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Gesetzesgrundlagen

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Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

FTC-Vergleich mit Marriott und Starwood wegen dreier Datenlecks 2014 bis 2020

Die FTC gab am 09.10.2024 einen Vergleich mit Marriott International und der Tochter Starwood Hotels wegen dreier Datenlecks zwischen 2014 und 2020 bekannt, von denen weltweit mehr als 344 Millionen Kunden betroffen waren. Laut FTC-Beschwerde fehlten bei Marriott und Starwood angemessene Passwort- und Zugriffskontrollen, Netzwerksegmentierung, aktuelle Software-Patches und eine ausreichende Mehrfaktor-Authentifizierung. Der Vergleich verpflichtet die Unternehmen zu einem umfassenden Informationssicherheitsprogramm; parallel zahlte Marriott 52 Millionen Dollar an 49 US-Bundesstaaten.

U.S. Federal Trade Commission (FTC)

09.10.2024

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Der Vergleich beruht auf einer vorgeschlagenen FTC-Anordnung, ein Schuldeingeständnis von Marriott geht aus dieser Quelle nicht hervor. Offen bleibt, in welchem Umfang sich die 344 Millionen genannten Datensätze mit den bereits 2018 gemeldeten rund 339 Millionen Starwood-Datensätzen überschneiden.

Primärquelle

Multistate-Vergleich der US-Bundesstaaten mit Marriott wegen Starwood-Datenpanne

Am 09.10.2024 gab eine Koalition von Generalstaatsanwälten zahlreicher US-Bundesstaaten einen Vergleich mit Marriott wegen der Starwood-Datenpannen bekannt. Marriott zahlt insgesamt 52 Millionen US-Dollar. Der Vergleich betrifft den Starwood-Datenbruch von 2014 bis 2018 mit rund 131,5 Millionen betroffenen US-Datensätzen sowie eine weitere Kompromittierung 2018 bis 2020. Marriott verpflichtet sich zu einem CISO, Verschlüsselung und Mehrfaktor-Authentifizierung.

Office of the Attorney General New Jersey

09.10.2024

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Die genaue Zahl der beteiligten Jurisdiktionen wird unterschiedlich angegeben. Der Vergleich ist rechtlich eigenständig und nicht mit der ICO-Buße von 2020 oder dem separaten FTC-Vergleich zu verwechseln.

Primärquelle

Marriott-Starwood-Datenleck: Vier Jahre unentdeckte Kompromittierung von bis zu 500 Millionen Gästedaten

Marriott gab am 30.11.2018 bekannt, dass die Reservierungsdatenbank der 2016 übernommenen Hotelkette Starwood bereits seit 2014 kompromittiert war, also rund vier Jahre unentdeckt blieb. Betroffen waren Daten von bis zu 500 Millionen Gästen, darunter Namen, Passnummern und teilweise verschlüsselte Zahlungskartendaten. Die britische ICO verhängte 2020 eine Buße von 18,4 Millionen Pfund. Im Oktober 2024 einigten sich Marriott und Starwood mit der FTC auf eine Zahlung von 52 Millionen US-Dollar wegen dieses und eines weiteren Datenlecks 2020.

U.S. Federal Trade Commission (FTC)

09.10.2024

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Marriott korrigierte die Schätzung von 500 Millionen im Januar 2019 auf etwa 383 Millionen eindeutige Datensätze, da Duplikate enthalten waren. Die Zuschreibung des Angriffs an einen chinesischen Staatsakteur stützt sich vor allem auf Medienberichte ohne namentlich genannte Ermittler, eine öffentliche behördliche Bestätigung liegt nicht vor, China wies die Vorwürfe zurück.

Primärquelle

Marriott-Multistate-Vergleich über 52 Millionen Dollar wegen Starwood-Datenleck

Am 09.10.2024 gaben 49 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die FTC parallele Vergleiche mit Marriott wegen des Starwood-Datenlecks bekannt. Marriott zahlt 52 Millionen Dollar und verpflichtet sich zu einem Informationssicherheitsprogramm mit Verschlüsselung und Multi-Faktor-Authentifizierung. Grundlage war das Datenleck mit Zugriff von Juli 2014 bis September 2018, wovon rund 131,5 Millionen amerikanische Kunden betroffen waren.

New York Attorney General (Letitia James)

09.10.2024

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Nicht dokumentiert ist die exakte Aufteilung der 52 Millionen Dollar auf die Bundesstaaten. Offen bleibt, in welchem Umfang die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen bereits umgesetzt wurden. Zuvor separat verhängte Bußgelder europäischer Behörden sind nicht Teil dieses Vergleichs.

Primärquelle

EuGH C-548/21: polizeilicher Zugriff auf Mobiltelefondaten

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Gerichtshof der Europäischen Union

04.10.2024

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Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

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BKA-Gesetz II: BVerfG erklärt Kontaktpersonenüberwachung und Datenspeicherung erneut für teilweise verfassungswidrig

Als Reaktion auf das bereits dokumentierte BVerfG-Urteil von 2016 verabschiedete der Bundestag am 27.04.2017 das Gesetz zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes, in Kraft seit 25.05.2018. Gegen die neuen Befugnisse zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen reichten 2019 mehrere Betroffene mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ein. Am 01.10.2024 erklärte das BVerfG (Az. 1 BvR 1160/19) die Vorschriften zur Kontaktpersonenüberwachung sowie zur Datenspeicherung im polizeilichen Informationsverbund teilweise für unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber musste die Vorschriften bis 31.07.2025 neu regeln.

Bundesverfassungsgericht

01.10.2024

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Wer die Beschwerdeführer konkret sind, wird nur nach Beruf oder Gruppenzugehörigkeit benannt. Ob der Gesetzgeber die Neuregelung fristgerecht umsetzte, ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

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Is Tor still safe to use?

Tor-Blog bestätigt Deanonymisierung eines Ricochet-App-Nutzers 2019-2021 durch deutsche Strafverfolger via Guard-Discovery-Angriff.

The Tor Project

18.09.2024

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Betraf gezielt eine veraltete Anwendung, nicht das aktuelle Tor-Netzwerk.

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Flax Typhoon: FBI zerschlägt chinesisches Botnetz mit 260.000 Geräten

DOJ und FBI gaben am 18.09.2024 eine gerichtlich genehmigte Operation bekannt, mit der sie ein Botnetz aus mehr als 260.000 kompromittierten Geräten zerschlugen. Das Botnetz wurde laut FBI von der in Peking ansässigen Integrity Technology Group betrieben, bekannt als staatsnahe Gruppe Flax Typhoon. Betroffen waren vor allem Router, IP-Kameras und Netzwerkspeicher weltweit, allein in den USA rund 126.000 Geräte. Auf Grundlage einer Rule-41-Gerichtsanordnung entfernte das FBI die Schadsoftware per Fernzugriff.

US-Justizministerium (DOJ) und FBI, gemeinsame Advisory mit NSA und Cyber National Mission Force

18.09.2024

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In welchem Umfang das Botnetz bereits für Sabotage oder Spionage eingesetzt wurde, ist nicht belegt. Die Zuordnung zu Integrity Technology Group stammt ausschließlich aus US-Behördenangaben, eine unabhängige gerichtliche Feststellung außerhalb der USA liegt nicht vor.

Primärquelle

23andMe Data Breach Settlement: $30M Deal Covers Millions Whose Info Was Stolen

23andMe einigte sich nach dem Datenleck von 2023 auf eine Sammelklagen-Zahlung von rund 30 Mio. USD für etwa 6,4 Mio. betroffene Kunden.

ClassAction.org

16.09.2024

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Plattform mit Eigeninteresse an Klagebeteiligung, bezieht sich auf US-Rechtslage.

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Watching TV with the Second-Party: ACR Tracking in Smart TVs

Netzwerkanalyse zeigt: ACR-Systeme in Samsung-/LG-TVs erfassen fortlaufend Bildschirminhalte, auch bei externer Nutzung per HDMI.

Forscherteam / arXiv

10.09.2024

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Smarte Fernseher verfolgen praktisch alles auf dem Bildschirm. Andere Hersteller nicht untersucht.

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Wirecard-Zivilverfahren: Ex-Vorstände zu 140 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht München I verurteilte am 05.09.2024 drei ehemalige Wirecard-Vorstandsmitglieder, darunter den früheren Vorstandsvorsitzenden Markus Braun, im Zivilverfahren zur Zahlung von insgesamt 140 Millionen Euro Schadensersatz plus 5 Prozentpunkten Zinsen an den Insolvenzverwalter. Das Gericht sah eine Pflichtverletzung durch die Vergabe eines unbesicherten Darlehens über 100 Millionen Euro an einen finanzschwachen Vertragspartner sowie durch die Zeichnung von Schuldverschreibungen über weitere 100 Millionen Euro ohne vorherige Financial Due Diligence. Ein viertes Mitglied wurde mangels nachgewiesener Kausalität von der Haftung freigesprochen.

Landgericht München I / Bayerisches Staatsministerium der Justiz

05.09.2024

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Das Urteil war laut Pressemitteilung des Gerichts nicht rechtskräftig, Berufungen wurden erwartet, sodass der endgültige Ausgang offenblieb. Ob und in welcher Höhe die Verurteilten die Summe tatsächlich zahlen konnten, ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich. Der separate Strafprozess gegen Markus Braun war zum Zeitpunkt dieser Zivilentscheidung weiterhin nicht abgeschlossen.

Primärquelle

DPC gegen X wegen Grok-KI-Training mit EU-Nutzerdaten

Die irische Datenschutzbehörde DPC reichte am 8. August 2024 erstmals unter Section 134 des Data Protection Act 2018 eine Eilklage beim High Court gegen X ein, weil öffentliche Posts von EU/EWR-Nutzern ohne ausreichende Rechtsgrundlage zum Training der KI Grok verwendet wurden. Twitter International Unlimited Company gab eine dauerhafte Verpflichtungserklärung ab, Daten aus dem Zeitraum 7. Mai bis 1. August 2024 zu löschen und nicht mehr zu verarbeiten, woraufhin das Verfahren am 4. September 2024 eingestellt wurde.

Data Protection Commission Ireland

04.09.2024

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Weder die DPC noch das Gericht haben eine konkrete Zahl betroffener EU-Nutzer oder verarbeiteter Posts genannt. Offen bleibt zudem, ob und in welchem Umfang die bereits vor dem 7. Mai 2024 gesammelten Daten tatsächlich in das Grok-Modell eingeflossen sind, da es zu keiner inhaltlichen gerichtlichen Feststellung einer DSGVO-Verletzung kam, sondern nur zu einer außergerichtlichen Unterwerfungserklärung von X.

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