Gesetzesgrundlagen

Nur statische Code-Analyse, keine vollständige kryptografische Protokollanalyse.

Meinungsinterview, keine repräsentative Studie.

Konkrete Prävalenzzahlen nicht belegt.

Selbstauskünfte der Anbieter, keine unabhängige Statistik.

Riesiges Datenhändler-Leck, Sammelklage-Vergleich Anfang 2026 noch offen.

Die Orientierungshilfe ist ein allgemeines Regelwerk, keine Feststellung eines konkreten Verstoßes. Es liegt kein dokumentierter Fall vor, in dem ein deutsches Wohnungsunternehmen wegen Auswertung von Smart-Meter-Daten bereits mit einem Bußgeld belegt wurde.

Ob GM Kunden aktiv täuschte oder ob die Anmeldung ohne echte Zustimmung erfolgte, war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung rechtlich noch nicht entschieden. Die Klage fordert Geldstrafen und die Löschung der gesammelten Daten, ein Urteil oder Vergleich stand noch aus.

Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

Wie viele Kinderkonten unter 13 Jahren tatsächlich betroffen waren, ist nicht öffentlich beziffert. Die theoretisch mögliche Höchststrafe wurde nie ausgeurteilt, da der Fall durch einen deutlich niedrigeren Vergleich endete. TikTok und ByteDance mussten kein Fehlverhalten eingestehen.

Klagevorwürfe des Generalstaatsanwalts, kein rechtskräftiges Urteil.

Offen bleibt, bis wann die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme in Bereichen wie Bildung, Beschäftigung oder Migration vollständig greifen, da die Kommission über das separat verhandelte Digital-Omnibus-Paket Verschiebungen dieser Fristen vorschlägt. Wie streng die nationalen Marktüberwachungsbehörden die Vorgaben in der Praxis durchsetzen und mit welchen Bußgeldern, ist zum Erfassungszeitpunkt noch nicht erprobt.

Belegt Untersuchungsergebnisse zweier Senatoren, kein gerichtlich festgestelltes Fehlverhalten.