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Gesetzesgrundlagen

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Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Rekordbußgeld gegen Vodafone Deutschland wegen Datenschutzmängeln

Die BfDI verhängte am 03.06.2025 gegen Vodafone Deutschland Bußgelder von insgesamt 45 Millionen Euro, das bis dahin höchste DSGVO-Bußgeld der Behörde. 15 Millionen Euro betrafen mangelhafte Kontrolle von Vertriebspartneragenturen, bei denen Mitarbeitende fingierte Verträge zulasten von Kunden abschlossen. 30 Millionen Euro betrafen Sicherheitslücken im Authentifizierungsprozess zwischen dem Portal MeinVodafone und der Kundenhotline, über die Unbefugte auf eSIM-Profile zugreifen konnten.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

03.06.2025

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Offen bleibt, wie viele Kunden konkret von den Betrugsfällen oder dem unbefugten eSIM-Zugriff tatsächlich betroffen waren, da die Pressemitteilung keine genaue Fallzahl nennt. Nicht dokumentiert ist zudem, ob einzelne Kunden Schadensersatz erhielten.

Primärquelle

Call-ID-Spoofing gegen Rentenversicherte, DRV warnt vor Trickbetrugswelle

Am 03.06.2025 warnte die Deutsche Rentenversicherung Bund vor einer bundesweiten Betrugsmasche mittels Call-ID-Spoofing. Angerufene sehen durch technische Manipulation die tatsächliche Telefonnummer der Rentenversicherung. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter aus und drohen mit einer angeblichen Rentenpfändung, um Zahlungen auf Auslandskonten zu erwirken.

Deutsche Rentenversicherung Bund

03.06.2025

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Es handelt sich nicht um ein technisches Datenleck der DRV, sondern um eine Betrugsmasche Dritter. Wie die Täter an Telefonnummern gelangen und wie viele Personen Geld verloren haben, ist nicht beziffert.

Primärquelle

Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchung wegen X-Post über Habeck als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff kritisiert.

netzpolitik.org

24.05.2025

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Pointierter Kommentar aus grundrechtskritischer Perspektive.

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Telegram Is Cooperating with Authorities, for Now

Behördenanfragen an Telegram in Frankreich von 4 (Q1 2024) auf 668 (Q1 2025) gestiegen, nach Durov-Verhaftung.

Lawfare Media

23.05.2025

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Dauerhaftigkeit der Kooperation nicht belegt.

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OLG Köln weist Eilantrag gegen Metas KI-Training mit Nutzerdaten zurück

Das Oberlandesgericht Köln wies am 23.05.2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms Ireland ab, mit dem die Nutzung öffentlicher Facebook- und Instagram-Inhalte europäischer Nutzer zum Training des KI-Modells LLaMA gestoppt werden sollte. Das Gericht sah weder einen Verstoß gegen die DSGVO noch gegen den Digital Markets Act, da Meta sich auf ein berechtigtes Interesse stützen könne. Meta durfte die Datenverarbeitung deshalb ab dem 27.05.2025 wie geplant beginnen.

Oberlandesgericht Köln

23.05.2025

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Der Beschluss erging nur im Eilverfahren; ein Hauptsacheverfahren zur endgültigen datenschutzrechtlichen Bewertung war zum Zeitpunkt der Quelle noch nicht abgeschlossen. Auch ein separates Dringlichkeitsverfahren des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten lief parallel.

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AI: Il Garante sanziona Replika (Luka Inc.)

5 Mio. Euro Bußgeld gegen Replika-Betreiber Luka Inc. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Altersverifikation.

Garante per la protezione dei dati personali

19.05.2025

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Zusätzliche Untersuchung zu KI-Trainingsmethoden eingeleitet, Ausgang offen.

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Digitalcourage verklagt Deutsche Bahn wegen Datenweitergabe durch DB-Navigator-App

Digitalcourage reichte im Oktober 2022 Klage gegen die Deutsche Bahn beim Landgericht Frankfurt ein. Der Vorwurf: Die App DB Navigator übertrage personenbezogene Nutzerdaten an Drittanbieter wie Google und Adobe, auch bei eingeschränkten Cookie-Einstellungen. Am ersten Verhandlungstag am 19.05.2025 äußerte sich das Gericht kritisch gegenüber dem Argument der Bahn, die Tracker seien unverzichtbar.

Digitalcourage e.V.

19.05.2025

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Ein rechtskräftiges Urteil lag zum Recherchezeitpunkt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein klassisches Datenleck, sondern um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit von Datenübermittlungen. Die genaue Anzahl betroffener Nutzer ist nicht abschließend beziffert.

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Coinbase-Datenleck durch bestochene Support-Mitarbeiter

Laut SEC-Meldung von Coinbase bestachen Angreifer mehrere externe Support-Mitarbeiter, um Kundendaten aus internen Systemen zu stehlen. Betroffen waren rund 69.461 Nutzer, erbeutet wurden unter anderem Namen, Adressen, maskierte Sozialversicherungsnummern und Ausweisfotos. Am 11. Mai 2025 forderten die Täter 20 Millionen Dollar Lösegeld, Coinbase lehnte die Zahlung ab und setzte stattdessen eine Belohnung von 20 Millionen Dollar für Hinweise aus.

Coinbase Global Inc.

15.05.2025

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Offen bleibt die genaue Zahl und Identität aller bestochenen Support-Mitarbeiter sowie das vollständige Ausmaß der internen Dokumente, die abgeflossen sind. Nicht abschließend beziffert ist der tatsächliche finanzielle Gesamtschaden durch Betrugsfälle bei betroffenen Kunden.

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Belgian Market Court upholds €250,000 fine against IAB Europe for GDPR violations

Gericht bestätigt Bußgeld gegen IAB Europe: TC-String (TCF-Einwilligungscode) gilt als personenbezogenes Datum.

Cour des marchés Brüssel

14.05.2025

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Werbe-Einwilligungscode zählt rechtlich als persönliche Daten. Bezieht sich auf ältere TCF-Version 2.0.

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Celsius-Kollaps: Gründer Alex Mashinsky wegen Kryptobetrugs zu 12 Jahren Haft verurteilt

Celsius-Network-Gründer Alexander Mashinsky wurde am 08.05.2025 zu 12 Jahren Haft und einer Vermögenseinziehung von rund 48,4 Millionen Dollar verurteilt. Er hatte sich im Dezember 2024 wegen Betrugs im Zusammenhang mit Warentermingeschäften und Kursmanipulation des Tokens CEL schuldig bekannt. Die Kryptoverleihplattform Celsius Network fror im Juni 2022 sämtliche Kundenauszahlungen ein und meldete am 13.07.2022 Insolvenz an, mit damals rund 5,5 Milliarden Dollar Verbindlichkeiten. Nach Angaben des Richters hatte Mashinsky mehr als 45 Millionen Dollar eingenommen.

U.S. Attorney's Office, Southern District of New York

08.05.2025

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Die genaue Gesamthöhe des Kundenschadens ist nicht einheitlich beziffert, Berichte nennen zwischen rund 4,7 und 5,5 Milliarden Dollar. Fünf der ursprünglich sieben Anklagepunkte gegen Mashinsky wurden im Rahmen der Absprache fallengelassen.

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Frankreichs Predictive-Policing-Systeme PredVol und PAVED scheitern an mangelnder Wirksamkeit, Quellcode bleibt geheim

Die 2015 von der französischen Regierungsagentur Etalab entwickelte Software PredVol wurde 2016 im Département Val d'Oise getestet, um das Risiko von Autodiebstählen vorherzusagen, und 2017/2018 wieder eingestellt, da sie nicht besser abschnitt als einfache menschliche Einschätzung. Die ab 2017 von der Gendarmerie entwickelte Nachfolgesoftware PAVED wurde ab 2018 in mehreren Departements erprobt, verhinderte laut Bericht zwar möglicherweise vereinzelte Autodiebstähle, blieb aber insgesamt in ihrer Vorhersagekraft enttäuschend und führte zu keiner erhöhten Zahl von Festnahmen auf frischer Tat; trotz ursprünglicher Pläne wurde PAVED nie flächendeckend innerhalb der Gendarmerie Nationale eingeführt. Kritiker von La Quadrature du Net bemängeln zusätzlich, dass Hersteller den Quellcode ihrer Software nicht offenlegen, wodurch sich nicht überprüfen lässt, wie die Algorithmen ihre Prognosen tatsächlich berechnen und gewichten, und fordern deshalb ein grundsätzliches Verbot von Predictive Policing in Frankreich.

La Quadrature du Net / Félix Tréguer

06.05.2025

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Ob eine geringe Wirksamkeit oder primär Datenschutzbedenken den entscheidenden Grund für die faktische Nichteinführung von PAVED darstellten, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen.

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WhatsApp gegen NSO Group: Haftungsurteil wegen Pegasus-Spyware

Ein US-Bundesgericht in Nordkalifornien stellte im Januar 2025 per Summary Judgment fest, dass NSO Group 2019 eine Schwachstelle in WhatsApp ausnutzte, um Pegasus-Spyware auf rund 1.400 Geräten von Journalisten, Menschenrechtlern, Diplomaten und Dissidenten zu installieren. Damit verstieß NSO gegen US-Hacking-Gesetze und WhatsApps Nutzungsbedingungen. Am 6. Mai 2025 sprach eine Jury WhatsApp/Meta rund 444.000 US-Dollar Schadenersatz und zunächst 167 Millionen US-Dollar Strafschadenersatz zu.

Meta (WhatsApp Inc.)

06.05.2025

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Die Richterin reduzierte den Strafschadenersatz später auf rund 4 Millionen US-Dollar und verhängte stattdessen eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen NSO. Ob NSO die Beträge tatsächlich zahlt oder erfolgreich Rechtsmittel einlegt, war zum Zeitpunkt dieser Quelle offen.

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