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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

Global Witness deckt De Beers' Rolle im Handel mit Konfliktdiamanten aus Angola auf

Global Witness veröffentlichte im Dezember 1998 den Bericht "A Rough Trade", der aufzeigte, wie die UNITA-Rebellenbewegung in Angola den Bürgerkrieg durch Verkauf von Rohdiamanten im Wert von schätzungsweise 3,7 Milliarden US-Dollar finanzierte. Diese "Blutdiamanten" gelangten trotz UN-Embargo ueber internationale Handelsnetze, unter anderem ueber Antwerpen, in den legalen Weltmarkt, an dem auch De Beers als dominanter Aufkäufer beteiligt war.

Global Witness

01.12.1998

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Der Bericht dokumentiert Handelsstrukturen auf Basis von NGO-Recherchen, nicht auf gerichtlich festgestellten Fakten; De Beers bestritt zeitweise das Ausmaß eigener direkter Käufe.

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Journalismus

Tagebuch-Urteil: BVerfGE 80, 367

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Bundesverfassungsgericht

14.09.1989

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Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

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Journalismus

Urteil vom 28.02.1989 - XI ZR 91/88 (Auskunftspflicht der Bank gegenüber Erben trotz Bankgeheimnis)

Banken müssen dem Erben eines verstorbenen Kunden Auskunft über den Begünstigten eines Vertrags zugunsten Dritter erteilen; das Bankgeheimnis steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Bundesgerichtshof

28.02.1989

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Grundsatzurteil von 1989, neuere Einzelfälle können abweichende Nuancen enthalten.

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Journalismus

Urteil zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65, 1)

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Bundesverfassungsgericht

15.12.1983

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Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

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Journalismus

"Gold anonym kaufen via Tafelgeschäft" — Grenzwert-Historie und Ländervergleich

Ab 2.000 Euro sind Händler gemäß Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität des Käufers festzustellen — diese Obergrenze gilt auch für Silber und andere Edelmetalle. Bis zum 31.12.2019 galt in Deutschland noch die alte Obergrenze von 9.999,99 Euro. In Österreich gilt weiterhin die großzügigere Grenze von 9.999,99 Euro, in der Schweiz kann man sogar bis 15.000 CHF anonym Gold kaufen.

Gold.de (etabliertes Fachportal für Edelmetalle)

ohne Datum· in Kraft

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Wichtige Bestätigung und Aktualisierung des bereits im Masterplan genannten Grenzwerts (1.999,99 €), zusätzlich mit historischem Kontext: Die Grenze wurde 2020 von fast 10.000 € auf 2.000 € gesenkt — ein Fünftel des vorherigen Werts. Wichtiger DACH-Vergleich für Blackstone: Österreich und die Schweiz haben deutlich großzügigere Grenzen — für Mitglieder, die in Grenznähe wohnen oder reisen, relevante Zusatzinformation.

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Journalismus

Praktische Details zum Tafelgeschäft — Ehepaare, getrennte Rechnungen, Falschgeld-Meldepflicht

Der anonymisierte Edelmetallkauf kann pro Person getätigt werden — Ehepaare können beim gemeinsamen Goldkauf jeweils ein eigenes anonymes Tafelgeschäft bis 1.999,99 € mit getrennten Rechnungen abwickeln. Händler sind verpflichtet, Falschgeld sowie gefälschte Edelmetalle zu prüfen; bei Fälschungen besteht eine Meldepflicht mit Weitergabe der Personalien an das Bundeskriminalamt.

Zwei etablierte Edelmetallhändler mit physischem Ladengeschäft

ohne Datum· in Kraft

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Zwei praktisch nützliche Details für einen Blackstone-Community-Guide: Erstens kann die Grenze pro Person genutzt werden, nicht pro Haushalt — ein Paar kann also faktisch fast 4.000 € anonym investieren. Zweitens eine wichtige Einschränkung der Anonymität: Bei Verdacht auf Falschgeld/Fälschung endet die Anonymität sofort, die Daten gehen ans BKA — Anonymität ist also nicht absolut, sondern an redliches Verhalten geknüpft.

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