Gesetzesgrundlagen

Wie viele Personen tatsächlich durch die Kameraaufnahmen erfasst wurden, ist nicht belegt. Die Bewertung, dass die Forschungsfahrten selbst unproblematisch waren, stammt von der Behörde selbst und wurde nicht gerichtlich überprüft.

Wie oft die Notfall-Ausnahme seit 2022 insgesamt genutzt wurde, ist aus dieser Quelle nicht mit aktueller Zahl belegt.

Ob Clearview AI das Bußgeld tatsächlich gezahlt hat, ist nicht dokumentiert, das Unternehmen hat keine EU-Niederlassung. Ob der Löschanordnung nachgekommen wurde, ist nicht unabhängig verifiziert.

UK Biobank bestreitet, dass es bereits zu einer tatsächlichen Re-Identifizierung kam; die zitierten Risiken sind theoretischer bzw. methodenkritischer Natur, kein dokumentierter Einzelfall.

Es handelte sich um DDoS-Angriffe, nicht um einen Datenabfluss; belastbare Beweise für eine direkte russische Staatsführung hinter Killnet fehlen, die Gruppe wird meist als staatsnah, nicht staatlich gesteuert eingeordnet.

Ob die deutsche Praxis der PNR-Speicherung inzwischen vollständig an das Urteil angepasst wurde, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt; die zitierte Zunahme auf 424 Millionen Datensätze deutet eher auf einen weiter wachsenden Datenbestand hin.

Die genaue Zahl der tatsächlich betroffenen Nutzer und der exakte Umfang der bereits erfolgten Datennutzung bleiben in der öffentlichen Zusammenfassung unklar. Offen bleibt zudem, ob und in welchem Umfang die gesammelten Standortdaten an Dritte weitergegeben wurden.

Nicht belegt ist, in welchem Umfang SKALA tatsächlich zu weniger Einbrüchen geführt hat. Unabhängige Studien zu deutschen Predictive-Policing-Systemen attestieren allgemein einen fehlenden wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis und kritisieren die mangelnde Transparenz der zugrunde liegenden Algorithmen. Offen bleibt zudem, ob die Risikoprognosen zu verstärkter Polizeikontrolle bestimmter Stadtteile und damit zu Verzerrungseffekten führen.

Das First-tier Tribunal hob das Bußgeld im Oktober 2023 auf, da es die Zuständigkeit der ICO für ein US-Unternehmen ohne UK-Geschäftstätigkeit bezweifelte. Im Oktober 2025 gab das Upper Tribunal der ICO in drei von vier Berufungspunkten recht, eine endgültige rechtskräftige Klärung des Falls steht aber weiterhin aus. Offen bleibt zudem, in welchem Umfang die ursprünglich angeordnete Löschung der Daten britischer Nutzer tatsächlich durchgesetzt wurde.

Fasst primär den ICCL-Report zusammen, keine eigene unabhängige Prüfung.

Das ist der EU-Gesetzesentwurf, der Firmen zwingen könnte, private Nachrichten nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Ein Entwurf ist noch kein Gesetz.

Das ist die Zahlenbasis, auf der die gesamte Verordnung aufbaut — wichtig für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Das zugrundeliegende Problem ist real und riesig, das rechtfertigt die Kritik an der gewählten Lösung nicht automatisch, macht aber verständlich, warum die Verordnung überhaupt vorgeschlagen wurde. Ohne diese Zahl wirkt jede Kritik an der Chatkontrolle unvollständig.