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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Pre-disclosure: Upcoming coordinated security fix for all Matrix server implementations

Zwei hochschwere Föderationsprotokoll-Schwachstellen (CVE-2025-49090) behoben durch Spec 1.16.

Matrix.org Foundation

16.07.2025

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Aktive Ausnutzung vor Fix nicht belegt.

Primärquelle

Ransomware-Angriff auf Marks and Spencer

Im April 2025 griff die Gruppe Scattered Spider den britischen Einzelhändler Marks and Spencer per Social Engineering an, verschaffte sich Zugang zu einem Drittanbieter-Servicedesk und setzte die DragonForce-Ransomware ein, was wochenlange Ausfälle bei Online-Bestellungen und Warenregalen verursachte. M&S-Chairman Archie Norman bestätigte den Vorfall als Ransomware-Angriff vor einem Unterausschuss des britischen Parlaments am 08.07.2025 und bezifferte den Gewinneinbruch auf rund 300 Millionen Pfund. Die National Crime Agency nahm am 10.07.2025 vier Verdächtige im Zusammenhang mit den Angriffen auf M&S, Co-op und Harrods fest.

National Crime Agency (UK)

10.07.2025

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Offen bleibt, ob M&S ein Lösegeld gezahlt hat; Norman wollte sich dazu nicht äußern. Die genaue Rolle und Identität der vier festgenommenen Personen im Verhältnis zur Scattered-Spider-Gruppe war zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht gerichtlich geklärt.

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Digital Identity Guidelines: Authentication and Authenticator Management (SP 800-63B-4)

NIST aktualisiert Authentifizierungs-Richtlinien: Mindestlänge 15 Zeichen (8 bei MFA), Sperrlisten für kompromittierte Passwörter, kein erzwungener periodischer Wechsel mehr.

NIST

Juli 2025

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Empfehlung primär für US-Bundesbehörden, bindet private Anbieter nicht direkt.

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BVerfG-Beschluss 1 BvR 180/23 (Trojaner II)

BVerfG erklärt Teile der Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchungs-Regelungen für verfassungswidrig wegen unzureichendem Schutz vertraulicher Kontakte (Journalisten/Anwälte).

Bundesverfassungsgericht

24.06.2025

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Karlsruhe kippt Teile der Staatstrojaner-Gesetze wegen Berufsgeheimnisträger-Schutz.

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Aflac-Datenleck 2025 durch Scattered Spider

Aflac bestätigte am 20. Juni 2025, dass Angreifer am 12. Juni 2025 per Social Engineering in US-Systeme eindrangen und dabei Sozialversicherungsnummern, Gesundheitsdaten und Schadensfallinformationen abgriffen. Sicherheitsforscher ordneten den Angriff der Gruppe Scattered Spider zu, die im gleichen Zeitraum weitere US-Versicherer attackierte. Laut einer Meldung vom Februar 2026 waren fast 13,9 Millionen Personen mit betroffenen Gesundheitsdaten registriert.

Aflac Incorporated

20.06.2025

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Die Zuordnung zur Gruppe Scattered Spider stammt von Sicherheitsforschern, nicht von einer offiziellen Bestätigung Aflacs. Offen bleibt, ob und in welchem Umfang die gestohlenen Daten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden.

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LG Berlin: Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig.

vzbv / Landgericht Berlin II

19.06.2025

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Ausgang des Berufungsverfahrens offen.

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Chatkontrolle: EU-Ratsverhandlungen zur Chatkontrolle scheitern erneut an fehlender Mehrheit

Bei der Sitzung der EU-Innenminister am 12.06.2025 fand der Vorschlag zur verpflichtenden serverseitigen Chatkontrolle unter dänischer Ratspräsidentschaft erneut keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland positionierte sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle. Der Vorschlag zur CSAM-Verordnung (Chatkontrolle) wurde damit zum wiederholten Mal vertagt, nachdem bereits 2023 und 2024 keine Einigung erzielt worden war.

Rat der Europäischen Union / netzpolitik.org

18.06.2025

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Der endgültige Ausgang der Verhandlungen war zum Zeitpunkt dieser Quelle offen, spätere Ratspräsidentschaften könnten das Thema erneut aufgreifen. Die genaue Stimmenverteilung der einzelnen Mitgliedstaaten wurde nicht in allen Details veröffentlicht.

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Large Language Models as Hidden Persuaders: Fake Product Reviews are Indistinguishable to Humans and Machines

Menschen (50,8% Genauigkeit) und Sprachmodelle erkannten KI-generierte Fake-Bewertungen nur auf Zufallsniveau.

University of Nottingham

16.06.2025

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Preprint ohne Peer-Review.

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WestJet-Cyberangriff 2025

Am 13. Juni 2025 stellte die kanadische Fluggesellschaft WestJet fest, dass sich ein unbefugter Dritter Zugriff auf interne Systeme verschafft hatte, wodurch App und Website zeitweise eingeschränkt waren. Betroffen waren Daten aus einigen Buchungen sowie begrenzte Mitarbeiterdaten, jedoch keine Zahlungskartendaten oder Passwörter. WestJet informierte FBI, das kanadische Cybersicherheitszentrum und die Datenschutzbehörde.

WestJet

13.06.2025

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Die genaue Zahl der betroffenen Personen wird von WestJet selbst nicht offiziell genannt, Medienberichte sprechen von rund 1,2 Millionen betroffenen Kunden. Die Identität der Angreifer und der genaue Einbruchsvektor wurden nicht veröffentlicht.

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Aflac-Cyberangriff 2025: Millionen Kunden betroffen

Cyberangriff auf US-Versicherer Aflac: ca. 13,9 Mio. Personen mit SSN/Gesundheits-/Versicherungsdaten offengelegt.

Aflac Inc. / HHS OCR

12.06.2025

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Großes Gesundheitsdaten-Leck. Täter nicht offiziell bestätigt.

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Crypto Phishing Applications On The Play Store

Cyble entdeckte über 20 bösartige Apps im Google Play Store mit über 100.000 Downloads, die bekannte Krypto-Wallets imitierten, um Mnemonic-Phrasen abzugreifen.

Cyble Research and Intelligence Labs

06.06.2025

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Herstellerblog eines kommerziellen Threat-Intelligence-Anbieters mit Eigeninteresse.

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VW-Dieselskandal: Gericht bestätigt Datenschutz-Verwarnungen der LfD Niedersachsen teilweise

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 05.06.2025 über die Klage von Volkswagen gegen fünf Verwarnungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Die Behörde hatte VW wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals verwarnt, unter anderem wegen unzureichender Information von Beschäftigten vor der Weitergabe ihrer Daten an einen US-Monitor und die US-Umweltbehörde EPA. Das Gericht bestätigte drei der fünf Verwarnungen und erklärte zwei für rechtswidrig, im Kern ging es um die Übermittlung von mehr als 65.000 Dokumenten mit personenbezogenen Daten an US-Stellen.

Verwaltungsgericht Hannover

05.06.2025

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Der vollständige Wortlaut der schriftlichen Urteilsbegründung war zum Zeitpunkt der Pressemitteilung noch nicht veröffentlicht. Dieses Verfahren betrifft ausschließlich die Datenverarbeitung im Zuge der Dieselskandal-Aufklärung und ist getrennt vom späteren Fall der VW-Tochter Cariad zu Standortdaten von Elektrofahrzeugen.

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