Gesetzesgrundlagen

Dass Kaspersky-Software tatsächlich für Spionage im Auftrag russischer Stellen missbraucht wurde, ist nicht belegt. Das BSI räumte ein, die Warnung beruhe auf einer Risikoeinschätzung, nicht auf einem konkreten technischen Nachweis. Kaspersky bestritt die Vorwürfe und ging rechtlich gegen die Warnung vor.

Technische Details zu Angriffsvolumen, betroffener Infrastruktur und etwaigen tieferen Kompromittierungen bleiben unklar; ein Datenleck oder Zugriff auf sensible Systeme wurde nicht nachgewiesen.

Offen bleibt, ob und in welcher Höhe Clearview AI das Bußgeld tatsächlich gezahlt hat, da das Unternehmen keinen Sitz in der EU hat und die grenzüberschreitende Durchsetzbarkeit unklar ist. Nicht öffentlich dokumentiert ist der genaue Umfang der betroffenen italienischen Nutzerdaten sowie ob die angeordnete Löschung vollständig umgesetzt wurde.

Wie die Angreifer 2016 konkret in die Bitfinex-Systeme eindrangen, ist nicht Gegenstand dieser Pressemitteilung. Ob Lichtenstein alleiniger Täter des ursprünglichen Hacks war oder mit weiteren Personen zusammenarbeitete, ist nicht abschließend geklärt.

Wie genau Lichtenstein technisch in das Bitfinex-Netzwerk eindrang, bleibt unklar, die Anklageschrift nennt nur allgemein fortgeschrittene Hacking-Tools. Der beschlagnahmte Anteil deckte nicht die gesamte Beute ab. Ob und in welchem Umfang die beschlagnahmten Bitcoin vollständig an Bitfinex zurückgehen, war Anfang 2025 noch Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

Offen blieb zum Zeitpunkt der Entscheidung, ob IAB Europe den geforderten Aktionsplan fristgerecht umsetzen würde, da das Unternehmen gegen die Entscheidung beim Brüsseler Marktenhof Berufung einlegte. Wie stark sich das Real-Time-Bidding-Ökosystem mit tausenden beteiligten Werbeunternehmen dadurch tatsächlich änderte, geht aus der Entscheidung selbst nicht hervor.

**Wichtige Ergänzung zum bereits dokumentierten OVG-Hamburg-Fall (Batch 85):** Es gibt nicht nur ein, sondern zwei unabhängige deutsche Gerichtsentscheidungen (OVG Hamburg 2018, BGH 2022) gegen Klarnamenpflichten von Facebook — und eine seit 1997 bestehende gesetzliche Grundlage (heute TTDSG), die Anonymität explizit schützt. Deutschland hat damit eine besonders lange und gefestigte Rechtstradition zugunsten von Online-Anonymität, die eine heutige Klarnamenpflicht-Forderung vor eine hohe rechtliche Hürde stellen würde.

Die Angaben stammen im Wesentlichen von der Gruppe selbst und wurden von belarussischen Behörden nicht bestätigt; das tatsächliche Ausmaß der Störung des Zugverkehrs lässt sich unabhängig kaum verifizieren.

Eine inhaltliche verfassungsrechtliche Prüfung der Datenschutzfragen fand nicht statt, da das Gericht die Beschwerde allein aus formalen Gründen der Subsidiarität verwarf. Ob die zentrale, nicht anonymisierte Zusammenführung der Meldedaten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar gewesen wäre, blieb damit gerichtlich ungeklärt.

Die Statistik erfasst nur die Zahl der Abrufe, nicht deren Ergebnis; wie viele Abrufe tatsächlich zu Steuernachforderungen oder Ermittlungsverfahren führten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Ob Google innerhalb der Dreimonatsfrist vollständig compliant wurde, bleibt offen, die CNIL kam 2023 mit einer weiteren Entscheidung auf die Umsetzung zurück. Dieser Fall betrifft ausschließlich die Cookie-Bannergestaltung und ist getrennt vom späteren Google-Analytics-Verfahren zu betrachten.

Nicht geklärt ist, wie viele der weltweit rund 12,5 Millionen täglichen Nutzer tatsächlich betroffen waren. Das ursprünglich angekündigte Bußgeld von 9,6 Millionen Euro wurde nach Anhörung auf 5,7 Millionen Euro reduziert, ohne dass die Berechnungsmethode vollständig transparent gemacht wurde. Ein norwegisches Berufungsgericht bestätigte die Buße erst 2025.