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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Verstaatlichung von Uniper: Deutschlands groesste Energiekrisen-Rettung

Im September 2022 einigten sich die deutsche Bundesregierung und Fortum auf die Verstaatlichung von Uniper. Der Bund uebernahm rund 99 Prozent der Anteile und stellte bis zu 34 Milliarden Euro an Kapitalspritzen bereit, nachdem Uniper durch reduzierte russische Gaslieferungen in eine existenzbedrohende Schieflage geraten war.

BMWK / Reuters

21.09.2022

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Die Quelle belegt keine gezielte Marktmanipulation durch Uniper oder RWE; Untersuchungen zu konkretem Marktmissbrauch im deutschen Gasmarkt sind unter diesem Titel nicht auffindbar.

Primärquelle

EuGH-Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung — C-793/19 und C-794/19

Der EuGH bestätigte erneut das Verbot einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung; der deutsche Gesetzgeber muss die noch geltenden §§ 175–181 TKG und § 100g Abs. 2 StPO aufheben. Direkte Konsequenz für deutsches Recht — zeigt, dass diese Urteile keine abstrakte EU-Theorie sind, sondern deutsche Gesetze außer Kraft setzen.

Gerichtshof der Europäischen Union (Berichterstattung: unternehmensstrafrecht.de)

20.09.2022· in Kraft

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Dieses Urteil betraf direkt ein deutsches Gesetz und erklärte es für unanwendbar. Kein abstraktes EU-Prinzip, sondern konkrete Wirkung auf deutsches Recht.

Primärquelle

EuGH-Urteil SpaceNet und Telekom Deutschland zur deutschen Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH entschied am 20.09.2022 in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland), dass Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, außer bei ernster Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Internetanbieter SpaceNet AG und Telekom Deutschland hatten die Speicherpflicht nach dem deutschen Telekommunikationsgesetz vor deutschen Gerichten angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall im September 2019 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

20.09.2022

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Die tatsächliche Eilaussetzung der Vollzugspraxis erfolgte bereits 2017 durch das OVG Münster, während das Bundesverwaltungsgericht erst am 14.08.2023 endgültig über die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Regelung entschied. Offen blieb nach dem EuGH-Urteil zunächst, wie der deutsche Gesetzgeber die zulässigen Ausnahmen wie IP-Adressenspeicherung oder Quick-Freeze-Verfahren konkret umsetzt.

Primärquelle

Uber-Hack 2022: Social Engineering durch Lapsus$-nahe Gruppe

Ein Angreifer kaufte das kompromittierte Passwort eines externen Uber-Vertragspartners im Darknet und erzwang per MFA-Fatigue-Angriff sowie einer als IT-Support getarnten WhatsApp-Nachricht die Freigabe eines Zwei-Faktor-Logins. Damit erlangte er Zugriff auf interne Systeme wie Slack, G-Suite, das Finanz-Tool und HackerOne-Berichte und postete eine Nachricht im firmenweiten Slack-Kanal. Uber bestätigte die Zuordnung zur Gruppe Lapsus$ sowie den Zugriff auf interne Kommunikation und Finanzdaten, erklärte aber, dass Produktivsysteme, Nutzerkonten, Kreditkarten- und Fahrtdaten sowie AWS-S3-Speicher nicht betroffen waren.

Uber Technologies, Inc.

19.09.2022

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Offen bleibt, ob die eingesehenen HackerOne-Schwachstellenberichte vom Angreifer weiterverkauft oder an Dritte weitergegeben wurden. Die genaue Identität des Angreifers sowie eine feste organisatorische Zugehörigkeit zu Lapsus$ sind nicht abschließend gerichtlich geklärt. Das volle Ausmaß der eingesehenen internen Daten jenseits der von Uber benannten Kategorien ist nicht unabhängig verifiziert.

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Verordnung (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act)

Die Interoperabilitätspflicht aus Art. 6(7) verlangt von "Gatekeepern", Dritten Zugang zu denselben Betriebssystem-Hardware- und Software-Funktionen zu gewähren, die den eigenen Diensten des Gatekeepers zur Verfügung stehen — damit Dritte fair mit dem Gatekeeper konkurrieren können.

Europäisches Parlament und Rat

14.09.2022· in Kraft

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Das ist das Gesetz, das große Tech-Konzerne zwingt, ihre Systeme für andere Firmen zu öffnen — zum Beispiel Apps außerhalb des offiziellen App Stores zuzulassen. Ziel ist Wettbewerb, nicht in erster Linie Überwachung.

Primärquelle

E-Rezept: Sicherheit nicht ausreichend, Datenschutz mangelhaft

CCC kritisiert fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim E-Rezept, Nutzung mehrfach angegriffener Intel-SGX-Technologie durch gematik.

Chaos Computer Club

08.09.2022

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Einschätzung eines einzelnen CCC-Sprechers.

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Cyberangriff auf montenegrinische Regierung 2022

Ab Ende August 2022 wurde die Regierung Montenegros von einer massiven Cyberangriffswelle getroffen, die zahlreiche staatliche Dienste (u.a. Finanzverwaltung, Wasser- und Energieversorger) lahmlegte; die Regierung machte "koordinierte, hybride" Angriffe aus dem Ausland verantwortlich und sprach von Beteiligung russischer Behoerden. Die Ransomware-Gruppe Cuba bekannte sich spaeter zu Teilen der Attacke und behauptete, hunderte Gigabyte an Daten von Ministerien und Behoerden erbeutet zu haben.

Reuters

27.08.2022

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Die genaue technische Zuordnung zu staatlichen russischen Akteuren im Gegensatz zu einer rein kriminellen Ransomware-Bande blieb bis heute umstritten und ist nicht abschliessend unabhaengig verifiziert; das Ausmass des tatsaechlich abgeflossenen Datenvolumens beruht groesstenteils auf Angaben der Angreifer selbst.

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Sephora-CCPA-Bußgeld wegen Tracking ohne Opt-out

Der kalifornische Generalstaatsanwalt einigte sich im August 2022 mit dem Kosmetikhändler Sephora auf eine Zahlung von 1,2 Millionen US-Dollar. Grund war der erste große CCPA-Durchsetzungsfall: Sephora ließ Drittanbieter per Tracking-Pixel und Cookies Nutzerdaten sammeln, ohne dies als Datenverkauf offenzulegen, und ignorierte Opt-out-Signale über Global Privacy Control. Sephora musste seine Datenschutzerklärung anpassen und Opt-out-Mechanismen einführen.

California Department of Justice

24.08.2022

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Sephora räumte im Vergleich keine Rechtsverletzung ein, da es sich um einen Consent Decree ohne Schuldeingeständnis handelt. Offen bleibt, wie viele Nutzer konkret betroffen waren und welche der beteiligten Drittanbieter die Daten wofür genau weiterverwendeten.

Primärquelle

Nach Videoident-Hack: Alle prüfen, Banken vertrauen vorerst weiterhin

Der CCC deckte Sicherheitsmängel bei Video-Ident-Systemen auf, Gematik verhängte vorläufiges Verbot im Gesundheitsbereich, BaFin hielt Verfahren im Bankensektor vorerst für ausreichend sicher.

heise online

11.08.2022

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Gibt den Stand unmittelbar nach dem CCC-Hack wieder, spätere Anpassungen nicht erfasst.

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Entlassung der CNI-Chefin Paz Esteban nach Pegasus-Affäre in Spanien

Die spanische Regierung entließ im August 2022 Paz Esteban, Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CNI, als politische Konsequenz aus der Pegasus-Affäre, nachdem auch die Mobiltelefone von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles infiziert worden waren. Die CNI hatte zuvor eingeräumt, in 18 der katalanischen Fälle mit richterlicher Genehmigung selbst überwacht zu haben.

Reuters

09.08.2022

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Die genaue Rolle des CNI bei allen 65 dokumentierten Pegasus-Fällen ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt; zur Urheberschaft der Infektionen von Sánchez und Robles gibt es keine offizielle abschließende Zuschreibung.

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OFAC-Sanktionierung von Tornado Cash

Das US-Finanzministerium (OFAC) sanktionierte am 8. August 2022 den Kryptowährungs-Mixer Tornado Cash und setzte 38 Ethereum- sowie 6 USDC-Wallet-Adressen auf die SDN-Liste. Laut OFAC wurden über den Dienst seit 2019 mehr als 7 Milliarden US-Dollar gewaschen, darunter über 455 Millionen US-Dollar durch die nordkoreanische Lazarus-Gruppe. Es war die erste OFAC-Sanktion gegen ein Software-Protokoll statt gegen eine Person oder Firma.

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

08.08.2022

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Ob OFAC dabei rechtmäßig handelte, war lange umstritten. Das Berufungsgericht des Fifth Circuit entschied im November 2024, dass die Smart Contracts kein sanktionierbares Eigentum seien, und OFAC hob die Sanktionen im März 2025 auf. Die strafrechtliche Verantwortung einzelner Entwickler wurde in separaten Gerichtsverfahren behandelt.

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Twilio-Phishing 2022: SMS-Angriff kompromittiert 209 Kunden und 93 Authy-Konten

Am 04.08.2022 stellte das US-Unternehmen Twilio Inc., ein Anbieter von Cloud-Kommunikationsdiensten, fest, dass Angreifer über eine SMS-Phishing-Kampagne (Smishing) Zugriff auf interne Systeme erlangt hatten. Ab Mitte Juli 2022 versendeten die Angreifer Textnachrichten an aktuelle und ehemalige Twilio-Mitarbeiter, die vorgaben, von der IT-Abteilung zu stammen und ein angeblich abgelaufenes Passwort zu betreffen. Die enthaltenen Links führten zu gefälschten Okta-Anmeldeseiten auf Domains wie twilio-sso.com und twilio-okta.net, auf denen Zugangsdaten abgegriffen wurden. Mit diesen Zugangsdaten verschafften sich die Angreifer Zugriff auf interne Twilio-Systeme und darüber auf Kundendaten. Laut dem am 27.10.2022 abgeschlossenen Untersuchungsbericht von Twilio waren 209 von insgesamt mehr als 270.000 Kunden betroffen. Zusätzlich griffen die Angreifer auf 93 Konten der zu Twilio gehörenden Zwei-Faktor-Authentifizierungs-App Authy zu, die rund 75 Millionen Nutzer zählt, und registrierten dort zusätzliche Geräte, um Einmalcodes für verknüpfte Konten generieren zu können. Twilio erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Konsolen-Zugangsdaten, Authentifizierungs-Token oder API-Schlüssel von Kunden kompromittiert wurden. Als Reaktion entzog Twilio kompromittierte Mitarbeiterzugänge, stattete alle Beschäftigten mit FIDO2-Hardware-Sicherheitsschlüsseln aus, verschärfte VPN-Kontrollen und führte verpflichtende Schulungen zu Social Engineering ein. Sicherheitsforscher ordneten den Angriff später der Gruppe Oktapus zu, die im gleichen Zeitraum mehr als 130 Organisationen per Smishing angriff.

Twilio Inc. (offizieller Sicherheits-Untersuchungsbericht)

04.08.2022

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind mögliche behördliche Bußgelder oder Entschädigungszahlungen sowie das genaue Ausmaß der bei den einzelnen betroffenen Firmenkunden abgegriffenen Daten. Die Zuordnung des Angriffs zur Gruppe Oktapus stammt nicht aus dem Twilio-Bericht selbst, sondern aus unabhängigen Sicherheitsanalysen Dritter.

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