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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Smart City Index 2025: Stuttgart verdrängt Köln von Platz 3

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Bitkom e.V.

11.09.2025

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Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

Primärquelle

EuGH-Urteil C-413/23 P ("SRB") — Original-Einordnung durch NRW-Datenschutzbehörde

Der EuGH hat sich im Urteil vom 4. September 2025 (Az. C-413/23 P) mit Fragen zu "personenbezogenen Daten" und "Pseudonymisierung" befasst — Anlass war ein Rechtsstreit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB). Der EuGH stellte klar: Stellungnahmen, die persönliche Meinungen wiedergeben, sind Informationen "über diese Person", da sie als Ausdruck ihrer Gedanken zwangsläufig eng mit ihr verknüpft sind.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

05.09.2025· in Kraft

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Das ist das eigentliche Ursprungsurteil, auf das sich die Kommission im Digital-Omnibus-Vorschlag beruft — jetzt direkt erfasst, nicht nur über Sekundärquellen. Wichtig: Eine deutsche Aufsichtsbehörde selbst bestätigt in Teilen sogar eine BREITE Auslegung von "personenbezogen" (Meinungsäußerungen zählen dazu) — was der Digital-Omnibus-Kritik teilweise widerspricht.

Primärquelle

Deutschland nimmt europäisches Ein- und Ausreisesystem ab 12. Oktober 2025 in Betrieb

EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Bundesministerium des Innern

September 2025

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Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

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Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen

Berlin gab ca. 4,8 Mio. Melderegisterdatensätze an Parteien, München ca. 340.000 für 34.000 Euro (§50 BMG).

CORRECTIV

19.08.2025

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Vor Wahlen geben Kommunen Namen/Adressen an Parteien.

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Cyberangriff auf die Berliner Senatsverwaltung für Justiz

Im August 2025 wurde ein Computer im Leitungsbereich der Berliner Senatsverwaltung für Justiz Ziel eines gezielten Cyberangriffs. Die Angreifer gaben sich als Vertreter des Zentralrats der Juden aus, ein Mitarbeiter klickte auf einen präparierten Link. Von diesem Computer flossen Daten ab, darunter der digitale Kalender von Justizsenatorin Felor Badenberg sowie dienstliche E-Mails seit dem 01.02.2023. LKA Berlin, Verfassungsschutz und die Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet.

Senatsverwaltung für Justiz Berlin

19.08.2025

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Es handelt sich um einen Spear-Phishing-Vorfall mit Spionage-Schadsoftware, keinen Ransomware-Angriff. Die konkrete Urheberschaft, vermutet werden iranische Hacker der Gruppe Charming Kitten, ist nicht abschließend bewiesen.

Primärquelle

UK-Regierung startet Prototyp für Predictive Policing

UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK DSIT / UKRI

18.08.2025

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UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

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Guaranteeing Fair Banking for All Americans (Executive Order 14331)

US-Erlass verpflichtet Bankenaufsichten, 'reputation risk'-Kriterien zu entfernen und Debanking aus politischen Gründen zu untersuchen.

The White House

07.08.2025

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Tatsächliche Rückgängigmachung von Fällen nicht belegt.

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Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner

BVerfG erklärte Staatstrojaner-Einsatz nur bei Straftaten mit Höchststrafe ab drei Jahren für verhältnismäßig, NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig.

netzpolitik.org

07.08.2025

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Gibt vor allem Einschätzung der Beschwerdeführenden wieder.

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Founder of Tornado Cash Convicted of Knowingly Transmitting Criminal Proceeds

Roman Storm nur in einem von drei Anklagepunkten verurteilt, Jury bei Geldwäsche/Sanktionsbruch uneinig.

DOJ SDNY

06.08.2025

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Über 1 Mrd. USD sollen durchgeflossen sein, u.a. Ronin-Hack-Gelder.

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Google-Salesforce-Datenleck durch ShinyHunters-Voice-Phishing

Google bestätigte im August 2025 einen Datendiebstahl aus einer eigenen Salesforce-Instanz durch die Gruppe ShinyHunters, von Google als UNC6040 und UNC6240 verfolgt. Die Angreifer riefen per Voice Phishing Mitarbeitende an, gaben sich als vertrauenswürdige Kollegen aus und brachten sie dazu, eine manipulierte Version der Salesforce-Data-Loader-App zu autorisieren. Betroffen waren vor allem Kontaktdaten kleiner und mittlerer Geschäftskunden wie Firmennamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern, zusätzlich waren OAuth-Tokens der Drift-Plattform kompromittiert.

Google Threat Intelligence Group

05.08.2025

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Passwörter oder Finanzdaten waren nach Googles eigener Darstellung nicht betroffen, diese Einschätzung stammt jedoch vom betroffenen Unternehmen selbst. Die vollständige Liste der betroffenen Google-Geschäftskunden sowie die genaue Zahl der kompromittierten Datensätze wurde nicht veröffentlicht.

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Founders Of Samourai Wallet Plead Guilty

Samourai-Wallet-Gründer schuldig wegen unlizenziertem Geldtransfergeschäft, über 80.000 BTC durch Mixing-Funktionen.

DOJ / IRS Criminal Investigation

30.07.2025

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Keine pauschale Illegalität von Mixing-Software, nur konkrete Geschäftsführung bestraft.

Primärquelle

DeepSeek-KI-Apps in Deutschland wegen Datenübermittlung nach China blockiert

Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

BornCity / Berliner Datenschutzbeauftragte

20.07.2025

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Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

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