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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Bidens Executive Order 14028 nach Colonial-Pipeline-Hack

Zwei Tage nach dem DarkSide-Ransomware-Angriff auf Colonial Pipeline unterzeichnete Präsident Biden am 12.05.2021 die Executive Order 14028 zur Verbesserung der nationalen Cybersicherheit, mit Vorgaben zu Multi-Faktor-Authentifizierung, Zero-Trust-Architektur und Software-Lieferkette für Bundesbehörden. Ergänzend erließ die TSA am 27.05.2021 eine Direktive, die Pipelinebetreiber erstmals zur Meldung von Cybervorfällen an die CISA verpflichtete.

The White House (Biden Administration)

12.05.2021

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Die Executive Order richtet sich primär an Bundesbehörden, keine direkte gesetzliche Pflicht für private Pipelinebetreiber, diese ergeben sich erst aus den TSA-Direktiven. Die technische Ursache des Erstzugriffs bei Colonial Pipeline, ein kompromittiertes VPN-Passwort ohne Zwei-Faktor-Authentifizierung, ist nicht unabhängig vollständig bestätigt.

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Peloton-API gab private Nutzerdaten von Millionen Konten ohne Login preis

Die IT-Sicherheitsfirma Pen Test Partners meldete Peloton Interactive am 20.01.2021 im Rahmen von dessen Bug-Bounty-Programm mehrere ungesicherte API-Endpunkte. Über den Endpunkt /api/user/search sowie eine GraphQL-Schnittstelle des Leaderboards konnten persönliche Profildaten beliebiger Peloton-Nutzer abgerufen werden, ohne dass eine Anmeldung erforderlich war. Betroffen waren Nutzer-ID, Alter, Geschlecht, Wohnort, Gewicht, Trainingsstatistiken und Instructor-ID, selbst wenn ein Nutzer sein Profil als privat eingestellt hatte. Peloton hatte zu diesem Zeitpunkt mehr als drei Millionen Abonnenten. Peloton behob den unauthentifizierten Zugriff am 02.02.2021 zunächst nur teilweise, sodass die Daten weiterhin für jeden angemeldeten Nutzer einsehbar blieben. Erst nachdem Pen Test Partners nach Ablauf der 90-tägigen Offenlegungsfrist einen Journalisten von TechCrunch einschaltete, meldete sich Pelotons neue Chief Information Security Officer direkt bei den Forschern. Die verbliebenen Schwachstellen wurden daraufhin innerhalb von rund sieben Tagen behoben, TechCrunch veröffentlichte den Fall am 05.05.2021. Finanzielle Strafen oder behördliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden nicht bekannt.

Pen Test Partners

05.05.2021

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Aus der Quelle geht keine konkrete Zahl tatsächlich abgerufener Nutzerkonten hervor, und ob Dritte die Schwachstelle vor der Behebung aktiv zum massenhaften Auslesen von Daten genutzt haben, ist nicht belegt.

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ABN-AMRO-Geldwäschevergleich

Die niederländische Staatsanwaltschaft einigte sich am 19.04.2021 mit der Bank ABN AMRO außergerichtlich auf eine Zahlung von 480 Millionen Euro wegen struktureller Verstöße gegen das niederländische Geldwäschegesetz zwischen 2014 und 2020. Die Ermittlungen belegten, dass rund 5,5 Millionen Privatkunden fehlerhaft als risikoarm eingestuft wurden und das Transaktionsüberwachungssystem dauerhaft mehr Alarme erzeugte als die Bank bearbeiten konnte.

Openbaar Ministerie (Niederländische Staatsanwaltschaft)

19.04.2021

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Offen blieb zum Zeitpunkt der Einigung, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage gegen die drei namentlich als Verdächtige geführten früheren ABN-AMRO-Vorstandsmitglieder kommt. Die Bank räumte im Vergleich keine strafrechtliche Schuld ein.

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RansomEXX-Angriff auf das panamaische Wirtschafts- und Finanzministerium

Im April 2021 wurde das panamaische Wirtschafts- und Finanzministerium (Ministerio de Economía y Finanzas) Ziel eines Ransomware-Angriffs durch die Gruppe RansomEXX. Die Angreifer verschlüsselten Systeme und veröffentlichten auf ihrer Leak-Seite angeblich gestohlene Dateien als Druckmittel zur Lösegelderpressung.

BleepingComputer (Sergiu Gatlan)

06.04.2021

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Der genaue Umfang der exfiltrierten Daten sowie die Zahlung oder Nichtzahlung eines Lösegelds sind nicht abschließend belegt; die Quelle stützt sich primär auf Angaben der Angreifergruppe und öffentliche Regierungsmitteilungen.

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Foxglove-Klage erzwingt Konsultationszusage zu Palantirs früherem NHS-Datenvertrag

Im Februar 2021 reichten openDemocracy und die Rechtskampagne Foxglove eine Klage auf gerichtliche Überprüfung gegen die britische Regierung ein. Anlass war die im Dezember 2020 ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte Verlängerung des ursprünglich zum symbolischen Preis von 1 Pfund vergebenen Notfallvertrags mit Palantir zum britischen COVID-19 Data Store, nun mit einem Volumen von 23 Millionen Pfund über zwei Jahre. Ende März 2021 sicherte die Regierung zu, Palantirs Rolle im NHS-Datenspeicher nicht ohne vorherige öffentliche Konsultation über die Pandemie hinaus auszuweiten.

Foxglove (mit openDemocracy)

01.04.2021

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Ob es in der Folge zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Vertrags kam, ist nicht belegt, da das Verfahren durch die Zusagen der Regierung beendet wurde. Ob die zugesagten Bürgerjurys tatsächlich stattfanden, bleibt offen.

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Registermodernisierungsgesetz macht Steuer-ID zur behördenübergreifenden Personenkennziffer, Verfassungsbeschwerde eingereicht

Das am 28.03.2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz macht die Steuer-Identifikationsnummer zu einer einheitlichen Personenkennziffer, die einen automatisierten Datenabgleich und -austausch zwischen 51 geplanten bzw. 56 großen öffentlichen Registern ermöglicht. Kritiker verweisen auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, das eine 'lückenlose Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit' durch Zusammenführung einzelner Lebens- und Personendaten zu Persönlichkeitsprofilen für verfassungswidrig erklärte und die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens explizit als Beispiel für ein solches unzulässiges Profiling nannte. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union reichte gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde ein, weil es aus ihrer Sicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

netzpolitik.org / Humanistische Union

28.03.2021

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Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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Bei Automiete und Carsharing: Smartphone-Daten vom Infotainment-System löschen

Der ADAC empfiehlt, das Infotainment-System vor Rückgabe oder Verkauf auf Werkseinstellungen zurückzusetzen, sich aus vorinstallierten Apps manuell abzumelden und bei der ersten Kopplung die Datenübertragung abzulehnen.

ADAC e.V.

25.03.2021

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Belegt nicht, dass ein Werksreset auch die beim Hersteller im Backend gespeicherten Daten löscht.

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Greensill-Bank-Kollaps Bremen

Die BaFin verhängte am 3. März 2021 ein Moratorium über die Bremer Greensill Bank AG, nachdem diese keine Nachweise für Forderungen aus ihrer Lieferkettenfinanzierung vorlegen konnte. Am 16. März 2021 stellte die BaFin einen Entschädigungsfall fest und beantragte die Insolvenz beim Amtsgericht Bremen, das das Verfahren noch am selben Tag eröffnete. Kundeneinlagen werden über die gesetzliche Einlagensicherung bis 100.000 Euro entschädigt.

BaFin

16.03.2021

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Die genaue Schadenshöhe für deutsche Kommunen und Sparkassen, die laut Medienberichten dreistellige Millionenbeträge bei der Greensill Bank angelegt hatten, wird in den BaFin-Mitteilungen nicht beziffert. Individuelle strafrechtliche oder aufsichtsrechtliche Verantwortlichkeiten von Bankmanagern waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht abschließend geklärt.

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Sky-ECC-Entschlüsselung durch belgisch-französisch-niederländische Ermittler

Belgische, französische und niederländische Ermittler entschlüsselten ab Februar 2021 mit Unterstützung von Europol und Eurojust den verschlüsselten Messengerdienst Sky ECC, der von organisierten Kriminellen genutzt wurde. Nach Eurojust-Angaben wurden rund 70.000 Nutzerkonten überwacht und täglich etwa 3 Millionen Nachrichten mitgelesen, was zur Aufdeckung von über hundert geplanten Großverbrechen führte. Am Aktionstag vom 9. März 2021 folgten zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen in Belgien und den Niederlanden.

Eurojust (EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit)

09.03.2021

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Die genaue technische Methode der Entschlüsselung wurde von den Behörden nicht vollständig offengelegt. Die rechtliche Zulässigkeit der Beweismittel aus der Massenüberwachung wird in mehreren Staaten weiterhin vor Gericht angefochten, unter anderem in den USA. Die exakte Gesamtzahl aller im Rahmen der Operation weltweit entschlüsselten Nachrichten und Verurteilungen ist nicht abschließend dokumentiert.

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EuGH-Urteil Prokuratuur: Staatsanwaltschaft darf nicht selbst über Zugriff auf Vorratsdaten entscheiden

Der EuGH entschied am 2. März 2021 im Fall H.K. gegen Prokuratuur (C-746/18), dass Zugriff auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erlaubt ist. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Staatsanwaltschaft selbst und ohne vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle über den Datenzugriff für Ermittlungsbehörden entscheiden darf. Das Urteil baut auf der Tele2/Watson-Linie des EuGH auf.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Große Kammer

02.03.2021

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Nicht belegt ist, wie die estnische Staatsanwaltschaft und Gerichte den konkreten Ausgangsfall nach der Zurückverweisung entschieden haben. Ebenfalls offen bleibt die vollständige Umsetzungspraxis in allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere ob einzelne Länder ihre Zugriffsverfahren seither tatsächlich an eine unabhängige Vorabkontrolle angepasst haben.

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Facebook-BIPA-Vergleich: 650 Millionen Dollar wegen Gesichtserkennung ohne Einwilligung

Im Verfahren In re Facebook Biometric Information Privacy Litigation genehmigte das Gericht am 26.02.2021 einen Vergleich über 650 Millionen US-Dollar. Grundlage war der Vorwurf, Facebooks Funktion Tag Suggestions habe per Gesichtserkennung biometrische Gesichtsdaten von Nutzern in Illinois gespeichert, ohne die vom Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) vorgeschriebene schriftliche Einwilligung einzuholen. Rund 1,6 Millionen Facebook-Nutzer aus Illinois waren anspruchsberechtigt und erhielten mindestens 345 US-Dollar pro Person, es handelte sich um den bis dahin höchsten Vergleichsbetrag in einem Datenschutzverfahren in den USA.

US-Bundesgericht Northern District of California

26.02.2021

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Aus den Quellen geht nicht hervor, dass Facebook im Vergleich ein Fehlverhalten eingeräumt hat, das Unternehmen bestritt die Vorwürfe weiterhin. Nicht abschließend belegt ist, wie viele der 1,6 Millionen Berechtigten tatsächlich einen Antrag stellten, Berichten zufolge lag die Abrufquote bei etwa 22 Prozent.

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Amazon plant Überwachung der Fahrer in den Lieferwagen – zu deren Schutz

Amazon rüstet Lieferfahrzeuge mit KI-gestützten Kameras (Netradyne Driver-i) aus, die kontinuierlich filmen und Fahrereignisse dokumentieren; Fahrer müssen der biometrischen Datenspeicherung schriftlich zustimmen.

t3n

04.02.2021

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Bericht auf Basis eines internen Schulungsvideos, keine unabhängige aufsichtsbehördliche Prüfung in Deutschland.

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