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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Anthem-Krankenversicherung-Datenleck: 78,8 Millionen Betroffene

Angreifer verschafften sich ab dem 02.12.2014 durch eine Phishing-Mail Zugriff auf die IT-Systeme von Anthem und blieben bis zum 27.01.2015 unentdeckt. Betroffen waren die Gesundheitsdaten von rund 78,8 Millionen Personen, der bis dahin größte bekannte Datendiebstahl im US-Gesundheitswesen. Am 15.10.2018 einigten sich Anthem und HHS OCR auf eine Zahlung von 16 Millionen US-Dollar, die bis dahin höchste HIPAA-Vergleichszahlung.

US-Gesundheitsministerium, Office for Civil Rights (HHS OCR)

15.10.2018

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Nicht dokumentiert ist, welche konkrete Gruppe hinter dem Angriff stand, Medienberichte brachten den Fall mit chinesischen Akteuren in Verbindung, eine formelle Anklage erfolgte erst Jahre später. Unklar bleibt, in welchem Umfang die gestohlenen Daten tatsächlich missbraucht wurden.

Primärquelle

Fall Rudolf Elmer: Bundesgericht verneint Bankgeheimnisverletzung

Rudolf Elmer war ab 1994 Chefbuchhalter und ab 1999 operativer Leiter der Julius Baer Bank & Trust Company Ltd. auf den Kaimaninseln. Nach seiner Kündigung 2002 leitete er Kundendaten an Steuerbehörden, die Zeitschrift Cash und ab 2008 an WikiLeaks weiter, wo Daten zu rund 2000 Konten veröffentlicht wurden. Das Obergericht Zürich sprach ihn 2016 vollständig vom Vorwurf der Bankgeheimnisverletzung frei. Am 10.10.2018 bestätigte das Bundesgericht diesen Freispruch: Als Angestellter der auf den Kaimaninseln ansässigen Tochtergesellschaft habe Elmer nicht dem Schweizer Bankkundengeheimnis unterstanden.

Schweizerisches Bundesgericht

10.10.2018

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Nicht Gegenstand des Urteils war, ob die von Elmer erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen Julius-Baer-Kunden zutrafen. Die genaue Zahl der veröffentlichten Konten wird in Presseberichten uneinheitlich mit rund 1900 bis 2000 angegeben.

Primärquelle

EuGH-Urteil Ministerio Fiscal: Zugriff auf Bestandsdaten auch bei leichteren Straftaten zulässig

Der EuGH entschied am 02.10.2018 in der Rechtssache C-207/16 (Ministerio Fiscal), dass der Zugriff auf reine Identifikationsdaten von SIM-Karten-Inhabern wie Namen und Adressen auch zur Verfolgung nicht besonders schwerer Straftaten zulässig sein kann. Anlass war ein Diebstahl einer Geldbörse und eines Mobiltelefons in Spanien. Der EuGH stellte klar, dass dieser Zugriff zwar in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz eingreift, mangels präziser Rückschlüsse auf das Privatleben aber keinen schwerwiegenden Eingriff darstellt.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

02.10.2018

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Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, wie der spanische Ausgangsfall zum Diebstahl der Geldbörse letztlich entschieden wurde. Offen bleibt zudem, welche konkrete Straftaten-Schwelle die Mitgliedstaaten seither für den Zugriff auf reine Bestandsdaten in ihren nationalen Gesetzen festgelegt haben.

Primärquelle

Aadhaar: Indiens verpflichtendes Biometrie-System mit über 200 dokumentierten Datenlecks, ärmste Bürger verlieren Sozialleistungen

Aadhaar ist das weltweit größte biometrisch gestützte Digitalisierungsprojekt: Eine zwölfstellige Ausweisnummer verknüpft personenbezogene und biometrische Daten jedes indischen Bürgers, darunter Iris-Scans beider Augen und alle zehn Fingerabdrücke, in einer zentralen Datenbank. Das ursprünglich freiwillige Programm ist inzwischen faktisch verpflichtend: Ohne Aadhaar lässt sich in Indien kein Bankkonto eröffnen, keine Telefonnummer oder Kreditkarte beantragen, keine Sozialleistung beziehen, keine Steuererklärung abgeben und keine Ehe schließen. Seit Einführung des Regierungsprojekts wurden über 200 Datenlecks dokumentiert; Journalisten gelang es wiederholt, gegen Bezahlung Zugriff auf die massive Datenbank zu erhalten. Kritiker bezeichnen Aadhaar als totalitär, verfassungswidrig und freiheitseinschränkend, weil zu viele sensible personenbezogene Daten relativ ungeschützt zentral gespeichert werden; zusätzlich erhielten viele der ärmsten Inder ihre lebensnotwendigen Nahrungsmittelrationen nicht, weil Geschäfte Fingerabdrücke technisch nicht korrekt lesen konnten oder keine ausreichende Internetverbindung hatten.

MIT Technology Review / heise online

01.10.2018

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Die genaue Gesamtzahl der durch fehlerhafte biometrische Erkennung von Sozialleistungen ausgeschlossenen Personen ist aus dieser Quelle nicht mit einer belastbaren Statistik beziffert, nur als wiederkehrendes strukturelles Problem beschrieben.

Primärquelle

FTC verschärft Vergleich mit Uber wegen vertuschter Datenpanne 2016

Die FTC gab im Oktober 2018 einem erweiterten Vergleich mit Uber statt, nachdem Uber eine im November 2016 erfolgte Datenpanne mehr als ein Jahr verschwiegen hatte, während die Behörde bereits eine Untersuchung führte. Betroffen waren mehr als 25 Millionen Namen und E-Mail-Adressen sowie 600.000 Führerscheinnummern US-amerikanischer Fahrer. Uber zahlte den Angreifern über sein Bug-Bounty-Programm 100.000 US-Dollar. Der finale Beschluss verpflichtet Uber zu einem 20-jährigen Datenschutzprogramm mit regelmäßigen unabhängigen Prüfungen.

Federal Trade Commission (FTC)

01.10.2018

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Nicht Teil dieser FTC-Entscheidung ist der separate Strafprozess gegen den ehemaligen Uber-Sicherheitschef Joseph Sullivan, der 2022 gesondert mit einem Schuldspruch endete. Offen bleibt, in welchem Umfang die vorgeschriebenen Prüfungen seit 2018 tatsächlich durchgeführt und veröffentlicht wurden.

Primärquelle

Petrobras zahlt 853 Millionen Dollar wegen Bestechung im Lava-Jato-Skandal

Das US-Justizministerium gab am 27.09.2018 bekannt, dass der brasilianische Ölkonzern Petrobras mehr als 850 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act zahlt. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an DOJ, SEC, Aktionäre und brasilianische Behörden auf rund 1,78 Milliarden Dollar. Hochrangige Petrobras-Führungskräfte verlangten von Vertragspartnern Zahlungen von 1 bis 3 Prozent des Auftragswerts als Bestechungsgelder.

U.S. Department of Justice

27.09.2018

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Die genaue Gesamtsumme der über Jahre aufgedeckten Korruption bei Petrobras ist nicht abschließend beziffert. Wie viele involvierte Politiker und Manager strafrechtlich verurteilt wurden, ist nicht dokumentiert, da zahlreiche brasilianische Verfahren später annulliert wurden.

Primärquelle

John Hancock verknüpft alle US-Lebensversicherungen mit Fitbit- und Apple-Watch-Daten

Am 19.09.2018 gab John Hancock Insurance, ein US-Lebensversicherer im Besitz des kanadischen Mutterkonzerns Manulife Financial, bekannt, dass ab sofort alle neuen Lebensversicherungspolicen in den USA automatisch und ohne Aufpreis das Vitality-Programm enthalten. Vitality ist eine gemeinsam mit der Vitality Group entwickelte Verhaltensplattform, die Bewegungs-, Ernährungs- und Achtsamkeitsdaten von Kunden erfasst. Kunden können die Daten in der kostenlosen Basisstufe Vitality GO per App eintragen oder in der Zusatzstufe Vitality PLUS für 2 US-Dollar im Monat einen Fitbit-Tracker kostenlos erhalten oder eine Apple Watch Series 3 GPS für 25 US-Dollar plus Steuer erwerben. Wer die übertragenen Bewegungsdaten und Fitnessziele erreicht, erhält Prämienrabatte von bis zu 15 Prozent auf die jährliche Versicherungsprämie sowie Einkaufsgutscheine bei Einzelhändlern. Das Unternehmen bezeichnete sich als ersten US-Lebensversicherer, der ein verhaltensbasiertes Wellness-Modell flächendeckend in alle Policen integriert. Zur Begründung verwies John Hancock auf weltweite Vitality-Daten, wonach Programmteilnehmer 13 bis 21 Jahre länger leben und 30 Prozent geringere Krankenhauskosten verursachen als traditionell Versicherte. Bereits seit 2015 hatte John Hancock eine interaktive Police mit Fitness-Tracking angeboten, ab September 2018 wurde dieses Modell zum Standard für das gesamte Neugeschäft.

John Hancock Insurance

19.09.2018

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Aus der unternehmenseigenen Pressemitteilung geht nicht hervor, wie die erhobenen Bewegungs- und Gesundheitsdaten technisch verarbeitet und mit Dritten geteilt werden, und es bleibt offen, wie viele Bestandskunden ihre älteren Policen freiwillig auf Vitality umgestellt haben.

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Danske-Bank-Untersuchungsbericht zum Geldwäscheskandal in Estland

Eine von Danske Bank beauftragte externe Untersuchung stellte fest, dass zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro an Zahlungen von Nicht-Residenten-Kunden durch die estnische Filiale der Bank abgewickelt wurden. Für die Untersuchung wurden rund 15.000 Kunden und 9,5 Millionen Zahlungen geprüft. Der am 19.09.2018 veröffentlichte Bericht dokumentierte schwerwiegende Mängel in Governance und Kontrollsystemen. Danske Bank kündigte an, geschätzte Bruttoerträge von 1,5 Milliarden Dänischen Kronen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

Danske Bank A/S (Untersuchung durch die Kanzlei Bruun und Hjejle)

19.09.2018

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Welcher genaue Anteil der 200 Milliarden Euro tatsächlich aus krimineller Herkunft stammte, bleibt offen, da nicht jede Nicht-Residenten-Transaktion automatisch Geldwäsche bedeutet. Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeiten waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch Gegenstand laufender Ermittlungen in mehreren Ländern.

Primärquelle

Reality Winner: NSA-Vertragsangestellte wegen Weitergabe eines Geheimdokuments zu Russlands Wahleinmischung an The Intercept verurteilt

Die ehemalige NSA-Vertragsangestellte Reality Winner druckte im Mai 2017 bei ihrem Arbeitgeber Pluribus International auf dem Militärstützpunkt Fort Gordon ein als geheim eingestuftes NSA-Dokument aus und schickte es anonym an das Onlinemedium The Intercept. Das Dokument beschrieb einen Cyberangriff des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf einen Wahlsoftware-Anbieter in Florida sowie mehrere lokale Wahlbehörden kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. Das FBI verhaftete Winner am 03.06.2017. Sie bekannte sich am 26.06.2018 in einem Anklagepunkt nach dem Espionage Act schuldig und wurde am 23.08.2018 zu 63 Monaten Haft verurteilt, laut US-Justizministerium die längste je verhängte Strafe für die Weitergabe von Regierungsinformationen an Medien. Sie kam am 14.06.2021 vorzeitig frei.

U.S. Department of Justice (Office of Public Affairs)

23.08.2018

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Nicht offiziell bestätigt ist, auf welchem genauen Weg das FBI Winner als Quelle identifizierte. Vielfach berichtet wird eine Rolle gelber Mikropunkte im Druckerausdruck, eine offizielle behördliche Bestätigung dieser Rekonstruktion liegt jedoch nicht vor. Ob die Veröffentlichung tatsächlich laufende Ermittlungen gefährdete, wurde nie vor Gericht geprüft.

Primärquelle

FIN7-Indictment: Kassensystem-Kampagne gegen US-Restaurantketten

Das US-Justizministerium gab am 01.08.2018 die Festnahme dreier ukrainischer Staatsangehöriger bekannt, denen die Mitgliedschaft in der Hackergruppe FIN7 vorgeworfen wird. Seit mindestens 2015 griff FIN7 mittels Phishing und der Schadsoftware Carbanak Kassensysteme von mehr als 100 US-Unternehmen an, vor allem Restaurant- und Hotelketten wie Arby's, Chipotle und Chili's. Nach DOJ-Angaben wurden mehr als 15 Millionen Zahlungskartendaten von über 6.500 Kassenterminals an mehr als 3.600 Geschäftsstandorten entwendet.

US-Justizministerium (DOJ)

01.08.2018

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Die genaue Gesamtschadenssumme in US-Dollar wird von der DOJ nicht beziffert. Die drei genannten Personen waren zum Zeitpunkt der Pressemitteilung erst angeklagt, nicht verurteilt, spätere Verurteilungen sind nicht Teil dieser Quelle.

Primärquelle

EU-Kommission verhängt 4,34-Milliarden-Euro-Kartellstrafe gegen Google wegen Android

Die Europäische Kommission verhängte am 18.07.2018 eine Kartellstrafe von rund 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Praktiken rund um Android: verpflichtende Vorinstallation von Google Search und Chrome als Play-Store-Bedingung, Zahlungen an Hersteller für exklusive Vorinstallation sowie Behinderung alternativer Android-Forks seit 2011.

Europäische Kommission

18.07.2018

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Das Gericht der EU reduzierte die Strafe 2022 im Berufungsverfahren auf rund 4,125 Milliarden Euro. Ein späteres letztes Rechtsmittel vor dem EuGH im Sommer 2026 wurde für diesen Eintrag nicht anhand einer EU-Primärquelle verifiziert.

Primärquelle

ACLU-Test: Amazons Gesichtserkennung Rekognition verwechselte 28 US-Kongressmitglieder mit Straftätern

Die ACLU trainierte Amazons Gesichtserkennungssoftware Rekognition mit 25.000 öffentlich zugänglichen Fahndungsfotos und glich sie anschließend mit Fotos von Mitgliedern des US-Kongresses ab. Der Algorithmus verwechselte fälschlicherweise 28 Kongressmitglieder mit Personen aus den Fahndungsfotos, wobei Fehltreffer bei Kongressabgeordneten mit dunklerer Hautfarbe überproportional häufig auftraten. Die ACLU kritisierte, Gesichtserkennungstechnologie verstärke die Überpolizierung Schwarzer und brauner Communities und habe bereits zu falschen Festnahmen und fehlerhaften Inhaftierungen mehrerer Schwarzer Männer geführt. Amazon kündigte im Juni 2020 ein einjähriges Moratorium für den Verkauf von Rekognition an Strafverfolgungsbehörden an und verlängerte dieses im Mai 2021 auf unbestimmte Zeit; die ACLU bewertete das befristete Moratorium ursprünglich als unzureichend und forderte ein vollständiges, dauerhaftes Verbot bis die Gefahren der Technologie vollständig adressiert seien.

American Civil Liberties Union (ACLU)

01.07.2018

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Ob Amazon das unbefristete Moratorium seither tatsächlich lückenlos einhält oder Rekognition über andere Vertriebswege weiterhin an Polizeibehörden gelangt, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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