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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

CrowdStrike-Sensor-Update legt weltweit Windows-Systeme lahm

CrowdStrike verteilte am 19. Juli 2024 um 04:09 UTC ein fehlerhaftes Konfigurationsupdate für den Windows-Sensor seiner Falcon-Sicherheitssoftware, das durch einen Speicherzugriffsfehler massenhafte Systemabstürze mit Bluescreen auslöste. Betroffen waren Windows-Hosts mit Sensor-Version 7.11 oder neuer, die bis zur Rücknahme des Updates um 05:27 UTC online waren; Mac- und Linux-Systeme blieben verschont. Microsoft bezifferte die Zahl betroffener Windows-Geräte separat auf rund 8,5 Millionen, was weltweit Fluggesellschaften, Krankenhäuser und Banken lahmlegte.

CrowdStrike

24.07.2024

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CrowdStrikes eigener vorläufiger Bericht nennt selbst keine Gesamtzahl betroffener Geräte oder Unternehmen; die vielzitierte Zahl von 8,5 Millionen Geräten stammt von Microsoft, nicht von CrowdStrike. Der wirtschaftliche Gesamtschaden sowie mögliche Todesfälle im Zusammenhang mit ausgefallenen Krankenhaus- oder Notrufsystemen sind aus dieser Quelle nicht beziffert oder belegt.

Primärquelle

LKA Sachsen beschlagnahmt und veräußert 50.000 Bitcoin, Rekordsumme für deutsche Behörden

Im Januar 2024 stellte das LKA Sachsen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber des illegalen Streamingportals movie2k.to rund 50.000 Bitcoin sicher, den größten jemals von einer deutschen Behörde beschlagnahmten Kryptowährungsbestand. Zwischen dem 19.06. und 12.07.2024 veräußerte der Freistaat Sachsen rund 49.858 Bitcoin und erzielte Erlöse von etwa 2,639 Milliarden Euro.

Sächsische Staatsregierung

15.07.2024

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Ein Gericht in Leipzig stufte Teile der Vorwürfe gegen die Beschuldigten als verjährt ein, was Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehung aufwirft. Wie viel der über 2,6 Milliarden Euro letztlich an Staat, Geschädigte oder Beschuldigte zurückfließt, war zum Zeitpunkt der Quelle offen.

Primärquelle

AT&T-Datenleck 2024: Anruf- und SMS-Metadaten fast aller Kunden

AT&T bestätigte am 12.07.2024 in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC, dass Angreifer zwischen dem 14. und 25.04.2024 unbefugt auf einen AT&T-Arbeitsbereich bei einem Cloud-Anbieter zugriffen. Sie entwendeten Anruf- und SMS-Verbindungsdaten von nahezu allen rund 109 Millionen AT&T-Mobilfunkkunden aus dem Zeitraum Mai bis Oktober 2022 sowie vom 02.01.2023. Erfasst waren Telefonnummern, Kontakthäufigkeit, Gesprächsdauer und teils Mobilfunkmasten-Kennungen, laut AT&T aber keine Namen, Sozialversicherungsnummern oder Gesprächsinhalte.

AT&T Inc. (Pflichtmitteilung Form 8-K an die US-Börsenaufsicht SEC)

12.07.2024

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Die SEC-Mitteilung selbst nennt nicht, wer hinter dem Angriff steckt oder ob die gestohlenen Daten inzwischen veröffentlicht wurden. Eine später von Journalisten berichtete Lösegeldzahlung von AT&T an die Gruppe ShinyHunters ist in der Pflichtmitteilung nicht erwähnt und stützt sich auf andere Quellen. Der genaue Zusammenhang mit dem umfassenderen Sicherheitsvorfall beim Cloud-Anbieter Snowflake bleibt in der AT&T-Mitteilung offen.

Primärquelle

EU-Kommission gegen X: DSA-Verstöße und Bußgeld

Am 12.07.2024 teilte die EU-Kommission X (vormals Twitter) vorläufige Feststellungen mit, wonach das Unternehmen gegen Artikel 25, 39 und 40 Absatz 12 des Digital Services Act verstößt. Beanstandet wurden irreführende Design-Praktiken beim bezahlten Blue Checkmark, mangelnde Transparenz im Werbe-Repository und unzureichender Datenzugang für unabhängige Forscher. Am 05.12.2025 verhängte die Kommission deswegen in ihrer ersten DSA-Bußgeldentscheidung eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen X.

Europäische Kommission

12.07.2024

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Offen bleibt in den amtlichen Mitteilungen, ob und wie X gegen die Entscheidung vorgeht, etwa vor dem Gericht der EU. Die genauen technischen und organisatorischen Nachbesserungen, zu denen X verpflichtet wurde, sind in den Pressemitteilungen nur skizziert, nicht im Detail dokumentiert.

Primärquelle

AT&T-Datenleck 2024: 110 Millionen Kunden durch Snowflake-Angriffswelle betroffen

AT&T teilte am 12.07.2024 mit, dass Unbekannte zwischen dem 14. und 25.04.2024 unbefugt auf eine Arbeitsumgebung beim Cloud-Anbieter Snowflake zugriffen und Anruf- und SMS-Verbindungsdaten herunterluden. Betroffen waren praktisch alle rund 110 Millionen AT&T-Mobilfunkkunden für Zeiträume 2022/2023, erbeutet wurden kontaktierte Rufnummern, Verbindungsdauer und teils grobe Standortangaben. Laut AT&T waren Inhalte, Sozialversicherungsnummern und Geburtsdaten nicht betroffen. Presseberichten zufolge zahlte AT&T am 17.05.2024 rund 370.000 Dollar in Bitcoin für die Löschung der Daten. Der Vorfall gehörte zur selben Snowflake-Angriffswelle wie Ticketmaster und Banco Santander.

AT&T Inc.

12.07.2024

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AT&T bestätigte die kolportierte Zahlung nicht offiziell, sie stammt aus Presseberichten über einen Vermittler. Die Nennung von Snowflake als betroffenem Anbieter stammt aus unabhängiger Berichterstattung, nicht aus der AT&T-Mitteilung selbst. Diese Datenleck ist von einem separaten, früheren AT&T-Vorfall (Dark-Web-Datensatz aus alten 2019er Daten) zu unterscheiden.

Primärquelle

Feasibility study for a European asset registry in the context of the fight against money laundering and tax evasion (Abschlussbericht)

Die Studie bewertet die Machbarkeit eines einzigen Zugangspunkts zu relevanten Vermögensregistern in den EU-Mitgliedstaaten für zuständige Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, und prüft drei Umsetzungsszenarien von der Verknüpfung bestehender nationaler Register bis zu einem zentralisierten EU-Register.

Europäische Kommission, Directorate-General FISMA (mit CEPS, EY, infeurope)

10.07.2024· nur Diskussion

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Das ist die Original-Studie, um die sich alle Debatten drehen. Wichtig: Eine "Machbarkeitsstudie" prüft nur, OB und WIE etwas theoretisch ginge — sie beschließt nichts und ist kein Gesetzentwurf.

Primärquelle

Ransomware-Angriff auf Evolve Bank & Trust durch LockBit

Die US-Bank Evolve Bank & Trust bestätigte einen Ransomware-Angriff der Gruppe LockBit zwischen Februar und Mai 2024, ausgelöst durch einen Mitarbeiter, der auf einen schädlichen Link klickte. Die Täter erbeuteten Namen, Sozialversicherungsnummern, Kontodaten und Kontaktinformationen von Kunden der Bank sowie von Kunden ihrer Fintech-Partner. Nach der Weigerung, Lösegeld zu zahlen, veröffentlichte LockBit die Daten.

Evolve Bank & Trust

08.07.2024

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Die Angaben zur Gesamtzahl der Betroffenen schwanken je nach Quelle zwischen 7,6 Millionen und rund 18 Millionen Personen. Ein Vergleich über rund 11,85 Millionen US-Dollar wurde im Dezember 2025 gerichtlich final bestätigt. Nicht öffentlich dokumentiert ist, in welchem Umfang die gestohlenen Daten tatsächlich für Identitätsdiebstahl missbraucht wurden.

Primärquelle

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen hessenDATA-Neuregelung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte am 25.06.2024 mit sechs Beschwerdeführenden eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das 2023 novellierte Hessische Polizeigesetz ein. Zu den Beschwerdeführenden zählen die Anwältin Seda Başay-Yıldız und der Regionalvorsitzende der Humanistischen Union Franz Josef Hanke, die bereits an der erfolgreichen Beschwerde von 2019 beteiligt waren, welche zum BVerfG-Urteil vom 16.02.2023 (Az. 1 BvR 1547/19) führte. Nach Ansicht der GFF erlaubt die Neuregelung weiterhin, Daten unbeteiligter Personen ohne konkreten Verdacht in die auf Palantirs System Gotham basierende Analysesoftware hessenDATA einzuspeisen, die seit über fünf Jahren im Regelbetrieb der hessischen Polizei eingesetzt wird.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

25.06.2024

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Ob und wann das Bundesverfassungsgericht über diese zweite Verfassungsbeschwerde entscheidet, ist offen, das Verfahren war zum Zeitpunkt der Recherche noch anhängig. Ob die 2023er Neuregelung tatsächlich von den Vorgaben des ersten BVerfG-Urteils abweicht, ist bislang nur die Einschätzung der Beschwerdeführerseite, noch nicht gerichtlich geprüft.

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Julian Assange bekennt sich schuldig und wird im Deal mit den USA freigelassen

Am 25.06.2024 bekannte sich Julian Assange vor einem US-Bundesgericht in Saipan schuldig, mit Chelsea Manning zur unrechtmäßigen Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Verteidigungsdokumente verschworen zu haben. Nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft, Festnahme 2019 und Haft im Gefängnis Belmarsh wurde ihm eine Haftstrafe von 62 Monaten zugemessen, die der bereits verbüßten Zeit entsprach, sodass er ohne weitere Haft freikam und nach Australien zurückkehrte.

U.S. Department of Justice, Office of Public Affairs

25.06.2024

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Nicht dokumentiert ist, welche konkreten Verhandlungen zwischen Assanges Verteidigung, der australischen Regierung und dem US-Justizministerium im Vorfeld stattfanden. Die genaue Zahl der durch die Veröffentlichungen 2010/2011 gefährdeten Personen ist nicht abschließend verifiziert. Es kam durch den Deal nicht zu einem abschließenden britischen Gerichtsurteil in der Sache.

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Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche (AMLR)

Die AMLR ist unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht und vereinheitlicht zentrale Pflichten in Sorgfaltspflichten, Risikobewertung, internen Kontrollen, Verdachtsmeldungen, wirtschaftlich Berechtigten und Bargeldobergrenzen; sie gilt ab 10. Juli 2027 unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Europäisches Parlament und Rat

19.06.2024· in Kraft

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Das ist das zentrale EU-Gesetz gegen Geldwäsche. Beschlossen, aber die wichtigsten Pflichten gelten erst ab Mitte 2027 — bis dahin ändert sich rechtlich noch nichts.

Primärquelle

Meta setzt KI-Training mit EU-Nutzerdaten nach Beschwerden aus

Meta kündigte im Mai 2024 an, ab dem 26.06.2024 öffentliche Inhalte volljähriger Facebook- und Instagram-Nutzer aus der EU auf Grundlage eines berechtigten Interesses für das KI-Training zu verwenden. Die Organisation noyb reichte daraufhin Beschwerden in elf europäischen Ländern ein. Am 14.06.2024 teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit, dass Meta zugesagt habe, die geplante KI-Trainingsnutzung öffentlicher Inhalte erwachsener Nutzer in der EU vorerst auszusetzen.

Data Protection Commission (Irland)

14.06.2024

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Ob Metas Zusage rechtlich bindend war, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Ob und wann Meta das KI-Training mit europäischen Nutzerdaten später wieder aufnahm, ist aus dieser Quelle nicht dokumentiert.

Primärquelle

SEC-Urteil gegen Terraform Labs und Do Kwon nach Terra-Luna-Kollaps

Eine Jury befand Terraform Labs und Mitgründer Do Kwon am 05.04.2024 einstimmig des Wertpapierbetrugs für schuldig, im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Stablecoins TerraUSD und des Tokens Luna im Mai 2022, bei dem das Terra-Ökosystem nach SEC-Angaben rund 40 Milliarden US-Dollar an Marktwert verlor. Am 12.06.2024 bestätigte das Gericht ein finales Urteil über 4,5 Milliarden US-Dollar, davon rund 3,59 Milliarden Gewinnabschöpfung. Kwon und Terraform Labs wurde dauerhaft der Handel mit Krypto-Wertpapieren untersagt.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

13.06.2024

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Nicht abschließend geklärt ist, wie viel des zugesprochenen Betrags tatsächlich zurückerhalten wird, da Terraform Labs zum Urteilszeitpunkt bereits weitgehend zahlungsunfähig war. Offen bleibt der Ausgang paralleler strafrechtlicher Verfahren gegen Do Kwon in den USA und Südkorea sowie Fragen zu seiner Auslieferung.

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