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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Elizabeth Holmes wegen Anlegerbetrugs bei Theranos verurteilt

Am 03.01.2022 wurde Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes in vier von elf Anklagepunkten des Betrugs schuldig gesprochen, in Punkten zur Täuschung von Patienten wurde sie freigesprochen. Am 18.11.2022 verurteilte das Gericht sie zu 135 Monaten Haft sowie zusammen mit Mitangeklagtem Ramesh Balwani zu einer Schadenswiedergutmachung von rund 452 Millionen US-Dollar. Theranos hatte behauptet, mit wenigen Tropfen Blut zahlreiche Labortests durchführen zu können, was sich als technisch unzuverlässig erwies.

US-Justizministerium, Northern District of California

18.11.2022

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Nicht gerichtlich festgestellt ist, in welchem Umfang einzelne Patienten durch fehlerhafte Testergebnisse geschädigt wurden, da diese Anklagepunkte nicht zur Verurteilung führten. Die exakte Höhe des verlorenen Anlegerkapitals wird zwischen 600 Millionen und knapp einer Milliarde Dollar unterschiedlich beziffert.

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Google zahlt 391,5 Millionen Dollar wegen irreführender Standortverfolgung

Am 14.11.2022 einigte sich Google mit 40 US-Generalstaatsanwälten auf einen Vergleich über 391,5 Millionen US-Dollar wegen irreführender Standortverfolgung. Die Untersuchung ergab, dass Google zwischen 2014 und 2020 Nutzer im Unklaren ließ, dass das Deaktivieren des Standortverlaufs die Standorterfassung nicht vollständig stoppte, da über die separate Einstellung Web und App Aktivität weiter Daten gesammelt wurden. Die Behörden bezeichneten es als größten mehrstaatlichen Datenschutzvergleich der US-Geschichte.

New Jersey Office of the Attorney General (Koalition von 40 US-Bundesstaaten)

14.11.2022

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Der Vergleich stellt keine gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes dar, Google bestreitet weiterhin Fehlverhalten. Offen bleibt, in welchem Umfang die Summe einzelnen Nutzern zugutekam, da sie an die Bundesstaaten floss, nicht als direkte Entschädigung an Verbraucher.

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Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Undercover-Agent:innen im Netz

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

netzpolitik.org

11.11.2022

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Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

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GitHub-Copilot-Sammelklage wegen Urheberrecht

Am 3. November 2022 reichten anonyme Programmierer beim US-Bezirksgericht in Nordkalifornien eine Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI ein. Sie werfen den Firmen vor, den KI-Assistenten Copilot mit Milliarden Zeilen öffentlichem Code trainiert und dabei Lizenzpflichten wie Namensnennung aus Open-Source-Lizenzen wie GPL und MIT verletzt zu haben. Am 22. Januar 2024 wies der zuständige Richter 20 von 22 Klagepunkten ab, ließ aber die Vertragsbruchklage und Teile der DMCA-Klage zu.

US-Bezirksgericht Nordkalifornien

03.11.2022

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Ob Copilot tatsächlich urheberrechtlich geschützten Code unzulässig reproduziert und ob sich die Firmen erfolgreich auf Fair Use berufen können, ist gerichtlich bisher nicht entschieden. Das Verfahren läuft weiter, ein Endurteil oder Vergleich steht noch aus.

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Katar-WM-App Hayya: Sicherheitsforscher warnen vor weitreichenden Zugriffsrechten

NRK und der Verbraucherrat Forbrukerrådet analysierten im November 2022 die fuer die Fussball-WM in Katar verpflichtenden Apps Hayya und Ehteraz und stellten fest, dass beide Apps weitreichende Systemberechtigungen verlangten, darunter Zugriff auf Standortdaten, Telefonbuch und die Moeglichkeit, Bluetooth/WLAN zu manipulieren. Mehrere Regierungen warnten WM-Reisende, ein separates Reisetelefon zu nutzen.

NRK Beta / Norwegischer Verbraucherrat (Forbrukerrådet)

03.11.2022

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Die Analyse stammt aus einer technischen Pruefung der App-Berechtigungen, nicht aus einem forensischen Nachweis tatsaechlicher Missbrauchsfaelle; katarische Stellen wiesen die Vorwuerfe zurueck.

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Chinas Sozialkredit-System: kein landesweites Bürgerprogramm, aber realer technologiegestützter Überwachungsstaat

Das im westlichen Mediendiskurs verbreitete Bild eines umfassenden, hochtechnologisierten Sozialkredit-Systems, das sämtliche chinesische Bürger mit einem einheitlichen Punktekonto überwacht, entspricht laut differenzierten Analysen nicht der Realität; ein verpflichtendes, landesweites Bürgersystem existiert bislang nicht. Bis November 2022 war das Sozialkreditsystem ein Flickenteppich aus lokalen Pilotprojekten und nationalen Einzelmaßnahmen; im November 2022 veröffentlichte China einen Gesetzentwurf, der erstmals bisherige Experimente und Regelungen bündelte. Analysten warnen jedoch davor, das System deswegen zu verharmlosen: China verfügt über einen technologisch versierten Überwachungsstaat, der real existiert, sich jedoch anders darstellt als in reißerischer Berichterstattung häufig suggeriert wird.

Berliner Zeitung / China-Schul-Akademie

01.11.2022

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Die Quelle bezieht bewusst eine Mittelposition zwischen 'Dystopie-Mythos' und 'Verharmlosung'; eine abschließende, einheitliche Bewertung des tatsächlichen Überwachungsumfangs liefert sie nicht.

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Dropbox-Phishing 2022: Gefälschte CircleCI-Seite öffnet Zugriff auf 130 Code-Repositories

Anfang Oktober 2022 versendeten Angreifer Phishing-E-Mails an Dropbox-Mitarbeiter, die vorgaben, von der CI/CD-Plattform CircleCI zu stammen, und auf eine gefälschte CircleCI-Login-Seite verwiesen. Mitarbeiter gaben dort ihre Zugangsdaten ein, wodurch die Angreifer Zugriff auf ein GitHub-Konto eines Dropbox-Entwicklers erlangten. Über dieses Konto kopierten die Angreifer rund 130 interne Code-Repositories, Entwickler-API-Schlüssel sowie einige tausend Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern und Kunden. GitHub informierte Dropbox am 14.10.2022, woraufhin Dropbox den Zugriff sperrte.

Dropbox Inc.

01.11.2022

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Dropbox erklärte, dass Kerninhalte, Passwörter und Zahlungsinformationen von Nutzern nicht betroffen waren, ohne diese Aussage durch eine unabhängige Prüfung zu belegen. Die genaue Identität der Angreifer, die Gesamtzahl der betroffenen Personen sowie ein möglicher weiterer Missbrauch der gestohlenen API-Schlüssel gehen aus der Quelle nicht hervor.

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FTC-Verfahren gegen Chegg wegen wiederholter Datenlecks und laxer IT-Sicherheit

Die FTC leitete am 31.10.2022 ein Verfahren gegen Chegg ein und warf dem Bildungstechnologie-Anbieter vier Datenschutzverletzungen zwischen September 2017 und April 2020 vor. Betroffen waren persönliche Daten von rund 40 Millionen Nutzern, unter anderem durch einen unbefugten Zugriff auf Amazon-S3-Speicher 2018 mit rund 25 Millionen im Klartext gespeicherten Passwörtern. Laut FTC fehlten bei Chegg grundlegende Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung und Multi-Faktor-Authentifizierung, die im Januar 2023 finalisierte Anordnung verpflichtet Chegg zu einem umfassenden Sicherheitsprogramm.

US Federal Trade Commission (FTC)

31.10.2022

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Ob im Rahmen des Verfahrens eine Geldstrafe verhängt wurde, ist nicht dokumentiert, öffentlich zugängliche Quellen erwähnen vor allem verhaltensbezogene Auflagen. Wie wirksam die angeordneten Maßnahmen seither umgesetzt wurden, ist nicht öffentlich im Detail nachvollziehbar.

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Amsterdams Predictive-Policing-System Top600/Top400: Alle erfassten Jugendlichen gehören ethnischen Minderheiten an

Die Amsterdamer Polizei nutzt die algorithmischen Systeme Top600 und Top400 (auch 'Veilig Alternatief' genannt) zur Identifizierung und Risikobewertung mutmaßlicher Täter und Wiederholungstäter bei Gewaltverbrechen. 2016 erweiterte Amsterdam Top600 um Top400, das auch junge 'High Potentials' erfasst, Minderjährige, die keine schweren Straftaten begangen haben, deren Verhalten aber als Belästigung der Stadt eingestuft wird. Untersuchungen zeigen eine deutliche Überrepräsentation niederländisch-marokkanischer Männer sowie Minderjähriger mit niedrigem sozioökonomischem Status, leichten bis grenzwertigen geistigen Behinderungen und aus segregierten Vierteln; alle im untersuchten Bezirk erfassten Top600-Jugendlichen gehörten ethnischen Minderheiten an, häufig abwertend als 'naffers' (Nordafrikaner) bezeichnet. Amnesty International bezeichnete die Niederlande als eines der Länder in vorderster Front des praktischen Predictive Policing und warf den Pilotprojekten Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Verstöße gegen Privatsphäre, Unschuldsvermutung und Diskriminierungsverbot.

Racism and Technology Center / Amnesty International

28.10.2022

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Ein zentraler Kritikpunkt der Quelle ist, dass diskriminierende Polizeipraxis (häufigere Festnahmen bestimmter Gruppen) in die Systeme einprogrammiert wird und diese Verzerrung dadurch verstärkt statt korrigiert; ob das System selbst ursprünglich diskriminierungsfrei konzipiert war, wird nicht behauptet.

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Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act)

Verordnung, seit 17. Februar 2024 für alle Unternehmen rechtskräftig; Ziel ist ein einheitlicher Binnenmarkt für digitale Dienste mit klaren Verpflichtungen für Diensteanbieter, um Sicherheit und Rechte der Online-Nutzer zu stärken.

Europäisches Parlament und Rat

19.10.2022· in Kraft

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Das ist das zentrale EU-Gesetz für alles, was online läuft — Plattformen, Marktplätze, soziale Netzwerke. Es ist vollständig in Kraft, keine Zukunftsmusik.

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Google zahlt 85 Millionen Dollar wegen irreführender Standortverfolgung in Arizona

Das Büro des Attorney General von Arizona einigte sich am 04.10.2022 mit Google auf eine Zahlung von 85 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer im Mai 2020 eingereichten Klage. Die Klage warf Google vor, Standortdaten von Android-Nutzern über Funktionen wie Web & App-Aktivität weiter zu sammeln und für Werbung zu nutzen, selbst wenn Nutzer die Einstellung Standortverlauf deaktiviert hatten, und dafür irreführende Bedienoberflächen einzusetzen. Auslöser der Ermittlung war eine AP-Recherche vom August 2018.

Arizona Attorney General's Office

04.10.2022

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Nicht belegt durch diese Quelle ist, wie viele einzelne Nutzer in Arizona konkret betroffen waren oder welchen genauen wirtschaftlichen Vorteil Google aus den weitergesammelten Daten zog. Offen bleibt außerdem das Verhältnis zum separaten Vergleich Googles mit 40 US-Bundesstaaten über 391,5 Millionen US-Dollar vom November 2022, der denselben Sachverhalt betraf.

Primärquelle

Ring: Amazon-Türklingel gibt Videoaufnahmen an deutsche Polizei weiter - ohne Gerichtsbeschluss

Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Handelsblatt

23.09.2022

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Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

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