Gesetzesgrundlagen

Das Gericht der EU hob die Entscheidung samt Bußgeld am 18.09.2024 auf, weil die Kommission die wettbewerbsschädigende Wirkung nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend nachgewiesen hatte. Der weitere Verfahrensausgang danach wurde hier nicht recherchiert.

Wie oft die bayerische Praxis seit 2018 tatsächlich zu falschen Verdächtigungen führte, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt.

Nicht belegt ist, dass die lettische oder litauische Finanzaufsicht ein eigenständiges Bußgeld speziell für die Filialen in Riga oder Vilnius verhängt haben, wie es für Estland dokumentiert ist. Es bleibt unklar, ob und in welchem Umfang die 2 Milliarden US-Dollar schwere Gesamteinigung von Danske Bank aus dem Jahr 2022 auch Sachverhalte aus Lettland oder Litauen mit abdeckte.

Die gegen die FT-Journalisten eingeleiteten Ermittlungen wurden später eingestellt, ohne dass eine Straftat nachgewiesen wurde. Umstritten und Gegenstand eines späteren Bundestags-Untersuchungsausschusses blieb, ob die BaFin durch Verbot und Anzeigen berechtigte Kritik unterdrückte. Feste Schadensersatzsummen gegenüber der BaFin wurden von deutschen Gerichten in mehreren Verfahren abgelehnt.

Fokus auf technische Integrationsoptionen, keine empirische Untersuchung von Re-Identifizierungsrisiken.

Konkrete dokumentierte Fälle von Datenweitergabe an unbefugte Dritte aus solchen Pflegesystemen sind aus dieser Quelle nicht belegt; die Kritik betrifft strukturelle Risiken, nicht nachgewiesene Einzelvorfälle.

Nicht öffentlich dokumentiert ist, in welchem Umfang die australische Regierung tatsächlich Technical Capability Notices erlassen hat, da diese vertraulich gehalten werden können. Offen bleibt zudem, ob einzelne Unternehmen tatsächlich systemische Schwachstellen einbauen mussten, was der Gesetzestext nominell ausschließt.

Betrifft ausschließlich in China zugelassene Fahrzeuge, nicht in Europa verkaufte chinesische Autos.

Ob Wilkinsons Meldungen bei korrekter Bearbeitung den vollen Umfang der später bekannten rund 200 Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen hätten verhindern können, ist nicht belegt. Ob Danske Bank aktiv versuchte, seine Hinweise zu unterdrücken, beruht primär auf seiner eigenen Aussage.

Die niederländische Behörde entschied ausschließlich über die verspätete Meldepflicht nach niederländischem Recht vor der DSGVO, nicht über die parallelen US-Verfahren zum selben Datendiebstahl von 2016. Die spätere, deutlich größere Geldbuße von 290 Millionen Euro gegen Uber aus dem Jahr 2024 wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA ist ein eigenständiges, hier nicht behandeltes Verfahren.

Jho Lows genauer Aufenthaltsort ist bis heute nicht offiziell bestätigt, malaysische Behörden vermuteten wiederholt China, was chinesische Stellen mehrfach dementierten. Da Low nie festgenommen wurde, gibt es gegen ihn persönlich kein Strafurteil. Diese Anklage bezieht sich nur auf einen Teilbetrag von 2,7 Milliarden Dollar der insgesamt veruntreuten rund 4,5 Milliarden Dollar. Eine Auslieferung fand bis heute nicht statt.

Der Bericht dokumentiert nur die technische Machbarkeit der Angriffe, keine belegten Fälle von tatsächlichem Datenmissbrauch oder Datenabfluss an Dritte. Ob die von Vivy zugesicherten Gegenmaßnahmen alle Lücken vollständig schlossen, wurde von modzero nicht unabhängig nachgeprüft.