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PrimärquelleFingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
04.06.2020
Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.
PrimärquelleDas Auswärtige Amt teilte am 28.05.2020 mit, dass der russische Staatsangehörige Dmitrij Badin verdächtig sei, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im April und Mai 2015 verantwortlich zu sein. Der Ermittlungsrichter des BGH erließ am 29.04.2020 einen Haftbefehl gegen Badin, dem geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Es gibt Hinweise, dass Badin zum Zeitpunkt des Angriffs dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehörte.
Auswärtiges Amt
28.05.2020
Die Mitteilung ist eine politische Zuschreibung der Bundesregierung und kein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Badin wurde nie festgenommen oder ausgeliefert, da Russland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ausliefert.
PrimärquelleSeit 2013 hatten Bürgerrechtler auf das Urteil gewartet: Das Bundesverfassungsgericht entschied, der Gesetzgeber müsse klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen dürfe und wie diese genutzt werden dürften. Die Kläger werteten das Urteil als Teilerfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.
netzpolitik.org, Zusammenfassung der BVerfG-Rechtsprechung (Urteil erging nach jahrelanger Wartezeit seit 2013)
27.05.2020· in Kraft
Wichtige Ergänzung zur bereits in F5/B3 dokumentierten BVerfG-Rechtsprechungslinie zu Überwachungsmaßnahmen: Auch bei der Bestandsdatenauskunft gab es bereits eine verfassungsgerichtliche Klarstellung — mit dem für Blackstones Muster charakteristischen Ergebnis "Teilerfolg, aber nicht das, was sich Kläger erhofft hatten". Trotz dieser Klarstellung zeigt die aktuelle 35-Millionen-Zahl (siehe oben), dass das grundlegende Nutzungsvolumen davon unberührt weiter gewachsen ist.
PrimärquelleKanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärten am 26.04.2020 gemeinsam, dass die geplante deutsche Corona-Tracing-App künftig auf eine konsequent dezentrale Softwarearchitektur setzen werde. Damit vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende weg vom zuvor favorisierten zentralen Speicheransatz des PEPP-PT-Konsortiums. Vorausgegangen waren wochenlange öffentliche Auseinandersetzungen, ein offener Brief des Chaos Computer Club an Braun und Spahn sowie der Umstand, dass Apple und Google ihre Schnittstellen nur für dezentrale Protokolle freigaben. Auf dieser Grundlage entwickelten SAP und die Deutsche Telekom anschließend die Corona-Warn-App, die im Juni 2020 veröffentlicht wurde.
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) / Bundeskanzleramt
26.04.2020
Wie die internen Abwägungen im Kanzleramt und Gesundheitsministerium vor dem Kurswechsel im Detail abliefen, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Welche Rolle informelle Gespräche mit Apple und Google spielten, ist nicht dokumentiert. Die spätere technische Umsetzung der App ist nicht Gegenstand dieser Quelle.
PrimärquelleDie schwedische Finanzaufsicht Finansinspektionen verhängte am 19.03.2020 gegen die Swedbank AB eine Verwarnung und eine Bußgeldstrafe von 4 Milliarden SEK wegen schwerer Mängel bei der Geldwäscheprävention in den baltischen Tochtergesellschaften. Untersucht wurden die Konzernsteuerung von 2015 bis Anfang 2019 sowie die schwedischen Aktivitäten von April bis November 2018. Parallel stellte die estnische Aufsicht fest, dass die estnische Tochter Hochrisikokunden ohne funktionierende Geldwäsche-Kontrollsysteme bediente.
Finansinspektionen (schwedische Finanzaufsicht)
19.03.2020
Offen bleibt, in welcher Gesamthöhe tatsächlich Geld gewaschen wurde; die vielzitierte Zahl von rund 20 Milliarden Euro Jahresvolumen aus Hochrisiko-Nichtresidentenkunden stammt aus einer Recherche des schwedischen Senders SVT und nicht aus dem Bußgeldbescheid selbst. Individuelle Straftäter oder konkrete kriminelle Herkunft der Gelder wurden von der Aufsichtsbehörde nicht benannt, da es sich um ein aufsichtsrechtliches, kein strafrechtliches Verfahren handelte.
PrimärquelleDie Schweizer Bank Julius Baer gab in einem Deferred Prosecution Agreement zu, zwischen Februar 2013 und Mai 2015 Gelder aus Bestechungszahlungen im FIFA-Korruptionsskandal transferiert zu haben, und zahlte über 79 Millionen US-Dollar. Parallel stellte die FINMA fest, dass Julius Baer zwischen 2009 und Anfang 2018 systematisch gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hatte, unter anderem im Zusammenhang mit PDVSA und FIFA. Fast alle 70 geprüften Geschäftsbeziehungen wiesen Unregelmäßigkeiten auf.
U.S. Department of Justice / FINMA
20.02.2020
Nicht dokumentiert ist, welche konkreten Bankmitarbeiter individuell strafrechtlich verfolgt wurden. Die FINMA-Untersuchung war auf eine Stichprobe von rund 70 Geschäftsbeziehungen begrenzt, keine vollständige Durchleuchtung aller Kundenbeziehungen.
PrimärquelleDas niederländische System Risk Indication (SyRI) wurde von der Regierung eingesetzt, um Betrug bei Sozialleistungen, Steuern, Sozialabgaben und im Arbeitsrecht automatisiert aufzudecken, kam aber nur in bestimmten Regionen des Landes mit besonders vielen Einwohnern unterhalb eines undefinierten Einkommensniveaus zum Einsatz, ohne dass es Belege dafür gab, dass Menschen aus diesen Regionen überproportional häufig Sozialbetrug begingen. Menschenrechtsaktivisten reichten 2019 Klage gegen SyRI ein, weil das System arme Menschen diskriminiere; der UN-Sonderberichterstatter für Armut kritisierte, das System nutze Parameter, die explizit auf Menschen mit niedrigem Einkommen und ethnische Minderheiten zielten. Das Bezirksgericht Den Haag entschied am 06.02.2020, dass SyRI gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, und ordnete den sofortigen Stopp des Systems an.
Bezirksgericht Den Haag / netzpolitik.org
06.02.2020
Ob und in welcher Form die niederländische Regierung nach dem Urteil ein Nachfolgesystem einführte, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
PrimärquelleDie spanische Datenschutzaufsicht verhängte gegen Vueling ein Bußgeld, weil das Cookie-Banner keine einfache Möglichkeit zur Ablehnung von Tracking-Cookies bot.
AEPD / LHR Rechtsanwälte
17.01.2020
Spanische Behörde, aber früher Präzedenzfall für Cookie-Banner-Bußgelder.
PrimärquelleDie italienische Datenschutzbehörde Garante verhängte am 15.01.2020 gegen den Telekommunikationskonzern TIM ein Bußgeld von 27.802.946 Euro. Grundlage waren mehrere hundert Beschwerden aus den Jahren 2017 bis Anfang 2019 über unerwünschte Werbeanrufe ohne gültige Einwilligung, Missachtung des Widerspruchsregisters sowie mangelhafte Einwilligungsverfahren in der App TIM Party. Die Behörde ordnete zusätzlich 20 Korrekturmaßnahmen an und bezeichnete die Sanktion als die bis dahin höchste in Italien verhängte Datenschutzstrafe.
Garante per la protezione dei dati personali (Italien)
15.01.2020
Ob TIM gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat und ob die Bußgeldsumme später bestätigt oder reduziert wurde, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Die genaue Zahl der tatsächlich betroffenen Personen wird nicht exakt beziffert.
PrimärquelleAm 14.01.2020 reichte der norwegische Verbraucherrat gemeinsam mit noyb drei Beschwerden bei der Datenschutzbehörde Datatilsynet ein, gegen Grindr sowie gegen die Werbetechnikfirmen MoPub, AppNexus, OpenX, AdColony und Smaato. Der Bericht Out of Control zeigte, dass Grindr GPS-Standort, Gerätekennungen und die bloße Nutzung der App an Werbenetzwerke weitergab. Da Grindr sich an die LGBTQ-Community richtet, wertete die Behörde dies als unrechtmäßige Offenlegung von Daten zur sexuellen Orientierung. Die Beschwerde führte im Dezember 2021 zu einem Bußgeld von 65 Millionen norwegischen Kronen gegen Grindr.
Forbrukerrådet (Norwegischer Verbraucherrat) und noyb
14.01.2020
Die genaue Zahl der Drittfirmen, die Daten erhielten, ist nicht abschließend dokumentiert. Die Bußgeldhöhe wurde von zunächst angekündigten rund 10 Millionen Euro auf 65 Millionen Kronen reduziert. Das Berufungsgericht Borgarting bestätigte die Geldbuße 2025.
PrimärquelleDer California Consumer Privacy Act trat am 01.01.2020 in Kraft. Das Gesetz gewährt Verbrauchern in Kalifornien ein Auskunftsrecht, ein Löschrecht und ein Widerspruchsrecht gegen den Verkauf ihrer personenbezogenen Daten. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 25 Millionen US-Dollar Jahresumsatz oder mit Kauf/Verkauf der Daten von mindestens 50.000 Verbrauchern.
California Department of Justice
06.01.2020
Wie viele Beschwerden oder Bußgelder es im ersten Jahr nach Inkrafttreten gab, wird hier nicht beziffert. Die spätere Verschärfung durch die California Privacy Rights Act ab 2023 ist nicht Gegenstand dieser Quelle.
PrimärquelleGünstige DNA-Tests wie 23andMe haben die Ahnenforschung grundlegend verändert und machen es leichter denn je, lange verborgene Familiengeheimnisse aufzudecken. Die 'DNA Relatives'-Funktion kann unerwartet enthüllen, dass die angenommene biologische Vaterschaft nicht zutrifft ('Non-Paternity Events'), oder bislang unbekannte enge Verwandte wie Halbgeschwister aufdecken, die im Schnitt etwa 25 Prozent DNA-Übereinstimmung mit dem Nutzer teilen, im Gegensatz zu rund 50 Prozent bei Vollgeschwistern. 23andMe verbesserte seine Analysemethoden, um solche engen Verwandtschaftsverhältnisse (Halbgeschwister, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Großeltern, Enkelkinder) präziser zu kennzeichnen.
How-To Geek / 23andMe Support-Dokumentation
01.01.2020
Wie viele Nutzer insgesamt durch die Funktion unerwartete, potenziell belastende Familiengeheimnisse erfahren, ist aus dieser Quelle nicht mit einer Gesamtzahl belegt, nur anhand von Einzelbeispielen illustriert.
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