierte Branche.

Primärquelle

Frontier-Communications-Datenleck 2024

Am 14. April 2024 entdeckte der US-Telekomanbieter Frontier Communications einen unbefugten Zugriff auf Teile seiner IT-Systeme, den es in einer Pflichtmitteilung an die SEC offenlegte. Laut einer Meldung an die Generalstaatsanwaltschaft von Maine waren 751.895 Personen betroffen, deren Namen und Sozialversicherungsnummern kompromittiert wurden. Die Ransomware-Gruppe RansomHub bekannte sich zu dem Angriff und Frontier bot Betroffenen ein Jahr kostenlose Kreditüberwachung an.

Frontier Communications Parent, Inc.

18.04.2024

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Offen bleibt, wie viele Datensätze tatsächlich abgeflossen sind, denn RansomHub behauptete den Diebstahl von über 2 Millionen Kundendatensätzen, deutlich mehr als die von Frontier bestätigten rund 752.000 Betroffenen. Der genaue technische Einstiegspunkt des Angriffs und ob ein Lösegeld gezahlt wurde, sind nicht öffentlich dokumentiert.

Organisation/NGO

EDPB: Consent or Pay models should offer real choice (Opinion 08/2024)

EDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.

European Data Protection Board

17.04.2024

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Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.

Journalismus

Panama-Gericht spricht Mossack-Fonseca-Gruender von Geldwaesche-Vorwuerfen frei

Ein Gericht in Panama-Stadt sprach im April 2024 Juergen Mossack und den 2023 verstorbenen Ramon Fonseca Mora sowie 26 weitere Angeklagte von Geldwaesche-Vorwuerfen im Zusammenhang mit dem brasilianischen Lava-Jato/Odebrecht-Korruptionsskandal frei. Die Richterin sah die Beweise als unzureichend an.

Reuters

15.04.2024

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Das Urteil betrifft ausschliesslich den Lava-Jato-bezogenen Anklagepunkt, nicht die im Rahmen der Panama Papers dokumentierten Offshore-Praktiken der Kanzlei insgesamt; die Staatsanwaltschaft kuendigte Berufung an.

Journalismus

Roku-Datenleck durch Credential Stuffing

Roku bestätigte am 12. April 2024 einen zweiten Sicherheitsvorfall binnen zwei Monaten, bei dem Angreifer per Credential Stuffing auf rund 576.000 Nutzerkonten zugriffen. Die Angreifer nutzten bei anderen Diensten erbeutete Zugangsdaten, nicht eine eigene Sicherheitslücke bei Roku. In weniger als 400 Konten wurden hinterlegte Zahlungsdaten für betrügerische Käufe missbraucht, Roku erstattete den Betroffenen die Kosten und führte danach verpflichtend Zwei-Faktor-Authentifizierung ein.

TechCrunch

12.04.2024

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Offen bleibt, aus welcher konkreten fremden Datenpanne die verwendeten Zugangsdaten stammten. Nicht dokumentiert ist außerdem, wie viele der 576.000 betroffenen Konten tatsächlich von Dritten eingesehen wurden im Unterschied zu bloß erfolgreichen Login-Versuchen ohne weitere Aktivität.

Primärquelle

Roku-Kontokompromittierungen 2024: Credential Stuffing betrifft 591.000 Nutzer

Roku meldete 2024 zwei separate Credential-Stuffing-Vorfälle: Anfang März 2024 waren rund 15.363 Konten betroffen, bei der Untersuchung entdeckte Roku einen zweiten, größeren Angriff mit rund 576.000 weiteren Konten, gemeldet am 12.04.2024. In weniger als 400 Fällen nutzten die Angreifer den Zugriff für betrügerische Käufe von Streaming-Abos und Hardware, die das Unternehmen erstattete. Roku führte anschließend eine verpflichtende Zwei-Faktor-Authentifizierung ein.

Forbes / TechCrunch / PYMNTS

12.04.2024

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Die verwendeten Zugangsdaten stammten laut Unternehmen aus fremden Datenlecks, nicht aus einer Kompromittierung von Roku selbst, dies lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die Zahl 591.000 ist eine Addition aus zwei separaten Mitteilungen, keine von dritter Seite verifizierte Gesamtzahl.

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