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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste warnt, Hackbacks seien technisch riskant und strategisch ineffektiv.

netzpolitik.org

03.09.2019

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Auswertung eines geleakten Dokuments, keine offizielle Bundestagsposition.

Primärquelle

BioStar-2-Leck: 27,8 Millionen biometrische Datensätze bei Suprema offen im Netz

Die Sicherheitsforscher Noam Rotem und Ran Locar von vpnMentor entdeckten am 05.08.2019 eine ungeschützte, unverschlüsselte Datenbank des südkoreanischen Unternehmens Suprema, das die biometrische Zugangskontrollplattform BioStar 2 betreibt. Die Datenbank enthielt rund 27,8 Millionen Datensätze mit einem Gesamtvolumen von 23 Gigabyte. Darunter befanden sich über eine Million Fingerabdrücke, Gesichtserkennungsbilder, Klartext-Benutzernamen und -Passwörter von Administratoren, Ein- und Austrittsprotokolle, Sicherheitsfreigaben sowie Namen, Wohnadressen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern. BioStar 2 wird nach Angaben von Suprema in über 1,5 Millionen Installationen weltweit eingesetzt, unter anderem bei Banken, Universitäten, Regierungsbehörden und der britischen Metropolitan Police. Die Forscher konnten über die offene Weboberfläche Suchparameter manipulieren und dadurch beliebige Datensätze auslesen sowie neue Administratorkonten anlegen. Nach der Kontaktaufnahme am 07.08.2019, bei der die deutsche Niederlassung von Suprema zunächst jede Zusammenarbeit verweigerte, wurde die Datenbank am 13.08.2019 über die französische Niederlassung geschlossen. Der Fall wurde am 14.08.2019 öffentlich bekannt und unter anderem von BBC und The Register aufgegriffen.

vpnMentor

14.08.2019

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Unklar bleibt, wie lange die Datenbank vor der Entdeckung frei zugänglich war und ob Daten von Dritten heruntergeladen oder missbräuchlich verwendet wurden; Suprema erklärte lediglich, es gebe keine Hinweise auf einen Download durch Unbefugte, ohne dies technisch zu belegen. Eine offizielle Bußgeldentscheidung einer Datenschutzbehörde zu diesem Fall ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Primärquelle

GDPArrrrr-Forschung zeigt: DSGVO-Auskunftsanfragen können zum Identitätsdiebstahl missbraucht werden

Die auf der Black-Hat-Konferenz 2019 vorgestellte GDPArrrrr-Forschung testete, wie Unternehmen auf DSGVO-Auskunftsanfragen (Art. 15) reagieren, wenn sich ein Angreifer als eine andere Person ausgibt. Ergebnis: Die Identitätsprüfung der angefragten Unternehmen war stark uneinheitlich, teilweise genügte eine E-Mail vom vermeintlichen Konto oder bloße Login-Daten als Nachweis. Einige Organisationen verwechselten die Auskunftsanfrage sogar mit einer Löschanfrage und entfernten Konten ohne ordentliche Identitätsprüfung.

James Pavur / Casey Knerr, Black Hat USA

01.08.2019

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Die Studie zeigt eine strukturelle Schwachstelle in der Praxis der Auskunftsbearbeitung, keine flächendeckende, aktuelle Zahl erfolgreicher Identitätsdiebstähle über diesen Weg.

Primärquelle

Capital-One-Datenleck: Ex-AWS-Mitarbeiterin greift Kundendaten von 106 Millionen Menschen ab

Capital One bestätigte am 29. Juli 2019 offiziell, dass am 22. und 23. März 2019 eine Außenstehende eine falsch konfigurierte Firewall einer Cloud-Infrastruktur ausnutzte und Daten von rund 100 Millionen US-Kunden sowie 6 Millionen kanadischen Kunden erlangte, darunter Namen, Adressen, Geburtsdaten, Kreditwerte sowie etwa 140.000 Sozialversicherungsnummern und 80.000 Bankverbindungen. Die vom FBI festgenommene Täterin, die ehemalige AWS-Mitarbeiterin Paige Thompson, wurde im Juni 2022 von einer Jury wegen Wire Fraud und unbefugten Zugriffs auf geschützte Computer für schuldig befunden.

Capital One Financial Corporation; U.S. Department of Justice

29.07.2019

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Nicht abschließend geklärt bzw. von Capital One selbst als unwahrscheinlich eingestuft ist, ob die abgegriffenen Daten tatsächlich für Betrug genutzt oder weiterverbreitet wurden. Die Jury sprach Thompson zudem vom Vorwurf des Access Device Fraud und der schweren Identitätsfälschung frei, was zeigt, dass nicht alle Anklagepunkte gerichtlich bestätigt wurden.

Primärquelle

Fashion-ID-Urteil: Facebook-Like-Button und gemeinsame Verantwortlichkeit

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-40/17, dass der Betreiber einer Webseite, der einen Facebook-Like-Button einbindet, gemeinsam mit Facebook Ireland für die Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten der Webseitenbesucher verantwortlich ist. Konkret hatte der Modehändler Fashion ID den Like-Button eingebunden, wodurch IP-Adresse und Browserdaten der Besucher automatisch an Facebook übertragen wurden, auch ohne Klick auf den Button.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

29.07.2019

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Der EuGH stellte klar, dass sich die Mitverantwortung von Fashion ID nur auf die Phase der Erhebung und Übermittlung der Daten bezieht, nicht auf die nachfolgende alleinige Verarbeitung durch Facebook. Offen blieb im Urteil die konkrete Ausgestaltung, wie Einwilligung und Informationspflichten in der Praxis technisch umzusetzen sind.

Primärquelle

Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

dr-datenschutz.de

01.06.2019

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Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

Primärquelle

London: U-Bahn-Betreiber erstellt WLAN-Bewegungsprofile

Transport for London erfasst über WLAN-Signale Bewegungsmuster von Fahrgästen anhand von MAC-Adressen, ohne dass eine WLAN-Verbindung nötig ist.

ComputerBase

24.05.2019

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Bezieht sich auf britischen Kontext, nicht direkt auf deutsche Verkehrsbetriebe übertragbar.

Primärquelle

Real-Time Bidding: ICCL beziffert 178 Billionen Datenübertragungen jährlich als größtes Datenleck

Am 12.09.2018 reichten Dr. Johnny Ryan, Jim Killock (Open Rights Group) und Michael Veale (University College London) förmliche Datenschutzbeschwerden gegen das Real Time Bidding System (RTB) der Online-Werbeindustrie bei der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) und dem britischen Information Commissioner's Office (ICO) ein. Die Beschwerde richtete sich gegen Google und das vom Interactive Advertising Bureau mitentwickelte RTB-System, bei dem persönliche Nutzerdaten in Echtzeit-Werbeauktionen an tausende Firmen versteigert werden. Am 22.05.2019 eröffnete die irische DPC eine förmliche Untersuchung gegen Google Ireland Limited wegen dessen Ad-Exchange-Datenverarbeitung. Die ICCL, die die Kampagne weiterführte, beziffert das Ausmaß auf rund 178 Billionen RTB-Datenübertragungen pro Jahr in den USA und Europa, mit durchschnittlich 747 täglichen Übertragungen pro US-Person und 376 pro europäischer Person, bei einem geschätzten Branchenwert von über 117 Milliarden US-Dollar. Zu den übertragenen Daten zählen laut ICCL unter anderem Standortangaben sowie Rückschlüsse auf sexuelle Orientierung, Gesundheitszustand, religiöse Überzeugung und politische Ansichten. Die ICCL bezeichnet RTB explizit als das größte je registrierte Datenleck. Im Januar 2020 kündigte das britische ICO an, zunächst keine unmittelbaren Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Da die irische DPC ihre Untersuchung über Jahre nicht abschloss, verklagte die ICCL die Behörde wegen Untätigkeit vor dem irischen High Court.

Irish Council for Civil Liberties (ICCL)

22.05.2019

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Die Zahl von 178 Billionen jährlichen RTB-Datenübertragungen sowie der Branchenwert von 117 Milliarden US-Dollar stammen von der ICCL selbst und sind nicht unabhängig verifiziert. Ob RTB im rechtlichen Sinne tatsächlich ein Datenleck darstellt oder lediglich eine rechtswidrige Datenverarbeitung, war Gegenstand eines langjährigen, zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht abschließend entschiedenen Gerichtsverfahrens.

Primärquelle

Anthem-Datenleck 2015: US-Justiz klagt mutmaßlichen China-Hacker wegen Diebstahls von 78,8 Millionen Datensätzen an

Das US-Justizministerium gab am 09.05.2019 Anklage gegen den chinesischen Staatsbürger Fujie Wang sowie einen unidentifizierten Mittäter wegen des Einbruchs bei US-Krankenversicherer Anthem im Jahr 2015 bekannt. Erbeutet wurden Daten von rund 78,8 Millionen Personen, darunter Namen, Sozialversicherungsnummern, Versichertennummern, Geburtsdaten, Adressen und Beschäftigungsangaben. Das Justizministerium ordnete die Täter einer in China ansässigen Hackergruppe zu.

US-Justizministerium (DOJ)

09.05.2019

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Eine offizielle Verbindung der Hackergruppe zur chinesischen Regierung stellte das Justizministerium in der Anklage nicht her. Ob Fujie Wang oder der Mittäter je festgenommen wurden, ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich, beide galten als flüchtig in China.

Primärquelle

Suedkoreas Kartellbehoerde bestraft Werften wegen Preisabsprachen bei LNG-Tank-Ausschreibungen

Die KFTC verhaengte 2019 Geldbussen in Hoehe von rund 282 Millionen US-Dollar gegen mehrere Grosswerften, darunter Hyundai Heavy Industries, Samsung Heavy Industries und Daewoo Shipbuilding, wegen jahrelanger Preisabsprachen bei Ausschreibungen der staatlichen Gasgesellschaft KOGAS fuer LNG-Speichertanks.

Korea Fair Trade Commission / Reuters

28.04.2019

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Die genaue Zahl der betroffenen Ausschreibungen und individuelle strafrechtliche Konsequenzen sind nicht vollstaendig ersichtlich.

Primärquelle

Amazon's Alexa Reviewers Can Access Customers' Home Addresses

Amazon-Mitarbeitende werten weltweit Alexa-Sprachaufnahmen manuell aus, mit Zugriff auf Standort-/Adressdaten.

Bloomberg

24.04.2019

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Basiert auf anonymen Insider-Aussagen, nicht repräsentativ verallgemeinerbar.

Primärquelle

Standard Chartered: Wiederholte US-Bußgelder wegen Sanktionsverstößen und Geldwäsche 2012 bis 2019

Standard Chartered Bank zahlte zwischen 2012 und 2019 wiederholt Bußgelder an US- und britische Behörden wegen Umgehung von Iran-Sanktionen. Im Dezember 2012 zahlte die Bank rund 667 Millionen Dollar wegen verschleierter Iran-Transaktionen aus 2001 bis 2007. 2014 verhängte die New Yorker Finanzaufsicht DFS eine weitere Strafe von 300 Millionen Dollar. Am 09.04.2019 bekannte sich die Bank schuldig, zwischen 2007 und 2011 rund 9.500 Transaktionen im Wert von etwa 240 Millionen Dollar für iranische Institutionen abgewickelt zu haben, und zahlte zusammen mit mehreren Behörden insgesamt rund 1,1 Milliarden Dollar.

U.S. Department of Justice (DOJ)

09.04.2019

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Die genaue Aufschlüsselung der Transaktionssummen variiert je nach Quelle und Behörde, ob und wie stark sich verschiedene Zeiträume und Summen überschneiden, lässt sich aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht vollständig auflösen. Bei den Verfahren handelt es sich überwiegend um Deferred Prosecution Agreements und aufsichtsrechtliche Vergleiche, nicht um Urteile nach vollständigem Strafprozess. Eine individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Manager ist öffentlich nicht dokumentiert.

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