Gesetzesgrundlagen

Konkrete Beispiele für die genauen, den Beschäftigten unbekannten Messwerte, die zur automatisierten Kündigung führen, nennt die Quelle nicht im Detail.

Das Erkenntnis betrifft die geplante Gesetzesgrundlage von 2018, nicht einen bereits erfolgten Einsatz. Ob und in welcher Form ein Bundestrojaner in Österreich seither eingesetzt wird, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

1&1 legte gegen das Bußgeld Einspruch ein. Das Landgericht Bonn bestätigte 2020 zwar den Verstoß, reduzierte die Strafe aber auf 900.000 Euro, da es die Fahrlässigkeit als gering einstufte. Ob weitere Kunden konkret geschädigt wurden, ist nicht dokumentiert.

Das Landgericht Bonn bestätigte 2020 den DSGVO-Verstoß, reduzierte die Bußgeldhöhe im gerichtlichen Nachgang aber auf 900.000 Euro. Wie die interne technische Umstellung der Authentifizierungsverfahren bei 1&1 im Detail ablief, ist nur in groben Zügen dokumentiert.

Die genaue Hoehe des geforderten Loesegelds sowie ob Pemex tatsaechlich zahlte, sind nicht offiziell bestaetigt; das vollstaendige Ausmass des Datenabflusses wurde nie umfassend offengelegt.

Die verbliebene Analyse von Sprache und Verhalten birgt laut EPIC ähnliche Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken wie die eingestellte Gesichtsanalyse; ob diese Komponenten seither ebenfalls eingeschränkt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Diese Quelle ist die Pressemitteilung Nr. 84/2019 zu Recht auf Vergessen II. Nach welchen trennscharfen Kriterien im Einzelfall zwischen gestaltungsoffenem und vollständig vereinheitlichtem Unionsrecht abzugrenzen ist, bleibt offen. Wie viele spätere Verfassungsbeschwerden sich seither ausdrücklich auf die EU-Grundrechtecharta stützen, ist nicht beziffert.

Offen blieb im Urteil selbst die konkrete technische Umsetzung von Cookie-Bannern in der Praxis, die erst durch nationale Gerichte und Aufsichtsbehörden nachfolgend konkretisiert wurde. Nicht Gegenstand des EuGH-Verfahrens waren mögliche Bußgelder gegen Planet49, da es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des BGH handelte.

Welcher konkrete Drittanbieter betroffen war und über welchen technischen Mechanismus der Zugriff erfolgte, hat DoorDash nie veröffentlicht. Ob die entwendeten Teildaten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden, bleibt offen.

Aus der Pressemitteilung und dem Urteil selbst geht nicht hervor, wie wirksam die von Google eingesetzten Geoblocking-Maßnahmen in der Praxis tatsächlich sind. Offen bleibt zudem, ob und wie einzelne Mitgliedstaaten seither per nationalem Recht doch eine weltweite Auslistung angeordnet haben, da der EuGH dies ausdrücklich nicht ausschließt.

Journalistischer Bericht über einen einzelnen Bußgeldbescheid, keine Primärquelle der Aufsichtsbehörde selbst.

Die Pressemitteilung nennt kein exaktes Tagesdatum des Bußgeldbescheids innerhalb des Monats August 2019. Wie viele Kundenkonten insgesamt von dem Löschproblem betroffen waren, ist nicht erkennbar, da die genannten Fälle auf konkreten Beschwerden beruhen.