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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Kanadische Datenschutzbehörden: Clearview AI betrieb rechtswidrige Massenüberwachung

Die Datenschutzbehörden von Bund, Québec, British Columbia und Alberta stellten am 03.02.2021 in einer gemeinsamen Untersuchung fest, dass Clearview AI mit einer Datenbank aus über drei Milliarden aus dem Internet gescrapten Fotos gegen kanadisches Datenschutzrecht verstieß. Das Unternehmen sammelte biometrische Gesichtsdaten ohne Einwilligung, was gegen PIPEDA sowie die Datenschutzgesetze der drei Provinzen verstieß. Die Behörden forderten Clearview auf, das Angebot für kanadische Kunden einzustellen und bereits gesammelte Bilder zu löschen.

Office of the Privacy Commissioner of Canada

03.02.2021

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Wie viele Personen in Kanada konkret betroffen waren, blieb offen. Clearview AI wies die Empfehlungen größtenteils zurück und setzte die geforderte Löschung nicht vollständig um. Der einzige kanadische Kunde, die RCMP, hatte die Nutzung bereits im Juli 2020 eigenständig beendet.

Primärquelle

VG Freiburg: Drohnenüberwachung von Fridays-for-Future-Demo rechtswidrig

Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Verwaltungsgericht Freiburg

29.01.2021

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Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

Primärquelle

Zerschlagung der Emotet-Malware-Infrastruktur

Am 27.01.2021 gaben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA bekannt, dass die Infrastruktur der Schadsoftware Emotet in einer international koordinierten Aktion übernommen und zerschlagen wurde. Das BKA beschlagnahmte 17 Server in Deutschland, weitere in den Niederlanden, Litauen und der Ukraine. Beteiligt waren Behörden aus acht Ländern, koordiniert durch Europol und Eurojust. Der in Deutschland verursachte Schaden wird mit mindestens 14,5 Millionen Euro beziffert, betroffen waren unter anderem das Klinikum Fürth und das Kammergericht Berlin.

Bundeskriminalamt (BKA)

27.01.2021

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Die Identität der mutmaßlichen Betreiber und Drahtzieher hinter Emotet ist nicht dokumentiert, es wurde keine konkrete Festnahme einer Kernperson in Deutschland vermeldet. Die Schadenssumme bezieht sich nur auf bekannt gewordene Fälle in Deutschland.

Primärquelle

Flo-Health-App teilt Gesundheitsdaten von 100 Millionen Nutzerinnen mit Facebook und Google

Die US-Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) gab am 13. Januar 2021 einen Vergleich mit dem Unternehmen Flo Health Inc. bekannt, dem Entwickler der Perioden- und Fruchtbarkeits-Tracking-App Flo Period & Ovulation Tracker mit mehr als 100 Millionen Nutzerinnen weltweit. Die FTC warf Flo Health vor, entgegen eigener Datenschutzzusagen sensible Gesundheitsdaten wie den Eintritt der Periode, Schwangerschaftsabsichten und den Fruchtbarkeitsstatus von Nutzerinnen an Dritte weitergegeben zu haben, darunter die Analysedienste von Facebook und Google, den Facebook-Dienst App Events, Googles Fabric-Dienst sowie die Marketingfirmen AppsFlyer und Flurry. Eine Untersuchung des Wall Street Journal hatte die Praxis im Februar 2019 öffentlich gemacht, woraufhin Flo Health die Datenweitergabe einstellte. Nutzerinnen hatten laut FTC keine Möglichkeit erhalten, dieser Weitergabe zu widersprechen, obwohl die App Vertraulichkeit versprochen hatte. Der Vergleich verpflichtet Flo Health, künftig vor jeder Weitergabe von Gesundheitsdaten die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen einzuholen, eine unabhängige Überprüfung der eigenen Datenschutzpraxis durchführen zu lassen, betroffene Nutzerinnen über die frühere Offenlegung zu informieren und alle Drittfirmen anzuweisen, die erhaltenen Gesundheitsdaten zu löschen. Die FTC finalisierte die Anordnung am 22. Juni 2021.

Federal Trade Commission (FTC)

13.01.2021

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Die genaue Zahl der tatsächlich von der Datenweitergabe betroffenen Nutzerinnen innerhalb der über 100 Millionen App-Nutzer ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich. Der spätere zivilrechtliche Sammelklage-Vergleich über 59,5 Millionen US-Dollar aus dem Jahr 2025 ist nicht Teil dieser FTC-Anordnung und wird hier nicht behandelt.

Primärquelle

Sharenting: Pädokriminelle sammeln gezielt öffentlich geteilte Kinderfotos von 'Momfluencern'

Als 'Sharenting' wird die Praxis bezeichnet, wenn Eltern regelmäßig Fotos oder Informationen über ihre Kinder in sozialen Medien teilen. Studien zeigen, dass viele pädokriminelle Nutzer ihre Inhalte gezielt von 'Momfluencern' beziehen, also Müttern, die ihre Elternschaft strategisch zur Follower-Generierung einsetzen. Laut Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger sammeln Pädokriminelle solche öffentlich zugänglichen Bilder, kommentieren sie mit einschlägigen Texten und teilen sie in eigenen Netzwerken; Familienbilder tauchen wiederholt auf einschlägigen Darknet-Websites auf. Besonders kritisch wird es, wenn Eltern zusätzliche Informationen wie Wohnadresse, Schule oder Kindergarten veröffentlichen, weil Pädokriminelle und Stalker die Kinder dadurch vergleichsweise leicht lokalisieren können.

Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger / Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ)

01.01.2021

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Wie viele der im Darknet kursierenden Familienbilder konkret aus öffentlichen Social-Media-Konten stammen im Vergleich zu anderen Quellen, ist aus dieser Quelle nicht separat beziffert.

Primärquelle

Section Control startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen

Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Niedersächsisches Ministerium für Inneres

27.12.2020

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Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

Primärquelle

EU genehmigt Google-Fitbit-Deal nur mit 10-Jahres-Datensilo für Gesundheitsdaten

Am 17.12.2020 genehmigte die Europäische Kommission unter der EU-Fusionskontrollverordnung die von Google im November 2019 angekündigte Übernahme des Wearable-Herstellers Fitbit für rund 2,1 Milliarden US-Dollar, allerdings nur unter Auflagen. Die Kommission hatte zuvor am 04.08.2020 eine vertiefte Prüfung (Phase II) eingeleitet, da sie befürchtete, Google könne durch den Zugriff auf Fitbits Gesundheits- und Fitnessdaten seine Marktmacht in der Online-Werbung weiter ausbauen. Google verpflichtete sich für die Dauer von zehn Jahren, die über Fitbit-Geräte gesammelten Gesundheits- und Standortdaten von EWR-Nutzern technisch getrennt von anderen Google-Daten in einem sogenannten Datensilo zu speichern und nicht für zielgerichtete Werbung zu verwenden. Zudem muss Google Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit einräumen, ob ihre Fitbit- oder Google-Konto-Gesundheitsdaten für andere Google-Dienste wie Suche oder Maps genutzt werden dürfen. Google sicherte außerdem zu, den kostenlosen Zugang zur Fitbit Web API für Drittanbieter-Apps sowie zu Android-APIs für Wearable-Hersteller mindestens zehn Jahre lang aufrechtzuerhalten. Die Zusagen unterliegen der Überwachung durch einen von der Kommission bestellten Treuhänder.

Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb)

17.12.2020

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Aus der Pressemitteilung nicht belegt ist, wie wirksam die Zehn-Jahres-Verpflichtungen in der Praxis durchgesetzt und kontrolliert wurden; Kritiker bezweifelten schon damals, ob die Datensilo-Lösung technisch und rechtlich ausreichend überprüft werden kann.

Primärquelle

Luckin Coffee Bilanzfälschung: SEC-Sanktionen wegen erfundener Umsätze in China

Die SEC klagte Luckin Coffee wegen Wertpapierbetrugs an und einigte sich auf eine Zivilstrafe von 180 Millionen US-Dollar. Das Unternehmen fälschte 2019 Umsatzzahlen um mehr als 300 Millionen US-Dollar durch fiktive Verkäufe. Der Betrug flog nach einem Short-Seller-Bericht von Muddy Waters Research am 31.01.2020 auf. Die Aktie wurde von der Nasdaq dekotiert.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

16.12.2020

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Welche Führungskräfte in China strafrechtlich verfolgt wurden, ist öffentlich nur begrenzt dokumentiert. Die Rolle des Abschlussprüfers Ernst & Young wird in Quellen unterschiedlich bewertet.

Primärquelle

DPC-Bußgeld gegen Twitter wegen verspäteter Meldung einer Datenpanne

Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängte am 9. Dezember 2020 ein Bußgeld von 450.000 Euro gegen Twitter International Company. Grund war ein Verstoß gegen Artikel 33 DSGVO, weil Twitter eine Datenpanne aus Dezember 2018 nicht fristgerecht innerhalb von 72 Stunden meldete. Die Panne machte durch einen Programmierfehler geschützte Tweets bestimmter Nutzer öffentlich sichtbar und betraf mindestens 88.726 Nutzer in der EU. Das Verfahren war das erste, das den Artikel-65-Streitbeilegungsmechanismus der DSGVO durchlief.

Data Protection Commission Ireland

15.12.2020

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Offen bleibt, wie lange der zugrunde liegende Programmierfehler unentdeckt bestand, Berichte nennen als möglichen Beginn bereits das Jahr 2014. Nicht öffentlich dokumentiert ist der genaue interne Ablauf bei Twitter zwischen Entdeckung und Meldung an die DPC.

Primärquelle

CNIL-Bußgeld gegen Amazon Europe Core wegen Werbe-Cookies ohne Einwilligung

Die CNIL verhängte am 07.12.2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core, weil beim Besuch von amazon.fr rund 40 Werbe-Cookies automatisch platziert wurden, bevor Nutzer eine Wahl treffen konnten. Der Hinweisbanner informierte zudem nicht ausreichend über Zwecke und Ablehnungsmöglichkeit. Der französische Staatsrat bestätigte die Sanktion am 27.06.2022 in vollem Umfang.

CNIL (Frankreich)

07.12.2020

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Wie viele Nutzer konkret betroffen waren, ist nicht quantifiziert, die Entscheidung stellt primär auf formale Einwilligungsverstöße ab. Die genaue technische Zusammensetzung der beanstandeten Cookies ist nicht im Detail dokumentiert.

Primärquelle

Ticketmaster-UK-Datenleck durch Magecart-Angriff auf Chatbot

Die britische Datenschutzbehörde ICO stellte fest, dass Angreifer ab Februar 2018 über ein auf der Zahlungsseite von Ticketmaster eingebundenes Chatbot-Skript eines Drittanbieters Schadcode der Magecart-Gruppe einschleusten und so Zahlungskartendaten von Kunden abgriffen. Betroffen waren bis zu 9,4 Millionen Kunden europaweit, davon 1,5 Millionen in Großbritannien. Die ICO verhängte am 13.11.2020 eine Geldbuße von 1,25 Millionen Pfund, nachdem Ticketmaster erst rund neun Wochen nach ersten Betrugsmeldungen von Banken reagierte.

Information Commissioner's Office (ICO), UK

13.11.2020

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Offen bzw. strittig blieb, wer die Verantwortung für die Sicherheitslücke im Chatbot-Code trug. Ticketmaster machte den Drittanbieter Inbenta verantwortlich, während Inbenta erklärte, Ticketmaster habe den Code entgegen den Vorgaben eingesetzt. Die genaue technische Angriffskette der Magecart-Täter sowie deren Identität wurden nicht öffentlich im Detail rekonstruiert.

Primärquelle

BVerfG erklärt erweiterte Datennutzung der Antiterrordatei teilweise für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 10.11.2020 (Az. 1 BvR 3214/15) die erweiterte projektbezogene Datennutzung der Antiterrordatei nach § 6a Abs. 2 Satz 1 ATDG für verfassungswidrig und nichtig. Die 2015 eingeführte Vorschrift erlaubte Data Mining aus den gespeicherten Datensätzen. Das Gericht sah einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da keine hinreichend bestimmten Eingriffsschwellen wie ein verdichteter Tatverdacht vorgesehen waren. Es war die zweite höchstrichterliche Beanstandung der 2006 eingerichteten Antiterrordatei, nach dem bereits dokumentierten Grundsatzurteil von 2013.

Bundesverfassungsgericht

10.11.2020

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Wie oft die erweiterte Datennutzung seit 2015 tatsächlich angewendet wurde, ist nicht dokumentiert. Anders als beim Urteil von 2013 mit Übergangsfrist erklärte das Gericht die Vorschrift 2020 sofort für nichtig.

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