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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Rabobank Kalifornien: 369 Millionen Dollar Strafe wegen Verschleierung von Geldwäschemängeln

Rabobank National Association, die kalifornische Tochtergesellschaft der niederländischen Cooperatieve Rabobank, bekannte sich im Februar 2018 vor einem US-Bundesgericht schuldig, die Aufsichtsbehörde OCC bei einer Prüfung getäuscht zu haben, und stimmte einer Zahlung von rund 369 Millionen US-Dollar zu. Zwischen 2009 und 2012 ließen mangelhafte Programme an den Filialen in Calexico und Tecate hunderte Millionen Dollar an nicht nachverfolgbarem Bargeld aus Mexiko unbeanstandet passieren. Als das OCC dies 2013 aufzudecken drohte, sollen Bankmitarbeiter der Aufsicht falsche Angaben gemacht und Unterlagen zurückgehalten haben.

US-Justizministerium (DOJ) / US-Attorney Southern District of California

07.02.2018

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Nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang das durchgeleitete Bargeld tatsächlich aus Drogenhandel mexikanischer Kartelle stammte, die Angabe hunderte Millionen Dollar ist eine Näherung. Der genaue Anteil der 369 Millionen Dollar als strafrechtliche Vermögensabschöpfung versus zivilrechtliche Bußgelder anderer Behörden wird in Presseberichten unterschiedlich aufgeschlüsselt. Die Rolle einzelner früherer Führungskräfte ist in den ausgewerteten Quellen nur unvollständig dargestellt.

Primärquelle

Meltdown und Spectre Prozessor-Sicherheitslücken 2018

CERT/CC dokumentierte am 4. Januar 2018 die Hardware-Sicherheitslücken Meltdown (CVE-2017-5754) und Spectre (CVE-2017-5753, CVE-2017-5715), die spekulative Ausführung in Prozessoren ausnutzen, um geschützte Speicherinhalte auszulesen. Entdeckt wurden sie unabhängig voneinander von Googles Project Zero, der TU Graz, dem Forscher Paul Kocher und weiteren Teams. Betroffen waren praktisch alle modernen CPUs von Intel, AMD, ARM und weiteren Herstellern, teils seit Mitte der 1990er Jahre gebaut.

CERT Coordination Center (CERT/CC)

04.01.2018

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Offen blieb bei Bekanntgabe, wie stark die nötigen Software-Patches die Systemleistung dauerhaft beeinträchtigen würden und ob konkrete Nutzer je tatsächlich Opfer eines Datendiebstahls über diese Lücken wurden. Öffentlich belegte Angriffsfälle blieben die Ausnahme. Auch das vollständige Ausmaß weiterer Varianten der zugrunde liegenden Architekturschwäche war 2018 noch nicht absehbar.

Primärquelle

BGH: Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte erlauben

Ordnet das BGH-Urteil III ZR 183/17 juristisch ein: Erbfall lässt Nutzungsvertrag inklusive Kommunikationsinhalten unverändert auf Erben übergehen.

Kanzlei Plutte

2018

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Anwaltliche Einordnung, keine Primärquelle des Gerichts.

Primärquelle

Durham-Polizei nutzt HART-Algorithmus zur Risikoprognose, Kritik an sozioökonomischen Merkmalen als Vorhersagefaktor

Seit 2012 setzt die britische Durham Constabulary das gemeinsam mit Statistikexperten der University of Cambridge entwickelte Harm Assessment Risk Tool (HART) ein, das vorhersagen soll, ob Verdächtige ein niedriges, mittleres oder hohes Risiko haben, innerhalb der nächsten zwei Jahre erneut straffällig zu werden. HART verarbeitet Vorstrafenhistorie, Alter, Postleitzahl und weitere Hintergrundmerkmale einer Person zu einer Risikoeinstufung. Die Polizei geriet in die Kritik, weil sie damit sozioökonomische Daten zur Rückfallrisikoprognose heranzieht; ethische Bedenken umfassen laut Fachliteratur unzureichende Evidenz, die zu ungerechtfertigten Maßnahmen führt, undurchsichtige Entscheidungsgrundlagen, verzerrte Datenbasis, die Diskriminierung begünstigt, und Auswirkungen auf Autonomie und informationelle Privatsphäre. Die benachbarte Polizei von Avon und Somerset kündigte 2019 an, binnen zwölf Monaten sämtliche Bereiche über mindestens 23 verschiedene Vorhersagemodelle zu steuern, darunter Algorithmen zum Einbruchsrisiko, Nichterscheinen vor Gericht, Vermisstenfällen und häuslicher Gewalt; Bristol City Council führte 2019 zusätzlich ein eigenes Modell zur Vorhersage von Kindeswohlgefährdung durch kriminelle Ausbeutung ein.

University of Cambridge / Privacy International

01.01.2018

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Ob und in welchem Umfang HART tatsächlich zu diskriminierenden Polizeimaßnahmen führte, ist aus dieser Quelle nicht mit konkreten Einzelfällen belegt, sondern als strukturelle ethische Kritik formuliert.

Primärquelle

ROCA-Kryptolücke in estnischen eID-Karten: Notfall-Update und Zertifikatssperrung

Im August 2017 entdeckten Forscher die ROCA-Schwachstelle in RSA-Schlüsseln von Infineon-Chips in estnischen eID-Karten seit Oktober 2014. Rund 750.000 bis 800.000 Karten waren betroffen. Am 25.10.2017 veröffentlichte Estland ein Software-Update, ab dem 03.11.2017 wurden die Zertifikate von rund 760.000 Karten suspendiert, mit einer Frist zur Fernerneuerung bis 31.03.2018.

Riigi Infosüsteemi Amet (Estnische Informationssystembehörde)

08.12.2017

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Ob die Schwachstelle vor ihrer Offenlegung tatsächlich ausgenutzt wurde, ist nicht dokumentiert. Estnische Vertreter erklärten, es seien keine Fälle von Identitätsmissbrauch bekannt, ein vollständiger forensischer Nachweis liegt aber nicht vor.

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Paradise Papers: 13,4 Millionen Dokumente enthüllen Offshore-Vermögen der Elite

Am 05.11.2017 veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die Paradise Papers, ein Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten mit einem Volumen von rund 1,4 Terabyte. Kernquelle war die Offshore-Kanzlei Appleby mit Sitz in Bermuda, die rund 7 Millionen Dateien beisteuerte, darunter Kreditverträge, Finanzberichte, E-Mails und Treuhandurkunden aus fast 50 Jahren. Weitere Quellen waren der Treuhandanbieter Asiaciti Trust sowie Firmenregister aus 19 Geheimhaltungsjurisdiktionen. Die Süddeutsche Zeitung erhielt die Dokumente zuerst und teilte sie mit dem ICIJ, das anschließend mit 95 Medienpartnern und mehr als 380 Journalisten in 67 Ländern zusammenarbeitete. Die Recherche legte Offshore-Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und Staatschefs offen, darunter Königin Elizabeth II. und der damalige US-Handelsminister Wilbur Ross, sowie Steuergestaltungen von fast 100 multinationalen Konzernen wie Apple, Nike und Uber. Appleby verklagte daraufhin The Guardian und BBC wegen der Veröffentlichung gestohlener Daten, der Rechtsstreit wurde am 04.05.2018 außergerichtlich beigelegt. In der Türkei wurde die Journalistin Pelin Ünker wegen ihrer Berichterstattung zunächst zu 13 Monaten Haft verurteilt, das Urteil später im Berufungsverfahren aufgehoben. Mehrere Regierungen leiteten nach der Veröffentlichung steuerliche und politische Untersuchungen ein.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)

05.11.2017

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Die genaue Zahl der betroffenen natürlichen Personen variiert je nach Zählweise zwischen den ICIJ-Veröffentlichungen, und der Ausgang vieler daraus resultierender behördlicher Untersuchungen in einzelnen Ländern ist nicht abschließend dokumentiert.

Primärquelle

Bad-Rabbit-Ransomware infiziert rund 200 Ziele in Russland und der Ukraine

Am 24. Oktober 2017 begann eine Ransomware-Angriffswelle namens Bad Rabbit, die vor allem Russland und die Ukraine traf, mit vereinzelten Meldungen auch aus der Türkei, Bulgarien, Deutschland und Japan. Zu den bekanntesten Opfern zählten die russische Nachrichtenagentur Interfax, die Kiewer Metro, der Flughafen Odessa sowie das ukrainische Infrastruktur- und Finanzministerium. Die Schadsoftware wurde über kompromittierte, überwiegend russische Nachrichten-Websites per Drive-by-Download verbreitet und gab sich als gefälschtes Adobe-Flash-Installationsprogramm aus. Innerhalb von Firmennetzwerken verbreitete sich Bad Rabbit zusätzlich über den Exploit EternalRomance, der auf durchgesickerten NSA-Werkzeugen basiert. Die Ransomware verschlüsselte Dateien mit AES-128 und ganze Festplattenpartitionen mittels DiskCryptor-Treiber. Die Angreifer forderten ein Lösegeld von 0,05 Bitcoin, umgerechnet rund 280 US-Dollar. Laut Telemetriedaten von Kaspersky wurden knapp 200 Ziele registriert. Sicherheitsforscher von Kaspersky und ESET stellten Code-Überschneidungen zwischen Bad Rabbit und NotPetya fest. Im Oktober 2018 ordnete die britische Regierung den Angriff gemeinsam mit NotPetya dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu.

Kaspersky Lab (Securelist)

24.10.2017

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Die genaue Zahl tatsächlich verschlüsselter Systeme sowie der finanzielle Gesamtschaden sind aus dieser Quelle nicht beziffert. Die spätere Zuschreibung an den russischen Militärgeheimdienst GRU wurde von Russland zurückgewiesen und nie in einem Gerichtsverfahren festgestellt.

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Uber-Lizenzentzug in London durch Transport for London

Am 22.09.2017 teilte Transport for London mit, dass die Betriebslizenz von Uber London Limited nach Ablauf nicht verlängert wird, weil das Unternehmen nicht als geeignet gilt. TfL nannte vier Gründe: den Umgang mit der Meldung schwerer Straftaten von Fahrern, die Art der Beschaffung ärztlicher Bescheinigungen und Führungszeugnisse sowie den Einsatz der Software Greyball, mit der Behördenmitarbeitern der volle App-Zugriff verwehrt werden konnte.

Transport for London (TfL)

22.09.2017

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TfL bezifferte keine konkrete Zahl betroffener Fahrer oder Fahrgäste und stützte die Entscheidung auf Unternehmensverhalten, nicht auf einen einzelnen nachgewiesenen Datenschutzvorfall. Am 26.06.2018 erteilte das Westminster Magistrates' Court Uber unter Auflagen eine befristete neue Lizenz, sodass der ursprüngliche Entzug nicht dauerhaft wirksam wurde.

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Why We Terminated Daily Stormer

Cloudflares CEO begründet Kündigung von Daily Stormer, warnt vor gefährlicher Machtposition weniger Infrastrukturanbieter über Online-Zensur.

Matthew Prince, Cloudflare CEO

16.08.2017

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Eigendarstellung des betroffenen Unternehmens.

Primärquelle

NotPetya-Cyberangriff auf Maersk 2017

Am 27.06.2017 legte die Schadsoftware NotPetya die globale IT-Infrastruktur der Reederei Maersk lahm. Ausgangspunkt war ein einzelner Rechner im Maersk-Büro in Odessa mit einem manipulierten Update der ukrainischen Buchhaltungssoftware M.E.Doc. Maersk musste binnen zehn Tagen rund 4.000 Server, 45.000 PCs und 2.500 Anwendungen neu aufsetzen, das Frachtvolumen brach zeitweise um rund 20 Prozent ein. Maersk bezifferte die finanziellen Folgen im Quartalsbericht auf 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Großbritannien und die USA machten später den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich.

CNBC

16.08.2017

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Die genaue Schadenssumme bei Maersk ist nicht abschließend beziffert, das Unternehmen nannte nur eine Bandbreite ohne detaillierte Kostenaufschlüsselung. Der oft zitierte globale Gesamtschaden von rund 10 Milliarden US-Dollar betrifft alle betroffenen Unternehmen zusammen, nicht allein Maersk. Die Zuschreibung an Russland beruht auf politischen Erklärungen, nicht auf einem Gerichtsurteil.

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FTC-Vergleich mit Uber wegen irreführender Datenschutzzusagen und God View

Die FTC gab am 15.08.2017 einen Vergleich mit Uber bekannt. Die Behörde warf Uber vor, Nutzer getäuscht zu haben, indem das Unternehmen behauptete, den internen Mitarbeiterzugriff auf Standortdaten streng zu kontrollieren. Konkret nannte die FTC das interne Tool God View, mit dem Mitarbeiter Echtzeit-Standorte von Fahrern und Kunden einsehen konnten. Uber verpflichtete sich zu einem umfassenden Datenschutzprogramm und unabhängigen Audits über 20 Jahre.

U.S. Federal Trade Commission (FTC)

15.08.2017

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Der Vergleich von 2017 sah keine Geldstrafe vor. Die FTC erweiterte diesen Vergleich 2018, nachdem bekannt wurde, dass Uber einen Datenschutzvorfall aus 2016 während des laufenden Verfahrens verschwiegen hatte, dieser spätere Vergleich ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

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US-Anklage gegen WannaCry-Retter Marcus Hutchins wegen Banking-Trojaner Kronos

Das US-Justizministerium gab am 03.08.2017 bekannt, dass eine Grand Jury eine sechsfache Anklage gegen den britischen IT-Sicherheitsforscher Marcus Hutchins alias MalwareTech erhoben hatte, wegen Beteiligung an Entwicklung und Vertrieb des Banking-Trojaners Kronos zwischen Juli 2014 und Juli 2015. Hutchins wurde am 02.08.2017 in Las Vegas festgenommen, rund drei Monate nachdem er durch Registrierung einer Domain den Kill-Switch der WannaCry-Ransomware ausgelöst und deren Ausbreitung gestoppt hatte.

U.S. Department of Justice

03.08.2017

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Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung galt die Unschuldsvermutung. Hutchins bekannte sich im April 2019 in zwei Anklagepunkten schuldig und wurde im Juli 2019 zu keiner Haftstrafe, sondern zur bereits verbüßten Untersuchungshaft plus einem Jahr Bewährung verurteilt.

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